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Ungarn, Polen, Kroatien – Demokratie in Gefahr

Orbán und andere wollen Corona-Krise nutzen, um Demokratie einzuschränken

Österreich erlebt in der Corona-Krise, dass die funktionierende Sozialpartnerschaft zur Krisenfähigkeit des Staats beiträgt. Ein Blick über die Grenzen gibt jedoch Anlass zur Sorge – in mehreren EU-Ländern suchen Regierungen Möglichkeiten, Gewerkschaften auszuhebeln. Einiges konnte verhindert werden, vieles ist allerdings noch offen.

In Kroatien wollte Regierung Kollektivverträge aushebeln

So plante die kroatische Regierung, die derzeit auch den EU-Ratsvorsitz innehat, Ende März im Rahmen von Sondergesetzen auch in geltende Kollektivverträge eingreifen zu können, um diese vorübergehend außer Kraft setzen zu können.

Für betroffene ArbeitnehmerInnen würde ein derart drastischer Schritt naturgemäß Verschlechterungen bedeuten – ein Kollektivvertrag regelt nicht nur Lohn und Gehalt, sondern auch Rahmenbedingungen wie Arbeitszeit oder Urlaub, all das wäre obsolet.

Dementsprechend groß war der öffentliche Widerstand gegen dieses Vorhaben. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) protestierte energisch – die kroatische Regierung zog ihr Vorhaben daraufhin wieder zurück.

Polen: Angriff auf Unabhängigkeit der Sozialpartner

In Polen hingegen realisierte die Regierung ein fragwürdiges Vorhaben . Das Parlament beschloss ein Gesetz, das es der Regierung ermöglicht, in die Unabhängigkeit der Sozialpartner einzugreifen: Der nationale Sozialpartnerrat setzt sich aus Mitgliedern von Gewerkschaftsbünden und Arbeitgeberorganisationen zusammen. Das neue Gesetz ermächtigt den Ministerpräsidenten jetzt dazu, die Mitglieder eigenmächtig auszutauschen, ohne Begründung oder Zustimmung der Sozialpartner.

Auf dem Weg in die Diktatur: Orbán entmachtet Parlament

In Ungarn nutzte Premier Victor Orbán die Corona-Krise für die Entmachtung des Parlaments: Am 30. März beschloss das Parlament mit der Zweidrittelmehrheit der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz ein Notstandsgesetz, das die parlamentarische Kontrolle aushebelt. Bis jetzt musste das Parlament eine nationale Gefahrenlage alle zwei Wochen bestätigen, das ist ab sofort nicht mehr notwendig.

Die ungarischen Oppositionsparteien waren sich in einem Statement nach dem Beschluss im Parlament einig: „Wir unterstützen alle Maßnahmen, die dem Schutz und der Sicherheit der ungarischen Bürger dienen. Wir können aber keine zeitlich unbegrenzte Machtbefugnis, keine Diktatur unterstützen.“

Micheal Wögerer (ÖGB Internationales Referat) spricht mit Károly György, internationaler Sekretär des Ungarischen Gewerkschaftsbundes (MASZSZ) über die aktuelle Situation in Ungarn.

EU muss nun handeln

Die internationale Kritik an diesem Griff Orbáns nach der Macht ist groß, auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ist besorgt: „Das hat mit einem Rechtsstaat nur mehr peripher zu tun, solche Entwicklungen dürfen nicht widerstandslos zur Kenntnis genommen werden.“ Im Europäischen Gewerkschaftsbund ist man sich einig, dass die EU dem Treiben Orbáns nicht tatenlos zusehen dürfe. Einschränkungsversuche in der Demokratie, egal welcher Art und wo, müssen entschieden bekämpft werden.

Nach Protesten: Notstandsgesetz zurückgenommen

Nach den zahlreichen internationalen Protesten wurde das ungarische Notstandsgesetz schließlich am 16. Juni 2020 zurückgenommen: Die 192 anwesenden Abgeordneten im Parlament in Budapest votierten einstimmig für die Aufhebung des Gesetzes, das den Ministerpräsidenten mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet hatte.

Andere rechtsstaatliche Defizite in der Union bleiben. „Die EU ist aufgefordert, aktiv zu werden und sicherzustellen, dass die Corona-Krise nicht als Vorwand zum Abbau von Arbeitnehmerrechten und Demokratie genutzt werden kann“, fordert Katzian. Die aktuelle Krise, von der kein Land ausgenommen ist, mache die Forderung nach einem grundsätzlichen Kurswechsel in der EU deutlich: „Soziale Grundrechte dürfen den Binnenmarktfreiheiten nicht länger untergeordnet werden, schon gar nicht in Krisenzeiten“, bekräftigt der ÖGB-Präsident.

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