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Für verbindliche Rechte im Handelsvertrag mit Kolumbien und Peru

Österreichs Regierung stimmte bereits zu

Der Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 29. Mai in einer Resolution eine verbindliche "Road Map" zur Stärkung der Arbeitnehmer-, Menschen- und Umweltrechte als Begleitmaßnahme zum EU-Handelsvertrag mit Kolumbien und Peru gefordert. Gleichzeitig wurde Besorgnis über Tendenzen zur "Aufweichung der derzeit verbindlichen Sozialklauseln" geäußert. Der Beschluss wurde mit 21 gegen 4 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, gefasst.

Im Besonderen müsse die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverträge garantiert werden, so der Parlamentsausschuss. Strikte Überprüfungen müssten Strafzahlungen für Betriebe, in denen Arbeiter/innen schlecht behandelt werden, nach sich ziehen. Von der Europäischen Kommission wird gefordert, die Regierungen von Kolumbien und Peru bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen zu unterstützen.

Hintergrund der Resolution ist die von den internationalen und europäischen Gewerkschaftsverbänden - auch von ÖGB und Arbeiterkammer - nach wie vor kritisierte Verfolgung von Gewerkschafts- und MenschenrechtsaktivistInnen, vor allem in Kolumbien. 90 Prozent aller gewalttätigen Übergriffe gegen GewerkschafterInnen bleiben unaufgeklärt.

"Wir unterstützen das Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru, weil es eine Möglichkeit für verstärkte wirtschaftliche Integration und dadurch Anhebung des Lebensstandards in der Andenregion darstellt", so der portugiesische Ko-Berichterstatter Mario David, "aber wir sind auch besorgt über den Stand der Menschen- und Gewerkschaftsrechte und wollen die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft bei der Überwachung der Situation verbessern." Ergänzend erklärte der deutsche Ko-Berichterstatter Bernd Lange, es müsse Druck auf die Regierungen der beiden Staaten ausgeübt werden, um ihre Bemühungen in diesen Bereichen zu verstärken; dies könne am besten durch eine verbindliche "Road Map" erfolgen.

Der Handelsvertrag zwischen der EU einerseits und Kolumbien und Peru andererseits sieht die vollständige Liberalisierung des Handels mit Industriegütern und Fischereiprodukten vor und könnte das Bruttosozialprodukt von Kolumbien um 1,3 Prozent, jenes von Peru um 0,8 Prozent steigern. Eine Zustimmung des EU-Parlaments ist erforderlich, die Abstimmung im Herbst vorgesehen.

In Österreich hat der Ministerrat am 30. Mai dem Vertragsentwurf zugestimmt, als nächstes soll der Nationalrat darüber abstimmen. Gemeinsam mit NGOs haben der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Bundesarbeitskammer mehrfach Kritik an dem EU-Handelsvertrag geäußert und sich gegen eine Ratifizierung durch Österreich ausgesprochen.

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