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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Europäische Kommission stellt Entwurf für EU-Klimagesetz vor

EGB kritisiert fehlende Rahmenbedingungen für Umsetzung


Die Kommission hat letzte Woche einen Vorschlag vorgelegt, der das erklärte Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich  verankern soll. Für Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen ist „das Klimagesetz das Herzstück des Grünen Deals der EU. Es bietet Planungssicherheit und Transparenz für Industrie und Investoren in Europa, und es gibt die Richtung für unsere grüne Wachstumsstrategie vor und gewährleistet, dass der Übergang schrittweise erfolgt und fair ist.“

Der EGB unterstützt die Initiative der Kommission, bedauert aber, dass vorerst keine verbindlichen Ziele für die Zwischenetappe 2030 gesetzt werden sollen. „Die Kommission hat Recht, die Klimaneutralität in der Gesetzgebung zu verankern, aber es ist bedauerlich, dass sie noch kein Zwischenziel für 2030 vorgeschlagen hat. Dies ist notwendig, um den Übergang zu planen und eine glaubwürdige Position der EU vor der Klimaschutzkonferenz in Glasgow zu haben, “ kritisierte Ludovic Voet, Politischer Sekretär für Klimapolitik im EGB.

Finanzierung des Green Deal nicht sichergestellt

„Ohne ausreichende Maßnahmen und Finanzierung ist jedes Ziel bedeutungslos. Der Europäische Rat muss seine Verantwortung für die Aufstockung des EU-Haushalts übernehmen, damit der Europäische Green Deal, funktionieren kann und die ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen nicht enttäuscht zurücklassen werden.“

Voet stellte klar: „Die Unterstützung der Gewerkschaften für ein verbindliches Klimagesetz hängt von einem gut finanzierten gerechten Übergang ab, der hochwertige Arbeitsplätze, Umschulung und angemessenen sozialen Schutz für alle betroffenen ArbeitnehmerInnen sowie Maßnahmen zur Vermeidung einer Verschlimmerung der Energiearmut vorsieht. Die Aufnahme des Konzepts des gerechten Übergangs in das europäische Klimagesetz ist zu begrüßen, muss aber noch definiert werden, da der Weg zur Klimaneutralität unmöglich ist, wenn die Klimamaßnahmen nicht sozial gerecht sind. Die Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften auf allen möglichen Ebenen der Regierungsführung wird auch eine entscheidende Triebkraft für die Umverteilung der Gewinne und Kosten der Übergänge sein, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer und die am stärksten gefährdeten Bereiche der Gesellschaft die Last nicht allein tragen.“

Fahrplan Klimaneutralität bis 2050 – Konkrete Schritte noch offen

Die EU-Kommission legt sich in einigen kritischen Fragen noch nicht fest, und will durch regelmäßige Bestandsaufnahme die einzelnen Schritte konkretisieren. Dahinter stecken strategische Überlegungen.
Ob der Vorschlag der Kommission tatsächlich Gesetz wird, hängt von der Zustimmung der Mitgliedstaaten ab. Vor allem die neueren Mitgliedstaaten sind skeptisch. Polen etwa hat ausdrücklich erklärt, die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen zu können.

Der Entwurf zum Klimagesetz sieht folgende Schritte vor:

  • Auf der Grundlage einer umfassenden Folgenabschätzung wird die Kommission eine neue EU-Zielvorgabe für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 vorschlagen. Nach Abschluss der Folgenabschätzung wird das Klimagesetz entsprechend angepasst.
  • Bis Juni 2021 wird die Kommission alle einschlägigen Politikinstrumente überprüfen und gegebenenfalls eine Überarbeitung vorschlagen, damit die zusätzlichen Emissionsreduktionen bis 2030 erreicht werden können.
  • Die Kommission schlägt vor, für den Zeitraum von 2030 bis 2050 einen EU-weiten Zielpfad für die Verringerung der Treibhausgasemissionen festzulegen, damit die Fortschritte gemessen werden können und Planungssicherheit für Behörden, Unternehmen und Bürger gegeben ist.
  • Bis September 2023 und danach alle fünf Jahre wird die Kommission prüfen, ob die Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Klimaneutralität und dem Zielpfad 2030-2050 im Einklang stehen.
  • Der Kommission wird die Befugnis erteilt, Empfehlungen auszusprechen, wenn Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, die nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität im Einklang stehen. Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen diesen Empfehlungen Folge leisten oder aber begründen, warum sie dies nicht tun. Die Kommission kann auch die Angemessenheit des Zielpfads und der EU-weiten Maßnahmen überprüfen.
  • Die Mitgliedstaaten müssen Anpassungsstrategien entwickeln und umsetzen.
     
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