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Europäische wirtschaftspolitische Koordinierung unter Einbeziehung der Sozialpartner

Am 23. Oktober 2014 fand in Madrid die Abschlusskonferenz zum Thema „Die neue europäische wirtschaftspolitische Koordinierung: Auswirkungen auf den sozialen Dialog und die Industriebeziehung“ statt.

Unter den Vortragenden waren nicht nur GewerkschafterInnen von UGT und CCOO (Spanien), FZZ (Polen), CGT (Frankreich), UIL (Italien), ÖGB und dem Europäischen Gewerkschaftsbund vertreten, sondern auch namhafte Persönlichkeiten der Europäischen Kommission, des europäischen Wirtschafts- und Sozialkomitees, des spanischen Ministeriums für Arbeit und Soziale Sicherheit, sowie Professoren der Universitäten Granada und Madrid.
Ziel dieser Konferenz war es politische Maßnahmen für die Gegensteuerung der Wirtschaftskrise, die durch die Finanzwelt ausgelöst wurde, zu erarbeiten. Die Auswirkungen dieser Krise waren und sind in vielen Ländern verheerend. Die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich, wodurch auch das Armutsrisiko enorm angestiegen ist. Gerade Langzeitarbeitslosigkeit, aber auch die Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit weisen sehr hohe Zahlen auf. In Spanien sind rund 50 % der jungen Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Sie sind oftmals unfreiwillig in befristeten Dienstverhältnissen beschäftigt und finden nach deren Ablauf keinen neuen Job. Rund 5,5 Millionen Spanier sind laut aktuellen Zahlen arbeitslos.
Die spanische Zentralbank betont, dass diese armutsgefährdende Situation die Abwanderung von gut ausgebildeten und hoch qualifizierten jungen Menschen fördert, was auch durch bestehende Zahlen bestätigt wurde. Senkung der Löhne und die daraus resultierende Schwächung der Kaufkraft sind weitere Probleme mit denen man in Spanien, aber auch in vielen anderen Mitgliedsstaaten immer mehr konfrontiert wird. Auch in Polen haben sich im Zuge die Krise prekäre Arbeitsbedingungen entfaltet. Die Anzahl sogenannter „Müllverträge“, Verträge zu schlechten Bedingungen (kein Urlaub, keine festen Arbeitszeiten etc.) hat zugenommen. Wenngleich die Arbeitslosigkeit in Österreich zu anderen europäischen Ländern vergleichsweise niedriger ist, so muss festgehalten werden, dass Österreich seit Ende des Zweiten Weltkrieges noch nie eine so hohe Arbeitslosenrate aufgewiesen hat. Darüber hinaus steigt die Zahl der Teilzeitbeschäftigten (vor allem unter den Frauen), auch die Zuwanderung aus Deutschland und anderen Ländern nimmt in Österreich zu. Die Wirtschaftskrise macht sich überall bemerkbar.
Passend zum Thema der Konferenz war auch die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und der Nominierung der neuen Kommission. In den nächsten Jahren wird Juncker den Fokus unter anderem auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze (vor allem für die Jungen) und die Förderung des Wachstums legen. Zur Erreichung dieser Ziele sollen rund 300 Milliarden Euro aus staatlichen und privaten Töpfen zur Verfügung gestellt werden.
Es ist notwendig entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine Erhöhung der Löhne zu erreichen und damit die Kaufkraft anzukurbeln. Zu diesem Zweck ist es nötig, Kosten für die Arbeitgeber zu senken, geschlechterspezifische Diskriminierung in der Arbeitswelt zu vermeiden, prekäre Arbeitsverträge abzuschaffen, neue Arbeitsplätze zu errichten, qualifizierte Personen zu fördern und die Arbeitslosigkeit zu senken. All das sind Mittel zur effektiven Bekämpfung von Armut. Darüber hinaus ist es notwendig den sozialen Dialogs in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu fördern, damit letztendlich ein verbesserter sozialer Dialog in der Europäischen Kommission stattfinden kann.

 

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