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Solidarisch mit Griechenland

Informations- und Solidaritätsreise der österreichischen Gewerkschaften nach Griechenland

Eine dreizehnköpfige Delegation österreichischer Gewerkschafter (ÖGB und Gewerkschaften VIDA, PRO-GE, GPA-djp) besuchten für zwei Tage (4. bis 6.Mai 2015) die griechische Hauptstadt Athen, um sich ein aktuelles Bild der Situation vor Ort zu machen. Von der Arbeit der neuen, nun schon 100 Tage im Amt befindlichen Regierung aus der Partei Syriza und den Rechtspopulisten hatte man schon vieles gehört. In den deutschsprachigen Medien allerdings vor allem viel Negatives. Es war daher von besonderem Interesse für die Delegation, mit der Solidaritätsministerin Theano Fotiou zusammen zu treffen.

Treffen mit der Solidaritätsministerin

Frau Fotiou schilderte die Schwierigkeiten, die mit der Umsetzung einer neuen gerechten und solidarischen Politik verbunden sind. „Die Menschen in Griechenland sollen wieder ihre Würde zurückerlangen und es ist notwendig, dass die Menschen zusammenhelfen, um das bisherige neoliberale Paradigma zu überwinden“, meinte die Ministerin. Momentan versucht man den ärmsten 300.000 Menschen zu helfen, das sind jene, die ein jährliches Familieneinkommen unter 4.800,- Euro (jährlich!) haben. Ihnen wird neben gratis Strom auch eine Mietförderung und ein Essenszuschuss gewährt. Es müsse einfach vermieden werden, so die Ministerin weiter, dass weiterhin hungrige Kinder von den Schulbänken fallen. Insgesamt leben 27,8 % der griechischen Kinder und 45 % aller griechischen Familien an der Armutsgrenze (EU-Zahlen).

Nachbarschafts- und Solidaritätszentren

Ministerin Fotiou hatte auch die wichtige Arbeit von Nachbarschafts- und Solidaritätszentren hervorgehoben und so war es für die Delegation von großem Interesse eines davon, den Verein „Die Ameise“, zu besuchen. In einem mittlerweile verarmten Arbeiterviertel (fast sämtliche Geschäfte sind geschlossen) bemühen sich freiwillige Helfer für die Ärmsten der Armen Lebensmittel aufzutreiben. Meistens gelingt es, zwei Mal monatlich ein kleines Essenspaket (Öl, Salz, Zucker, Reis und Nudeln) an bedürftige Familien auszugeben. Diese Unterstützung wird aber nicht nur von GriechInnen dringend nachgefragt, sondern auch von den zahlreich im Land befindlichen Flüchtlingen. Diese sind völlig entrechtet und in einem so verarmten Land noch mehr auf die solidarische Hilfe der Menschen angewiesen. Leider hilft auch hier die Europäische Gemeinschaft sehr wenig und die Last bleibt ebenfalls der griechischen Gesellschaft überlassen.

Sehr erfreulich war während des Aufenthaltes allerdings der Beschluss eines Gesetzes, das die Krankenversicherung für alle GriechInnen wiederherstellte. Damit sind erstmals wieder sämtliche Griechinnen und Griechen versichert. Zuvor war rund ein Drittel der Menschen komplett vom Gesundheitssystem ausgeschlossen. Die Zahl der Todesfälle stieg in den letzten Jahren rapide, denn wer krank war und keine Versicherung hatte, war auf sich alleine gestellt und konnte, wenn überhaupt, nur die Hilfe der freiwilligen Solidaritätskliniken in Anspruch nehmen. Jetzt können die Spitäler wieder aufgesucht werden, aber auch in der öffentlichen Gesundheitsversorgung fehlt das Geld und die Behandlungen sind deshalb oft nur sehr oberflächlich. Z.B. gibt es nicht genügend Mittel, um die Medikamente für Krebspatienten ausreichend zu finanzieren.

Gewerkschaftsdachverband GSEE

Ein wichtiger Besuch der Delegation war natürlich auch jener des Dachverbands der griechischen Gewerkschaften GSEE. Der Vize-Generalsekretär wie auch der Direktor des gewerkschaftlichen Forschungsinstituts erzählten über die momentanen Herausforderungen für die ArbeitnehmerInnen sowie von den Hoffnungen, die man gegenüber der neuen Regierung hat. Vorrangiges Ziel der Gewerkschaften ist auf jeden Fall die Wiederherstellung der Kollektivverhandlungsfähigkeit. Durch den Druck der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) sind seit einigen Jahren die KV-Verhandlungen widerrechtlich außer Kraft gesetzt worden. Damit wurden nicht nur bestehendes griechisches Recht, sondern auch die entsprechenden Europäischen Gesetze in undemokratischer Art ignoriert. Neben den Kollektivverträgen gilt die Aufmerksamkeit der Gewerkschaften aber auch der Erhöhung der ebenfalls auf Troika-Druck gesenkten Mindestlöhne (derzeit € 586,- brutto – bei etwa gleich hohen Lebensmittel- und Mietpreisen wie in Österreich). Die vernichtende Politik der letzten griechischen Regierungen, beraten durch das Ausland, lässt sich auch anhand der Arbeitslosigkeit ablesen. Waren zu Beginn der Krise 8 % der Menschen arbeitslos, so sind es derzeit 27 %. Und diese Zahl wurde auch nicht durch die ständigen Liberalisierungsprogramme der Regierung besser, sondern steigt bis heute an.

Solidarität mit den griechischen ArbeitnehmerInnen

Auch wenn das derzeitige Bild Griechenlands immer noch düster wirkt, so gibt es dennoch in der Bevölkerung viel Hoffnung auf Verbesserung. Die Verhandlungen mit der Europäischen Union wie auch mit den anderen Kreditgebern verlaufen zwar schleppend, aber die Regierung bemüht sich nach Kräften, um im Land für die so wichtige Stabilität zu sorgen. Griechenland war über viele Jahre ein Versuchslabor des Neoliberalismus und es wird nicht einfach sein, das Land aus der vorherrschenden Situation herauszuholen. Österreichs Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren und bleiben aber solidarisch mit den Menschen des Landes in ihrem Streben nach einer gerechten und humanen Behandlung. Der Kampf für die Rechte der ArbeitnehmerInnen kennt keine Grenzen und ist somit auch der unsere.

 

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