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UmweltministerInnen beraten über Klimagesetz

Deutsche Ratspräsidentschaft strebt Anhebung der Klimaziele 2030 an


Am 13. und 14.7. fand der erste Ausstauch der EU-UmweltministerInnen unter deutschem Vorsitz statt. Der Schwerpunkt der Videokonferenz lag auf dem geplanten europäischen Klimagesetz.

Im Klimagesetz sollen die einzelnen Schritte zum 2050-Ziel „Klimaneutralität“ festgelegt werden. Kritische Zwischenetappe ist das Treibhausgasemissionsziel für 2030. Die deutsche Umweltministerin Schulze kündigte an, auf ein ambitioniertes Ziel drängen zu wollen:

„Es ist unstrittig, dass es bei der bisher zugesagten Minderung um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 nicht bleiben kann, denn die EU will ja bis zur Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral sein. Von 2030 bis 2050, also binnen zweier Jahrzehnte die Emissionen um die dann noch fehlenden 60 Prozent zurückzufahren, wäre ohne wirtschaftliche und soziale Brüche nicht zu schaffen. Deswegen finde ich es gut und richtig, dass die Kommission eine Anhebung des Ziels für das Jahr 2030 auf minus 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 vorgeschlagen hat. Ich werde im EU-Umweltrat mein möglichstes dafür tun, dass sich alle darauf einigen. Das wird schwer genug. Denn: Einige Staaten wollen die Latte gar nicht höher hängen, andere wollen mehr.“


Wiederaufbau soll an Klimaschutzmaßnahmen gekoppelt werden

Die EU-UmweltministerInnen konnten sich bei der Konferenz auf einen gemeinsamen Aufruf in Bezug auf den Wiederaufbauplan einigen. Der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 und der Wiederaufbauplan sollen wesentlich zu den umwelt- und klimapolitischen Zielen der EU beitragen. Die MinisterInnen mahnten, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel auch angesichts der Corona-Pandemie nicht vernachlässigt werden dürfen. Die von der Kommission angekündigten Reformen zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit müssten Hand in Hand mit ehrgeizigen und wirkungsvollen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen gehen.


 

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