Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Die bisher längsten Ratsverhandlungen zum milliardenschweren EU-Konjunkturpaket kommen zum Abschluss

Durchbruch der Staats- und Regierungschefs geht auf Kosten der Zuschüsse


Nach vier Tagen und vier Nächten schwieriger Verhandlungen ging es diesen Montagnachmittag in die entscheidende Phase für die Staats- und Regierungschefs Europas. Kommissionspräsidentin von der Leyen äußerst sich vor der letzten Sitzung des Rates sehr optimistisch: „Ich bin für heute positiv gestimmt. Wir brauchen eine Lösung, die Bürger brauchen eine Lösung, die Europäische Union braucht eine Einigung, um diese Krise zu überwinden und Europa für die Zukunft vorzubereiten“. Sie sollte wohl Recht behalten.

Zwei Streitpunkte verhärten tagelang die Fronten

Die beiden wichtigsten Streitpunkte waren von Anfang an die Summe der Zuschüsse und der Kredite des Hilfsfonds und die Forderungen einiger Mitgliedstaaten, dass die Auszahlung der EU-Gelder, an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze geknüpft werden muss.

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission – basierend auf dem deutsch-französischen Vorschlag – sah 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen vor. Davon umfassten 500 Milliarden Zuschüsse und 250 Milliarden sollten als Kredite ausgezahlt werden. Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und seit neustem auch Finnland bestanden während der Verhandlungen auf einen größeren Anteil an Krediten. Diese müssen von den Empfängerländern komplett zurückgezahlt werden.

Zuschüsse werden letztendlich gesenkt und führen zum Durchbruch

Nach vier teils sehr schwierigen Verhandlungstagen sind den Staats- und Regierungschefs dann am frühen Montagmorgen entscheidende Fortschritte gelungen. Der Anteil der Zuschüsse im geplanten Corona-Hilfsfonds wurde von ursprünglich 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden gesenkt. Ein Erfolg? Darüber lässt sich sicher streiten.

Weiterer und durchaus sensibler Streitpunkt waren die Regeln, der die Vergabe von EU-Haushaltsmitteln in Zukunft unterliegen sollen. Immer lauter waren die Stimmen der Mitgliedsländer, die die Vergabe von EU-Haushaltsmitteln an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie knüpfen wollten. Ungarn war natürlich dagegen und bekam Unterstützung aus Polen. Die deutsche Bundesregierung hatte zuvor die Rechtsstaatlichkeit als einer ihrer Prioritäten während ihrer Ratspräsidentschaft bezeichnet.

Österreich einer der Blockierer

Der österreichische Bundeskanzler äußerte sich am Montag vor der Sitzung zufrieden mit der Zusammenarbeit der „sparsamen Vier“ bzw. Fünf: „Es ist gut, dass Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlanden und Finnland zusammenarbeiteten. Sonst machten Deutschland und Frankreich etwas miteinander aus "und alle andern müssen's abnicken", sagte er. "Wenn man eine Gruppe bildet und mit dieser Gruppe für gemeinsame Interessen kämpft, dann kann man sehr viel durchsetzen“, so Kurz.

Zustimmung des EU-Parlaments notwendig

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, warnte vor einer zu starken Reduzierung der geplanten Corona-Hilfen und des langfristigen EU-Haushalts. "Nach tagelangen Diskussionen erwarten die europäischen Bürgerinnen und Bürger eine Einigung, die diesem historischen Moment gerecht wird", sagte er. Wenn die Bedingungen des Parlaments nicht ausreichend erfüllt würden, werde er seine Zustimmung nicht erteilen.

Erstmals solidarische Finanzierung in der EU

Die Einigung weist erstmals Elemente einer solidarischen Finanzierung in der EU auf. Die COVID-19-Krise wird durch eine gemeinsame europäische Anstrengung bekämpft, auch wenn leider der Eindruck entstanden ist, dass einige Mitgliedstaaten verbissen nur um ihren eigenen Vorteil gekämpft haben, und Europa mehr als zuvor in Partikularinteressen gespalten ist. Die „sparsamen Fünf“ konnten zwar den Anteil der Zuschüsse verringern, aber sie hatten diese ursprünglich gänzlich abgelehnt: Die Einigung ist dem Merkel-Macron Vorschlag und der EU-Kommission deutlich näher als den Forderungen der „Frugals“. Das Volumen des Wiederaufbaufonds und des EU-Budgets sind deutlich höher als noch vor der Corona-Krise denkbar gewesen wäre. Zu kritisieren ist, dass die Zahlungen aus dem Fonds u.a. mit den Zielen des europäischen Semesters verbunden werden, das heißt die Gefahr neoliberaler Strukturreformen ist leider wieder einmal gegeben. Zudem ist vom geforderten „Rechtsstaatsmechanismus“ (Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für EU-Gelder) außer den Ankündigungen wenig übrig geblieben: Die „Frugals“ hatten dies zwar groß angekündigt, aber Orban & Co brauchen sich wohl eher keine Sorgen zu machen.
 

Newsletterauswahl

Bleib in Krisenzeiten informiert!

Abonniere jetzt den ÖGB-Newsletter und erhalte die wichtigsten aktuellen Nachrichten zum Thema "Arbeitswelt & Corona" in dein Postfach - gratis, kompakt und natürlich jederzeit kündbar!
Geschlecht
Geschlecht:
Name

Mit dem Absenden dieses Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.

Artikel weiterempfehlen

Wir sind für Sie Da!
Österreichischer Gewerkschaftsbund
Johann-Böhm-Platz 1
A-1020 Wien
Telefon: +43 / 1 / 534 44 39
e-Mail: oegb@oegb.at
© Österreichischer Gewerkschaftsbund | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutz | Inhalt English