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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Merkel-Macron-Plan zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft

Gewerkschaften begrüßen Plan, Widerstand aus einigen Mitgliedstaaten

Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßte den deutsch-französischen Vorstoß zum Wiederaufbau Europas nach der Coronakrise in einer Presseaussendung, die noch am gleichen Abend auf der Kommissionswebseite veröffentlicht wurde: „Ich begrüße den konstruktiven Vorschlag Frankreichs und Deutschlands. Er erkennt den Umfang und die Größe der wirtschaftlichen Herausforderung an, vor der Europa steht, und legt zu Recht den Schwerpunkt darauf, dass an einer Lösung gearbeitet werden muss, in deren Mittelpunkt der europäische Haushalt steht. Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet und der auch die Ansichten aller Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments berücksichtigen wird.“

Widerstand gegen den Wiederaufbauplan kommt aus Österreich 


Doch nicht alle waren begeistert vom Plan der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten. An der Spitze der Gegner des 500-Milliarden-Wiederaufbauplans steht der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz.  Noch am Abend twitterte der Bundeskanzler, dass er sich mit den Regierungschefs Dänemarks, der Niederlande und Schwedens ausgetauscht habe und sie seinen Unmut teilen. Sie fordern weiterhin am eigentlich Plan festzuhalten, nachdem die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt. Für Deutschland bedeutet der Vorstoß der Bundeskanzlerin eine 180-Grad- Kehrtwende (die nicht von allen Parteien positiv aufgenommen wurde), nachdem sie auch zu den Gegnern der gemeinsamen Schuldenaufnahme in Europa zählen. 


Freude aus dem Süden, Unmut aus dem Norden 


Beifall bekommt die deutsch-französische Initiative nicht nur von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sondern auch von EU-Ratspräsident Charles Michel, der von einem Schritt in die richtige Richtung sprach und Kompromisswillen von allen 27 EU-Staaten forderte. Auch der Süden, allen voran Spanien und Italien, begrüßten die Initiative. Der Wiederaufbaufonds der EU soll nächste Woche von der Kommissionspräsidentin vorgestellt werden, bis dahin ist noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten. 
 
Gewerkschaften: Vorschlag positiv, aber Umfang nicht ausreichend

Von Gewerkschaftsseite wird der Vorschlag grundsätzlich begrüßt. Der DGB und fünf große französische Gewerkschaften haben in einer gemeinsamen Erklärung den deutsch-französischen Hilfsplan in der Corona-Krise aber als unzureichend bezeichnet. Für sie sollte des EU-Wiederaufbauprogramm auf der Merkel-Macron-Initiative aufbauen, aber über das vorgeschlagene Hilfsvolumen von 500 Milliarden Euro hinausgehen.
Der von Merkel und Macron geplante Aufbaufonds müsse durch einen neuen mehrjährigen EU-Haushalt im Volumen von „mindestens zwei Prozent“ der EU-Wirtschaftsleistung ergänzt werden, forderten der DGG und die Gewerkschaften CFDT, CGT, FO, CFTC und Unsa in einer gemeinsamen Stellungnahme am Mittwoch. Das wäre eine massive Aufstockung - der bisherige gemeinsame Haushalt der EU beträgt ein Prozent des EU-weiten Bruttoinlandsprodukts.
 
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