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EU-Kommission veröffentlicht erste strategische Vorausschau

Weichenstellung für ein widerstandsfähigeres Europa


Die Europäische Kommission hat diese Woche ihre erste „strategische Vorausschau“ angenommen. In dem knapp 40-seitigen Dokument sollen die neuen Herausforderungen und Chancen ermittelt werden, damit die strategischen Entscheidungen der Europäischen Union besser gesteuert werden können. 

Wichtige Rolle der Sozialpartner wird anerkannt 
 
Unter dem Titel „die soziale und wirtschaftliche Dimension“ bezieht sich das Papier auf die Fähigkeit, wirtschaftliche Schocks zu bewältigen und einen langfristigen Strukturwandel auf faire und integrative Weise zu erreichen. Das bedeutet, die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen für eine Erholung zu schaffen, die auf gerechte Übergänge ausgerichtet ist, in denen der soziale und regionale Zusammenhalt gefördert wird und die am stärksten gefährdeten Menschen in der Gesellschaft, unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte, unterstützt und gefördert werden. Die Kommission unterstreicht, dass durch den sozialen Dialog die Sozialpartner zu einem nachhaltigen und integrativen Wachstum beigetragen haben. Menschen in der gesamten EU haben Zugang zu Bildungs- und Sozialschutzmaßnahmen wie Kranken- und Arbeitslosengeld, Familienurlaub und flexiblen Arbeitsregelungen. Das Kommissionspapier stellt an weiterer Stelle fest, dass obwohl dieses Modell (stark) unter Druck gesetzt wurde, es trotzdem eine Schlüsselrolle bei der Abfederung der Auswirkungen der Krise gespielt hat, beispielsweise durch die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Aufrechterhaltung der Unternehmen.
 
EGB fordert Einbeziehung der Sozialpartner in die strategische Vorausschau 

Der EGB-Generalsekretär Luca Visentini kommentierte den ersten Bericht der Europäischen Kommission über strategische Vorausschau wie folgt: „Der EGB unterstützt jede politische Initiative die dazu beiträgt, Veränderungen auf nachhaltige faire und demokratische Weise zu bewältigen. Eine längerfristige Perspektive ist nützlich, insbesondere, wenn sie zu neuen Strategien führt, die konsequent zu einer gerechteren und integrativeren Gesellschaft beitragen. Eine Verschiebung von der aktuellen BIP-basierten Darstellung der Messung des Fortschritts hin zu einer auf das Wohlbefinden ausgerichteten Darstellung wird vom EGB begrüßt, da dies eine seit langem bestehende Forderung ist. Der EGB wird sich bemühen, die Einbeziehung der Gewerkschaften in diesem Prozess sicherzustellen und zuzusehen, dass das Wohlergehen der Arbeitnehmer und ihrer Familien stets im Vordergrund der EU-Politikgestaltung steht“. 
 
Wie geht es weiter? 
 
Die strategische Vorausschau 2020 und die Vorausschauen in den kommenden Jahren sollen in der alljährlichen Rede der Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union (im September) sowie in die Arbeitsprogramme der Kommission einfließen. 

 
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