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TTIP: ÖGB und AK appellieren an Europäisches Parlament

Starkes Zeichen im Sinne der ArbeitnehmerInnen gefordert

Anlässlich der Diskussion im Europäischen Parlament über das Freihandelsabkommen TTIP hat der ÖGB an die Mitglieder des zuständigen Ausschusses appelliert, die Anliegen der ArbeitnehmerInnen ernst zu nehmen.  Es ist wichtig, dass das Parlament sich erstmals genauer mit dem Abkommen auseinandersetzt, allerdings kann es erst nach Verhandlungsabschluss verbindlich über das Abkommen abstimmen.  
In der ersten Diskussion im Handelssauschuss wurden zwar einige wichtige Punkte bezüglich ArbeitnehmerInnenrechten, der Daseinseinsvorsorge und der Kultur eingemahnt.  Bei der strittigen Frage über Investitionsschutz gab es jedoch keine eindeutige Ablehnung von ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren).

Ergebnisse der öffentlichen Konsultation berücksichtigen

ISDS hat eine deutliche Ablehnung von 97% der TeilnehmerInnen an der öffentlichen Konsultation erfahren. Diese Ergebnisse müssen unbedingt  berücksichtigt werden. Im Hinblick  auf die Abstimmung im Plenum appelliert der ÖGB daher an die Abgeordneten,
für die Anliegen der ArbeitnehmerInnen und der KonsumentInnen sowie jene in Bezug auf den Umweltschutz unbedingt einzutreten und ISDS deutlich abzulehen. Deshalb haben ÖGB und AK sowie das Bündnis „TTIP Stoppen“ einen offenen Brief an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments verfasst, in dem sie dazu auffordern, eben diese Anliegen in einer geplante Resolution zu TTIP zu berücksichtigen.

Kein Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS)

Die Vorschläge bzw. Ankündigungen der Kommission, ISDS zu reformieren ändern nichts an den grundlegenden Problemen von Investitionsschutz und ISDS. Die Reformvorschläge sind in erster Linie Kosmetik und ein Versuch, ISDS akzeptabel zu machen. Es gibt nach wie vor keine stichhaltigen Argumente, die die Aufnahme von ISDS rechtfertigen.

Die Aufnahme von Investitionsschutzbestimmungen und die Schaffung von privilegierten Klagsrechten für Investoren (ISDS) in Freihandelsabkommen werden abgelehnt. Die jeweiligen Rechtsordnungen der Staaten bieten ausreichenden Schutz für Investoren und dürfen nicht umgangen werden. Das gegenwärtige Schiedssystem ist nicht reformierbar.
Auch die aktuelle Debatte über internationale Investitionsgerichtshöfe würde nichts an der Bevorzugung von ausländischen Unternehmen gegenüber der inländischen Wirtschaft sowie der Bevölkerung ändern und stellt eine enorme Ausweitung des Anwendungsbereichs von Klagemöglichkeiten, die die Regelungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, Gesundheit und Umwelt gefährden, dar.

Unmissverständliche Herausnahme von der Daseinsvorsorge

Die Verhandler erklärten zwar, öffentliche Dienstleistungen wären von Freihandelsabkommen wie TTIP oder TiSA  ausgenommen. Doch fordert die Europäische Kommission selbst Marktzugang in vielen öffentlichen Bereichen. Einer unmissverständlichen Ausnahme der Daseinsvorsorge aus allen Abkommensbestimmungen hat sie eine Absage erteilt. Komplizierte Vorschriften im Abkommen selbst  schränken somit den Handlungsspielraum von Staaten, Ländern und Gemeinden ein und fördern eine Liberalisierung der Daseinsvorsorge durch die Hintertür.  Die Daseinsvorsorge ist unmissverständlich aus allen Bestimmungen des Abkommens auszunehmen.

Einklagbare Mindestarbeitsstandards

Die acht Mindestarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterliegen nicht dem allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus des Abkommens und bleiben daher bei Verstößen ohne jegliche Konsequenz. Ihre verbindliche Verankerung durch Ratifizierung, Umsetzung und Anwendung im TTIP ist unverzichtbar, Verstöße müssen im Rahmen des Abkommens einklagbar und sanktionierbar sein. Die USA haben lediglich zwei der acht Mindestarbeitsnormen ratifiziert.

Nein zu Vorschlägen über eine regulatorische Kooperation

Der regulatorischen Rahmen hätte zur Folge, dass im EU-Entscheidungsprozess Handels- und Wirtschaftsinteressen zum Nachteil von politischen Gemeinwohlinteressen mehr Gewicht bekommen. Vorsorgliche Regelungen zum Schutz der Gesundheit, ArbeitnehmerInnen und der Umwelt sowie die Weiterentwicklung des Schutzniveaus gegenüber neuen Substanzen dürfen nicht durch die Freihandelsabkommen verhindert werden.

 

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