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Europäisches Parlament kritisiert Ergebnisse des Gipfeltreffens

Parlament verlangt Nachbesserungen beim Haushalt und Corona-Hilfspaket


Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich beim Gipfel diese Woche auf ein Hilfspaket im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen siebenjährigen EU-Haushalt von 1.074 Milliarden Euro geeinigt. In der Entschließung des EU-Parlaments zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17. und 21. Juli 2020, die mit 465 gegen 150 Stimmen bei 67 Enthaltungen angenommen wurde, ehren die Abgeordneten die Opfer des Coronavirus und alle ArbeitnehmerInnen, die gegen die Pandemie gekämpft haben. Sie unterstreichen, dass "die Menschen in der EU eine kollektive Pflicht zur Solidarität haben". Von den österreichischen Europaabgeordneten haben SPÖ, Grüne und Neos ebenso wie Othmar Karas (ÖV) für die Resolution, der Rest der ÖVP Delegation sowie die FPÖ Delegation dagegen gestimmt.

EU–Haushalt muss verbessert werden, um Akzeptanz des EU-Parlaments zu gewährleisten

Beim EU-Haushalt braucht es die Zustimmung der Europaabgeordneten, das aber möchte in einem Vermittlungsverfahren Änderungen im Haushalt durchsetzen.  Die meisten Fraktionen bemängeln die Kürzungen bei den zukunftsorientierten EU-Programmen und sind der Ansicht, dass sie "die Grundlagen eines nachhaltigen und widerstandsfähigen Aufschwungs untergraben werden". Die Abgeordneten sind bereit, ihre Zustimmung zum langfristigen EU-Haushalt, dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), zurückzuhalten, bis in den anstehenden Verhandlungen zwischen Parlament und Rat eine zufriedenstellende Einigung erzielt wird, vorzugsweise wäre das bis spätestens Ende Oktober, damit ein reibungsloser Start der EU-Programme ab 2021 gewährleistet werden kann. Insbesondere kritisieren die EU-ParlamentarierInnen die Kürzungen bei Gesundheits- und Forschungsprogrammen, die sie gerade in Zeiten einer globalen Pandemie für gefährlich halten.

EU nimmt zum ersten Mal in der Geschichte Schulden auf

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel verteidigen die hart erarbeiteten Ergebnisse dieser Woche im Plenum. Michel verwies erneut auf die historische Dimension des insgesamt 1,8 Billionen Euro starken Pakets und der Neuerung, dass die EU zum ersten Mal gemeinsam Schulden für das Corona-Krisenprogramm aufnimmt.

Wie geht es weiter

Das Europaparlament kann den EU-Haushaltsentwurf der Staats- und Regierungschefs nur annehmen oder ablehnen, ihn aber nicht in der Substanz verändern. Die EU-Abgeordneten könnten dieses Vetorecht aber als Hebel nutzen, um Änderungen am Haushalt zu erzwingen.
 

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