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Besuch des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes

ÖGB erfährt Details über Situation der ArbeitnehmerInnen aus erster Hand

Tausende PalästinenserInnen demonstrierten am Dienstag, 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeit, in Nablus (Westbank/Palästina) und forderten die Autonomiebehörde auf, das Mindestlohngesetz, wie versprochen, in Kraft zu setzen. Die DemonstrantInnen pochten auch unter anderem auf ihr Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben und verlangten die Gleichberechtigung. Der Generalsekretär des Palästinensischen Gewerkschaftsbunds, Mohammed Shaher Sa‘ed, erklärte, die Regierung müsse das neue Gesetz umsetzen sowie die Rechte der ArbeitnehmerInnen schützen.

Details zur Situation der ArbeitnehmerInnen in Palästina erfuhren Spitzenvertreter/innen des ÖGB aus erster Hand im Rahmen eines Arbeitsbesuchs von drei KollegInnen des Palästinensischen Gewerkschaftsbunds (PGFTU) von 10.-12. April in Wien. Es handelte sich dabei um den ersten offiziellen bilateralen Kontakt zwischen PGFTU und ÖGB, basierend auf den Beschlüssen des Internationalen Gewerkschaftskongresses von Vancouver 2010.

Der PGFTU-Generalsekretär berichtete dabei von einem - wie er es nannte - Zweifrontenkampf der Gewerkschaften in Palästina - für die Rechte palästinensischer ArbeitnehmerInnen und gegen die israelische Besatzung. In der gegenwärtigen Unterdrückungssituation sei soziale Gerechtigkeit nämlich unmöglich, sagte der palästinensische Gewerkschafter. Die Realität in den palästinensischen Gebieten, die von israelischen Siedlungen "zersplittert" und von Checkpoints durchzogen seien, bedinge eine hohe Arbeitslosenrate und weit verbreitete Armut. Laut Informationen der palästinensischen Statistikbehörde, die auch von der UNO bestätigt seien, liege die Arbeitslosenrate bei 27 Prozent, 48 Prozent der Bevölkerung lebten unter der Armutsgrenze.
 
Die Situation für die Gewerkschaften ist in Palästina allgemein schwierig. Ein "echtes" Gewerkschaftsgesetz existiert laut Saed erst seit 2000, seit 1994 gebe es Verhandlungen zwischen Regierung, Gewerkschaft und Arbeitnehmervertretern, die mit der österreichischen Sozialpartnerschaft vergleichbar seien.
 
Obwohl die Gewerkschaft Mitglieder aus allen politischen Parteien - auch der Hamas - hat, wurden in der Vergangenheit immer wieder Gewerkschaftsaktivitäten auch im Gazastreifen, der von der Hamas kontrolliert wird, mit Gewalt verhindert, heißt es von GewerkschafterInnen. PGFTU vertritt alle palästinensischen ArbeitnehmerInnen, einschließlich jener im Gaza-Streifen. Generalsekretär Shaher Sa‘ed selbst ist ranghohes Fatah-Mitglied.
 
Besonders schwierig sei es, jene rund 100.000 ArbeitnehmerInnen, die für israelische Unternehmen arbeiten, zu vertreten. Etwa 23.000 von ihnen würden legal in Israel arbeiten, seien aber auf ihrem täglichen Arbeitsweg mit langen Wartezeiten an den Checkpoints konfrontiert und erhielten oft nur dann eine Arbeitsgenehmigung, wenn sie sich bereiterklärten, mit Israel zusammenzuarbeiten. Jene 77.000 ArbeitnehmerInnen, die illegal in Israel oder den Siedlungsgebieten arbeiten würden, hielten sich zusätzlich in einem rechtsfreien Raum ohne Anspruch auf Sozialleistungen oder Mindestlohn auf. Eine Sozialversicherung gebe es zwar auch in Palästina - aber nur für MitarbeiterInnen staatlicher Betriebe.

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