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Leitlinien zum Schutz von Saisonarbeitskräften

Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Kontrollen zu verstärken


Die EU-Kommission hat heute ihre Leitlinien zum Schutz von Saisonarbeitskräften vorgestellt. Grenzüberschreitend beschäftigte Saisonarbeitskräfte sind aufgrund des befristeten Charakters ihrer Arbeit besonders anfällig für prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen. In der Corona-Krise sind die schweren Bedingungen und Versäumnisse im Gesundheitsschutz ins Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten. Die Kommission will darauf mit neuen Leitlinien zum Gesundheitsschutz reagieren.

Während die Kommission die Anwendung der EU-Vorschriften überwacht, liegt die Verantwortung der ordentlichen Anwendung bei den Behörden der Mitgliedstaaten. Maßnahmen sollen auf beiden Ebenen getroffen werden. Sozialkommissar Nicolas Schmit bezeichnete die Initiative als „Weckruf an die Mitgliedstaaten und Unternehmen, dafür zu sorgen, dass sie ihrer Pflicht nachkommen, unverzichtbare, aber schutzbedürftige Arbeitskräfte zu schützen.“

Maßnahmen auf EU-Ebene

  • Folgende Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Saisonarbeitskräften sollen auf EU-Ebene gesetzt werden:
  • Erhebung genauer Daten über Saisonarbeit innerhalb der EU und Ermittlung der wichtigsten Herausforderungen, auch im Zusammenhang mit der Vergabe von Unteraufträgen;
  • Erhebung zu Berufen mit hohem Risiko, einschließlich Saisonarbeit, die von der EU-OSHA in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter durchgeführt wird;
  • Sensibilisierungskampagne, die von der Europäischen Arbeitsbehörde koordiniert wird und auf Sektoren ausgerichtet ist, die der Saisonarbeit stärker ausgesetzt sind;
  • eine Anhörung der europäischen Sozialpartner zur Saisonarbeit;
  • eine vergleichende Analyse in verschiedenen Mitgliedstaaten durch das Netz der Rechtsexperten für Freizügigkeit und Koordinierung der sozialen Sicherheit (MoveS);
  • Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Europäische Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und die Kampagne #EU4FairWork4‚ um ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber stärker für Rechte und Pflichten zu sensibilisieren.


Leitlinien für nationale Behörden

  • Alle erforderlichen Maßnahmen sollen ergriffen werden, um menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen für Saisonarbeitskräfte zu gewährleisten
  • Aufforderung, das Bewusstsein für die Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die Saisonarbeitskräfte betreffen, zu schärfen, sowie die Arbeitgeber bei der Umsetzung der einschlägigen rechtlichen Anforderungen zu unterstützen und den Arbeitskräften klare Informationen in einer ihnen verständlichen Sprache zur Verfügung zu stellen
  • Kleineren Unternehmen sollen mit praktische Leitlinien klar angewiesen werden
  • Vor-Ort-Kontrollen müssen zu verstärkt werden, um die ordnungsgemäße Anwendung der Arbeitsschutzvorschriften für Saisonarbeitskräfte sicherzustellen.


     
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