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103. Internationale Arbeitskonferenz (IAK/ILO)

Internationale Arbeitsorganisation in der Krise

Während der diesjährigen ILO Konferenz von 28.Mai bis 12.Juni 2014 wurde im Normenausschuss eine Liste mit 25 Ländern aufgestellt, die diverse ILO Übereinkommen im vergangenen Jahr verletzt haben. Dazu zählen unter anderem: Bangladesch, Weißrussland, Griechenland, Nigeria, Venezuela, Kambodscha, Kroatien, USA, Kasachstan, Malaysia, Pakistan, Portugal, Katar und Swasiland. Der  Fokus lag vor allem auf Verletzung der Übereinkommen 81 (zur Arbeitsaufsicht), ÜE 87 (Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes), ÜE 111 (Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf) und ÜE 29 (Zwangsarbeit).

Das Übereinkommen 81 spielt im Zusammenhang mit Katar eine große Rolle. Ein Vertreter der Katarischen Regierung musste sich für die zahlreichen Arbeitsunfälle auf den Baustellen für die Fußball WM 2022 verantworten. Seiner Meinung nach sei in Katar alles in Ordnung, die Arbeitsaufsicht funktioniere einwandfrei. Über 1.5 Millionen Migranten leben und arbeiten mittlerweile in Katar. Im Verhältnis dazu gibt es 150 Arbeitsinspektoren, die die Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz sowie die Situation in den Wohnlagern der Migranten überprüfen. Ein Missverhältnis, wie man unschwer erkennen kann. Darüber hinaus gibt es keine wirksamen Sanktionen bei Verstößen gegen Arbeitsgesetze, wodurch Arbeitgeber weiterhin willkürlich vorgehen können und das Kafala-System zu ihren Gunsten ausnützen. Der Vorsitzende der ArbeitnehmerInnen, Marc Leemans, betonte mehrmals, dass Katar das nötige Geld habe, um Veränderungen zu bewirken, was jedoch fehle, seien der politische Wille und eine entsprechende Führung.

Am Ende jedes Normenausschusses werden Resolutionen verabschiedet. Dieses Jahr gelang das aufgrund mangelnden Konsenses zwischen Arbeitnehmer- und ArbeitgebervertreterInnen nicht. Problematisch war die Einigung zu drei Fällen des ÜE 87. Die Sprecherin der Arbeitgeberseite, Frau Regenbogen, verwies darauf, dass die Arbeitgeber das Streikrecht nicht als Teil des ÜE 87, somit der Vereinigungsfreiheit, anerkennen wollen. Laut Leemans haben die Arbeitgebervertreter dadurch einen Juristenstreit ausgelöst, der andernorts als im Normenausschuss zu lösen wäre. Er bezeichnete das Resultat des Normenausschusses als eine Katastrophe für die ArbeitnehmerInnen. Leemans äußerte seine Besorgnis und warnte davor, dass die gesamte Internationale Arbeitskonferenz künftig in Frage gestellt werden könnte, wenn keine Einigungen erzielt werde. Eine ähnliche und ebenso konfliktgeladene Situation gab es bereits 2012.
 

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