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2.594 Betriebsräte fordern „Mehr Demokratie am Arbeitsplatz“

EGB übergibt Petitionen an EU-Parlament


Der EGB und die Europäischen Gewerkschaftsföderationen haben diese Woche ihre Petition „Mehr Demokratie am Arbeitsplatz ist unverzichtbar!“ den Abgeordneten des EU-Parlaments präsentiert. 2.594 Betriebsräte und Gewerkschaftsvorsitzende haben die Aktion unterstützt. Gefordert sind aber alle EU-Institutionen. Die Petition fordert von der Kommission, bei struktureller Missachtung der Mitbestimmungsrechte Vertragsverletzungsverfahren gegen säumige Mitgliedstaaten zu verhängen und von den nationalen Regierungen, „schnell konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die effektive Durchsetzung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung der ArbeitnehmerInnen und deren Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen zu garantieren, bevor anstehende Entscheidungen mit möglichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen getroffen werden.“

Hintergrund ist die sich verschärfende Arbeitsmarkt Situation. „Die ArbeitnehmerInnen in Europa werden jetzt mit den massiven sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie konfrontiert. Eine inklusive wirtschaftliche Erholung und gerechte Übergänge können gemeinsam nur auf demokratische Weise erreicht werden und bedeuten, dass alle Beschäftigten hier ein Wort mitreden müssen und effektiv an der Gestaltung der alltäglichen Arbeitsabläufe in ihren Betrieben beteiligt werden.“
 
Bessere Informations-, Konsultations- und Partizipationsrechte gefordert
 
Im Petitionstext fordern die GewerkschafterInnen, die klare rechtliche Verankerung grundlegender betrieblicher Mitbestimmungsrechte:
 
  • „Die ArbeitnehmervertreterInnen in allen Betrieben in Europa müssen vor einer Entscheidung der Unternehmensleitung:
  • rechtzeitig Zugang zu aussagekräftigen und aktuellen Informationen über die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Strategie und die wirtschaftliche Leistung, auf die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen haben;
  • genügend Zeit und Ressourcen zur Verfügung haben, um eine gründliche Beurteilung der zur Verfügung gestellten Informationen vornehmen zu können, wobei sie sich von Sachverständigen beraten lassen können, um Alternativen zu schädlichen Maßnahmen wie Entlassungen oder Betriebsschließungen ausarbeiten zu können;
  • eine echte Gelegenheit haben, diese Alternativen mit wichtigen EntscheidungsträgernInnen zu erörtern. Diese müssen eine begründete Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Alternativen vorlegen.
Wir dürfen keine Zeit verlieren, und wir brauchen Sofortmaßnahmen: Es werden bereits massive Restrukturierungspläne infolge der COVID-19-Pandemie umgesetzt. Das grundlegende Recht auf Demokratie am Arbeitsplatz muss heute konsequenter als jemals zuvor durchgesetzt werden.“
 
Isabelle Schömann, politische Sekretärin des EGB kommentierte: „Die grundlegenden Rechte auf Information-, Konsultation und Partizipation dürfen nicht an den Fabrik- oder Bürotüren enden. Demokratie am Arbeitsplatz ist essentiell für ArbeitnehmerInnen und ihre Familien, um gute Arbeitsplätze zu erhalten und Restrukturierungsprozesse verantwortungsvoll abzuwickeln.“
 
Die Gewerkschaftspetition stieß bei der EU-Abgeordneten Gabriele Bischoff (S&D), die als Berichterstatterin die EP-Position für Demokratie am Arbeitsplatz vorbereitet, auf volle Unterstützung: „Es kann keine europäische Demokratie ohne europaweite Demokratie am Arbeitsplatz geben. Es ist daher unerlässlich, den europäischen Rechtsrahmen für Mitbestimmung zu stärken.“
 
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