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Griechenland wählt Austeritätspolitik ab, Zeit für Verhandlungen

Stellungnahme des Internationalen Gewerkschaftsbundes zu den Wahlen in Griechenland

Hier die Übersetzung der englischen Stellungnahme des IGB zu den Wahlen in Griechenland, aus denen eine neue, von SYRIZA geführte, Koalition hervorgegangen ist:


"Das Rezept der Troika konnte zunächst einer Überprüfung der Ökonomie nicht standhalten und scheiterte nun ebenso an der demokratischen Rechenschaftspflicht. Die internationalen Finanzinstitutionen und die EU-Institutionen müssen die Stimme der griechischen Bevölkerung hören und alle möglichen Optionen mit der neuen griechischen Regierung ausloten“, sagte IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow. „Verhandlungen müssen Erlässe als Motor des Ankurbelns der griechischen Wirtschaft ersetzen.“


Die Schulden Griechenlands sind tatsächlich unter der Austeritätspolitik gewachsen und im Jahr 2014 zahlte die vorige Regierung mehr an Banken, Hedge Fonds und andere Gläubiger als an ihre eigene Arbeitnehmerschaft. Die Wirtschaft schrumpfte um 25% und mehr als die Hälfte aller jungen GriechInnen sind arbeitslos. Die Regierung wird nun versuchen, eine Schuldenerleichterung zu erwirken mit gleichzeitigen Maßnahmen zur Erhöhung von Löhnen und Beihilfen, die während der letzten Jahre drastische Kürzungen erfahren haben.


Die neue Regierungskoalition muss auch grundsätzliche ArbeitnehmerInnenrechte wieder herstellen, die durch die Beharrlichkeit der Troika geschwächt oder beseitigt wurden. ArbeitgerberInnen und ArbeitnehmerInnen müssen das Recht haben, Löhne durch Kollektivverträge zu verhandeln, um den Lebensstandard wieder herzustellen und die Nachfrage wieder zu beleben. Die Super-Reichen dazu zu bringen, das erste Mal Steuern zu bezahlen, wird außerdem helfen, die tiefe ökonomische Krise zu bekämpfen und die eklatante Arbeitslosigkeit nach dem Verlust von über einer Million Jobs im Verlauf der Krise, zu beseitigen."
 

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