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EGB reicht Antwort zur ersten Phase der Sozialpartnerkonsultation zum Mindestlohn ein

Stärkung der KV-Verhandlungen muss im Fokus der EU-Initiative stehen


Die EU-Kommission hatte am 14. Jänner 2020 die erste Phase der Sozialpartner-Konsultation zur Einführung eines europaweiten Mindestlohns gestartet. Dies soll auf der rechtlichen Grundlage von Artikel 154 (2) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geschehen. Der ÖGB hat sich aktiv in die Diskussion im EGB eingebracht und an dessen Positionierung mitgewirkt. Diese Position wurde nun in der letzten Woche von den Mitgliedsorganisationen des EGB mit breiter Mehrheit verabschiedet (397 Ja-Stimmen, 76 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen wurden abgegeben, das heißt der Entwurf wurde mit 83% „Ja“ Stimmen, 16% „Nein“ Stimmen und 1% Enthaltungen angenommen).

Gewerkschaften fordern doppelten Ansatz für faire Mindestlöhne

Der EGB fordert in seinem Papier die Kommission auf, einen doppelten Ansatz bei der EU-Initiative zum Mindestlohn zu verfolgen:

  • Förderung und Sicherung von KV-Verhandlungen, insbesondere sektoraler KV-Verhandlungen und
  • Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf ein Niveau, bei dem ein angemessener Lebensstandard gewährleistet werden kann.

Die Wahl des rechtlichen Instruments lässt der EGB weiterhin offen, fordert aber die Kommission nachdrücklich auf, sich in der zweiten Phase der Konsultation zur Rechtsform der Initiative zu äußern.

Fokus auf Stärkung der KV-Verhandlungen und Autonomie der Sozialpartner

Im EGB-Dokument wird der Fokus stark auf die Stärkung der KV-Systeme und (sektoraler) KV-Verhandlungen gesetzt. Mitgliedstaaten deren KV-Abdeckung unter 70% liegt, sollen in Absprache mit den nationalen Sozialpartnern Maßnahmen zur Förderung von KV-Verhandlungen ergreifen. Außerdem soll das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und Kollektivverhandlungen von den Mitgliedstaaten garantiert und effektiv durchgesetzt werden können.

Antwort des europäischen AG-Verbandes BusinessEurope

Auch der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope hat seine Stellungnahme zur Sozialpartnerkonsultation veröffentlicht. Er kommt zu dem Schluss, dass die EU keine Zuständigkeit für die Einführung eines Rechtsinstruments über Mindestlöhne hat. Business Europe sieht jedoch einen Mehrwert für eine EU-Initiative, die auf der bereits geleisteten Arbeit zu Mindestlöhnen im Rahmen des Europäischen Semesterprozesses aufbaut und somit keinen bindenden Charakter haben kann.

Wie geht es weiter?

Die Kommission wird die von den Sozialpartnern geäußerten Ansichten prüfen. Kommt die Kommission nach Prüfung dieser Stellungnahmen zu dem Schluss, dass Handlungsbedarf auf EU-Ebene besteht, wird sie gemäß Artikel 154 Absatz 3 AEUV eine zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner zum geplanten Inhalt eines Vorschlags einleiten. Geplant ist diese zweite Phase der Sozialpartnerkonsultation aktuell für den 29. April 2020.
 

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