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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

EU- Kommission empfiehlt Österreich gleichberechtigten Zugang zu Bildung sicherzustellen

Fokus liegt auf Krisenmanagement während der Coronavirus-Pandemie


Die Europäische Kommission veröffentlichte heute ihre länderspezifischen Empfehlungen 2020. Die Empfehlungen richten sich an alle EU-Mitgliedstaaten und sollen dabei helfen, auf schon bestehende und neue wirtschaftliche und soziale Herausforderungen zu reagieren und die zentralen gemeinsamen politischen Ziele zu verwirklichen. Österreich wird empfohlen in den kommenden zwei Jahren seinen Steuermix effizienter und einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum zuträglicher zu gestalten. Die Kommission empfiehlt zudem, dass Österreich 2020/2021 „im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre anschließende Erholung zu fördern“. Die in den Empfehlungen 2019 thematisierte mangelnde Einbindung der Sozialpartner Österreichs in die Reformprozesse wurde in diesem Jahr nicht wieder erwähnt. Abzuwarten bleibt, ob die Einbindung der Sozialpartner in Österreich auch nach der Coronavirus-Pandemie weiter anhalten wird. 

Kommission veröffentlicht wirtschaftspolitischen Empfehlungen an EU-Staaten 

Jedes Jahr legt die EU-Kommission im Mai ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vor. Die diesjährigen Empfehlungen wurden aufgrund der Coronavirus-Pandemie überarbeitet und auf die aktuellen Herausforderungen in den Mitgliedstaaten angepasst. Sie sind auf zwei Ziele ausgerichtet: kurzfristig Abmilderung der schwerwiegenden sozioökonomischen Folgen der Coronavirus-Pandemie; kurz- bis mittelfristig die Erreichung eines nachhaltigen und inklusiven Wachstums, das den Übergang zu einer grünen Wirtschaft und den digitalen Wandel erleichtert.
 
Europäische Wirtschaft wurde von einem Asteroiden getroffen 

"Das Coronavirus hat uns wie ein Asteroid getroffen und in der europäischen Wirtschaft ein kraterartiges Loch hinterlassen", beschrieb der Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis in der anschließenden Pressekonferenz die aktuelle Situation der europäischen Wirtschaft. Es gehe jetzt in Europa unmittelbar darum, in die Gesundheitssysteme zu investieren und Arbeitsplätze und Firmen zu schützen. Sobald die Europäische Union aber in eine Erholungsphase komme, müsse der Schwerpunkt eine gemeinsame Strategie für nachhaltiges Wachstum sein, das niemanden zurücklasse, so Dombrovskis. 

EGB begrüßt Flexibilität der EU- Kommission 

Die zuständige politische Sekretärin des EGB, Liina Carr warnte: "Die Entscheidungen der Europäischen Kommission, die EU-Haushaltsregeln für die Mitgliedsstaaten auszusetzen und keine Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzuleiten sind notwendig und angemessen und das nicht nur aufgrund der aktuellen Krise. Es darf keine Rückkehr zu den katastrophalen Sparmaßnahmen geben, die nach der Finanzkrise von 2008 ergriffen wurden, nicht jetzt, nicht nachdem die Krise vorbei ist und nicht nachdem eine Erholung der Wirtschaft stattgefunden hat“, forderte Liina Carr. 
 
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