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Trinkwasserrichtlinie sieht erste Erfolge

Der Kampf für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung geht weiter


Als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser in der EU,  bezeichnet der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EPSU) diese Woche die Abstimmung über die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie im Europäischen Parlament. Sie folgt auf die allererste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative “Right2water”, welche dank der fast zwei Millionen Unterschriften die Überarbeitung der Richtlinie in Gang gesetzt hat. Am Ende der zwei Jahre dauernden Verhandlungen hat man sich auf eine Vielzahl von Neuerungen geeinigt. Bedauerlich ist jedoch, dass das Parlament den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission nicht weiter verfolgt hat, weshalb das Ergebnis einen dementsprechend zaghaften Ansatz für die Entwicklung bedeutet.

Noch sind viele Fragen offen
 
EU-Abgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Günther Sidl, zeigt sich positiv: „Es finden sich viele gute Punkte in der Richtlinie wieder, wie etwa ein verbesserter Zugang zu Trinkwasser und strengere Grenzwerte für Schadstoffe wie Mikroplastik, endokrine Disruptoren und andere Chemikalien, die nichts im Leitungswasser zu suchen haben. Wer sich auf gutes Wasser aus der Leitung verlassen kann, braucht kein abgefülltes Wasser in Plastikflaschen zu kaufen. So schützen wir Umwelt und Gesundheit“.
 
Jan Willem Goudriaan, EPSU-Generalsekretär und Vizepräsident der EBI, betont jedoch: "Das Recht auf Wasser macht deutlich, dass die Menschen in Europa ihre Wasserversorgung von öffentlichen Unternehmen betreiben lassen wollen. Es ist sehr enttäuschend, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments dies vergessen haben und sich für eine Änderung des Berichts zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPPs) einsetzen. Und das trotz der sich häufenden Beweise dafür, dass ÖPPs weder Arbeitnehmern noch Bürgern zugute kommen".
Goudriaan schloss: "Wir verstehen nicht, warum das Parlament von der Definition von Wasser in der Wasserrahmenrichtlinie abweicht. Es macht deutlich, dass Wasser kein kommerzielles Produkt wie jedes andere ist, sondern vielmehr ein Erbe, das geschützt, verteidigt und als solches behandelt werden muss. Die Menschen sind den öffentlichen Wasserdienstleistungen sehr verbunden und Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen damit aufhören, die Liberalisierung und Kommerzialisierung dieser grundlegenden Dienstleistungen voranzutreiben”.
 
Wie es weiter geht
 
Zwar ist die Neufassung der Richtlinie ist ein Schritt in die richtige Richtung, um gefährdeten Menschen den Zugang zu Trinkwasser zu garantieren, sie bietet aber auch viel Spielraum für die Mitgliedstaaten, die vorgesehenen Bestimmungen zu umgehen. Die Säule Sozialer Rechte, insbesondere Grundsatz 20 über den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, bietet allerdings die Möglichkeit, den entscheidenden Schritt zur Gewährleistung des Menschenrechts auf Wasser zu garantieren.
 
Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Da viele der neu aufgenommenen Bestimmungen über die Qualität von Trinkwasser hinausgehen, wird die österreichische Trinkwasserverordnung nicht mehr der alleinige Ort für die Umsetzung sein können. Nach den intensiven Diskussionen auf europäischer Ebene gehen diese nun auf nationaler Ebene weiter.
 
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