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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

EU-Kommission will Vorschläge für Wiederaufbaufonds am 27. Mai vorlegen

Deutschland und Frankreich greifen mit eigener Initiative vor


Die Europäische Kommission plant, wie die Kommissionspräsidenten von der Leyen letzte Woche im Plenum bekanntgab, die Vorschläge zu notwendigen Investitionen bzw. finanziellen Mitteln für den Wiederaufbau nach Corona nächste Woche am 27. Mai vorzulegen. Eine Woche vor diesem Termin planen Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emanuel Macron heute Nachmittag eine Videokonferenz um eine gemeinsame Wiederaufbau-Initiative vorzustellen.

Deutsch- französische Wiederaufbauinitiative 

Deutschland und Frankreich wollen im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie in Europa an einem Strang ziehen. Deswegen kündigten die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Staatschef für heute Nachmittag, kurzfristig eine gemeinsame Videokonferenz an, bei der auch eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden soll. Die neue deutsch-französische Wiederaufbauinitiative soll vor allem die Bereiche Gesundheit, Wirtschaft, Umweltschutz, Internet und Industriepolitik umfassen. 

Finanzierung des europäischen Wiederaufbaufonds weiterhin umstritten 

Umstritten sind weiterhin die Größe und Finanzierung des europäischen Wiederaufbaufonds und ebenso umstritten ist auch die Frage, ob die geplanten Hilfen als Kredit oder als Zuschuss an die EU-Staaten fließen sollen. Der französische Finanzminister schlug vor, dass ein solcher Fonds einen Umfang von mindestens einer Billion Euro haben muss, um erfolgreich die Staaten in ihrem Wiederaufbau der Wirtschaft zu unterstützen. Die Sozialdemokraten im EU-Parlament forderten sogar ein Volumen von mindestens 2 Billionen Euro. Frankreich hatte sich zudem zusammen mit Italien, Spanien und Griechenland lange für sogenannte Corona-Bonds - europäische Gemeinschaftsanleihen - eingesetzt. Doch Deutschland, die Niederlande und auch Österreich sind vehement gegen die Vergemeinschaftung von Schulden.
 
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