2.594 Betriebsräte fordern „Mehr Demokratie am Arbeitsplatz“
Der EGB und die Europäischen Gewerkschaftsföderationen haben diese Woche ihre Petition „Mehr Demokratie am Arbeitsplatz ist unverzichtbar!“ den Abgeordneten des EU-Parlaments präsentiert. 2.594 Betriebsräte und Gewerkschaftsvorsitzende haben die Aktion unterstützt. Gefordert sind aber alle EU-Institutionen. Die Petition fordert von der Kommission, bei struktureller Missachtung der Mitbestimmungsrechte Vertragsverletzungsverfahren gegen säumige Mitgliedstaaten zu verhängen und von den nationalen Regierungen, „schnell konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die effektive Durchsetzung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung der ArbeitnehmerInnen und deren Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen zu garantieren, bevor anstehende Entscheidungen mit möglichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen getroffen werden.“
- „Die ArbeitnehmervertreterInnen in allen Betrieben in Europa müssen vor einer Entscheidung der Unternehmensleitung:
- rechtzeitig Zugang zu aussagekräftigen und aktuellen Informationen über die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Strategie und die wirtschaftliche Leistung, auf die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen haben;
- genügend Zeit und Ressourcen zur Verfügung haben, um eine gründliche Beurteilung der zur Verfügung gestellten Informationen vornehmen zu können, wobei sie sich von Sachverständigen beraten lassen können, um Alternativen zu schädlichen Maßnahmen wie Entlassungen oder Betriebsschließungen ausarbeiten zu können;
- eine echte Gelegenheit haben, diese Alternativen mit wichtigen EntscheidungsträgernInnen zu erörtern. Diese müssen eine begründete Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Alternativen vorlegen.
