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EGB-Webinar Sozialer Dialog

Viele Arbeitgeberorganisationen nicht an Sozialpartnerschaft interessiert


Während den Corona bedingten Einschränkungen hält der EGB eine Reihe von Videokonferenzen zu aktuellen Themen ab. Bei der heutigen Diskussion ging es um den Sozialen Dialog und die Auswirkungen der Pandemie auf das Verhältnis der Sozialpartner. In vielen Ländern hat sich in der Krise die Bedeutung der Sozialpartnerschaft gezeigt. Allerdings gibt es große regionale Unterschiede. Während die Gewerkschaften in Ungarn und Polen noch weiter geschwächt wurden, waren sie in anderen Mitgliedstaaten wichtige Krisenmanager.

Der Soziale Dialog auf EU-Ebene ist schon lange ins Stocken geraten. Da im wichtigsten AG-Dachverband bei allen Entscheidungen Einstimmigkeit erforderlich ist, können destruktive Organisationen, die sich als reine LobbyistInnen verstehen, alle Fortschritte blockieren.

Unter der Moderation von Esther Lynch, stellvertretende EGB-Generalsekretärin und zuständig für den Europäischen Sozialen Dialog, diskutierten

  • Susanna CAMUSSO, Internationale Sekretärin CGIL (größter italienischer Gewerkschaftsbund)
  • Jozef STREDULA, CMKOS-Präsident (Tschechischer Gewerkschaftsbund)
  • Oliver RÖPKE, Leiter ÖGB-Europabüro und Präsident der Arbeitnehmergruppe im EWSA

EU-Kommission muss passenden Rahmen schaffen

Susanna Camusso zeigte sich insgesamt unzufrieden mit der Situation des Sozialen Dialogs: „Wir brauchen den Sozialen Dialog, aber damit er funktioniert, brauchen wir die Unterstützung der EU-Kommission.

Seit 2002 wird unabhängig von Richtlinienentwürfen zwischen den Sozialpartnern verhandelt. Es ging dabei darum, regelmäßigen Austausch zu halten und „Soft-law“ durch Vereinbarungen zu schaffen. Die Bilanz seitdem ist enttäuschend. Die Arbeitgeberverbände sind immer weniger bereit verbindliche Abkommen zu treffen.“

Jozef Stredula teilte diese Ansicht: „Was bedeutet der Soziale Dialog? Das ist auch ein Dialog mit den Mitgliedstaaten. Die Arbeitgeber sehen das oft als Spiel. Die Kommission kann uns helfen, indem sie einen Jahresbericht veröffentlicht, der den Sozialen Dialog auf allen Ebenen bewertet. Der Soziale Dialog benötigt in Zukunft neue Instrumente. Auch eine neue Richtlinie, die Aufgaben regelt.“

Bedeutung der Sozialpartner zeigt sich in Krisen am deutlichsten

Oliver Röpke berichtete über seine Erfahrungen im EWSA. Der EWSA sei zwar nicht die Organisation für den Sozialen Dialog, aber er könne die Rolle eines Eisbrechers übernehmen. Aufgrund der Zusammensetzung der Mitglieder sei es einfacher, progressive Vorhaben anzustoßen. Der Soziale Dialog soll während der deutschen Ratspräsidentschaft evaluiert werden. Eine große Konferenz ist im November angesetzt. Der EWSA wurde bereits nach Input gefragt. Aus seiner Sicht gäbe es gerade jetzt die Notwendigkeit, als Sozialpartner gut zusammenzuarbeiten: „In Zeiten der Krise zeigt sich wieder, dass Länder mit starker Sozialpartnerschaft besser zurechtkommen. Das hat sich in der Finanzkrise gezeigt. Auch in der Coronakrise sieht man bereits die Bedeutung. In Österreich beispielsweise, müssen die Sozialpartner den Kurzarbeitsregelungen zustimmen. Im Zusammenhang mit dem Green Deal wird sich erneut die Bedeutung der Sozialpartner zeigen. Wir können stolz darauf sein, was der europäische Soziale Dialog in den letzten Jahrzehnen erreicht hat. Der gesetzliche Rahmen ist stärker als in vielen Mitgliedstaaten. Daraus muss aber mehr gemacht werden. Die Verantwortung für die mageren Ergebnisse tragen die Arbeitgeber.“

Falsche Sozialpartner müssen angeprangert werden

Für ihn gäbe es ein großes Gefälle zwischen Erwartungen an den Sozialen Dialog und den Ergebnissen. „Fast alle AG-Verbände der MS sind gegen verbindliche EU-Vereinbarungen. In den Mitgliedstaaten verweigern sie oft den Sozialen Dialog. Arbeitgeber die KV und Sozialen Dialog verweigern, sind keine Sozialpartnerorganisationen, sie sind reine Lobbyorganisationen. Sozialer Dialog muss auf allen Ebenen gedacht werden. Es geht neben KV auch um Mitbestimmungsrechte. Hier gibt es unterschiedliche Niveaus in den Mitgliedstaaten. In manchen Mitgliedstaaten entwickeln Sozialpartnerabkommen Rechtskraft, aber das ist keine EU-weiter Standard. Die unverbindlichen Abkommen die aktuell auf EU-Ebene geschlossen werden, verbessern nicht die Arbeitssituation der Beschäftigten.“

Ein Lichtblick sei jedoch der Zugang der neuen EU-Kommission zu dem Thema. Sozialkommissar Nicolas Schmit ist ein erklärter Freund der Gewerkschaften, aber auch Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich positiv geäußert.

Zum Abschluss berichtete Esther Lynch kurz von den jüngsten Erfahrungen aus dem Ausschuss Sozialer Dialog. Die Arbeitgeber seien nicht bereit, für das kürzlich geschlossene Abkommen über Digitalisierung zu werben und die Umsetzung voranzutreiben. Das werde alleine den Mitgliedsorganisationen überlassen.

Sie warnte außerdem, dass Businesseurope beginnen würde, die mageren autonomen Abkommen der Kommission gegenüber als maximalen Regelungsbedarf verkaufen zu wollen.
 

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