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Ungarn verstößt zum wiederholten Male gegen EU-Recht

NGO-Gesetz verstößt gegen freien Kapitalverkehr


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte heute gegen das 2017 von der Regierungsmehrheit des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verabschiedete und sehr umstrittene Gesetz im Umgang mit ausländischen Spenden an NGOs. Dem Gerichtshof zufolge widerspricht es dem Recht der Europäischen Union. Das Gesetz sah vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten, diese bei ungarischen Behörden registrieren lassen müssen.

EuGH stellt sich klar gegen ungarisches NGO-Gesetz

Der Gerichtshof hat festgestellt, „dass Ungarn diskriminierende und ungerechtfertigte Beschränkungen in Bezug auf einige Kategorien von Organisationen der Zivilgesellschaft und die sie unterstützenden Personen eingeführt hat, indem Organisationen, die unmittelbar oder mittelbar ausländische Unterstützung in einer einen bestimmten Schwellenwert überschreitenden Höhe erhalten, Registrierungs-, Melde- und Offenlegungspflichten auferlegt wurden und vorgesehen wurde, dass gegen Organisationen, die diesen Pflichten nicht nachkommen, Sanktionen verhängt werden können“, urteilten die RichterInnen des Luxemburger Gerichtes. Um unter das NGO-Gesetz zu fallen, muss eine Organisation mehr als 7,2 Millionen Forint (etwa 20.500 Euro) im Jahr aus dem Ausland erhalten. Zudem muss sie bei der Registrierung die Anzahl der Spender angeben, deren Unterstützung 500 000 Forint (etwa 1 500 Euro) übersteigt. Viele KritikerInnen des Orban Regimes sahen in dem Gesetz ein speziell auf den US-Inverstor und Großspender Georg Soros zugeschnittenes Gesetz. Orbán kämpft seit Jahren mit allen Mitteln gegen den aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden.

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Budapest ein

Anders sah das jedoch die EU-Kommission, die als Hüterin der Verträge auch die Einhaltung des EU-Rechts überwacht und leitete wegen des Gesetzes ein Verfahren gegen Ungarn ein. Der Fall landete letztendlich vor dem EuGH. Der Konflikt um das NGO-Gesetz ist nicht der einzige Streit zwischen Brüssel und Budapest. Die EU-Kommission klagte in den vergangenen Jahren mehrfach gegen Ungarn vor dem höchsten EU-Gericht. Meistens ging es um die ungarische Asyl- und Migrationspolitik.
 

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