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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Kolumbien soll OECD Mitglied werden

Am 22. März wurde der Beitritt Kolumbiens zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, einstimmig ratifiziert. Zuständig für die formelle Stellungnahme, also die positive Entscheidung für den Beitritt Kolumbiens war ELSAC, der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der OECD.
Der Österreichischer Gewerkschaftsbund ist der Ansicht, dass die österreichische Regierung nicht positiv darüber hätte abstimmen dürfen, da trotz Friedensabkommen wenig Verbesserungen der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte erzielt wurden.

Im Jahr 2018 haben die kolumbianischen Gewerkschaften über den fehlenden politischen Willen der Regierung Kolumbiens in den vier vom ELSAC geprüften Bereichen berichtet, Fortschritte zu erzielen: Gewalt gegen GewerkschafterInnen und Straflosigkeit ohne Konsequenzen, Förderung der Informalität und gezieltes Outsourcing, Durchsetzung des Arbeitsrechts, und Kollektivvertragsverhandlungen. Im Jahr 2017 wurden wieder 19 GewerkschafterInnen (2016: 20), sowie 170 Personen aus der Reihen der sozialen Bewegung (verglichen mit 117 im Jahr 2016) ermordet — was ein Anstieg von über 45% bedeutet. Im Jahr 2018 gab es bisher 32 solcher Ermordungen. Das Ausmaß mangelnder Strafverfolgung für Verbrechen an GewerkschafterInnen ist nach wie vor hoch und liegt bei 95%, bei Drohungen gegen GewerkschafterInnen sogar bei 99,8%.
Im März 2017 gaben die drei kolumbianischen Gewerkschaftsverbände CGT, CUT und CTC eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihren Widerstand gegen den Beitritt Kolumbiens zur OECD erklärten. Bis heute ist diese Position unverändert.
In seiner Stellungnahme an ELSAC im November 2017 unterstrich der Gewerkschaftsbeirat der OECD (TUAC) ebenfalls seine Besorgnis über die weitverbreiteten sozialen Unruhen, die anhaltende Gewalt gegen GewerkschafterInnen und andere soziale AktivistInnen, das hohe Maß an Straffreiheit und den verzögerten Fortschritt bei arbeitsrechtlichen Gesetzen und Dekreten, die vom ehemaligen Arbeitsministerin López vorgeschlagen wurden: Reduktion der steigenden informellen Wirtschaftspolitik und Arbeitsverhältnissen, sowie die fortgesetzte Nutzung unzulässiger Arbeitsvermittlung.

Laut Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, enthält die Beschlussvorlage des ELSAC, die einstimmig angenommen wurde, nicht nur Auflagen hinsichtlich der Weiterführung bisheriger Kooperationen auf bilateraler und multilateraler Ebene, die eine nachhaltige Umsetzung von Reformschritten gewährleisten sollen, sondern auch ein engmaschiges Berichtssystem mit der Auflage der Einbindung der Sozialpartner in die Erstellung der Berichte sowie einer Publikationspflicht. Bei der Zusammenstellung der Indikatoren, über die regelmäßig berichtet werden soll, wurde die Kritik, die der Gewerkschaftsbeirat der OECD (TUAC) im Zuge der Beitrittsdiskussionen geäußert hat, berücksichtigt, so das BMASK. Das Sozialministerium versichert weiters, dass die Entwicklungen in Kolumbien weiterhin genau beobachtet werden und dass der regelmäßige Austausch im Rahmen eines Post-Beitritt Monitorings den Druck in Richtung nachhaltiger Verbesserungen aufrechterhalten soll.

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