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Beendigung des Dienstverhältnisses

Die wichtigsten rechtlichen Bestimmungen

Arbeitnehmer-Kündigung
Der/die ArbeitnehmerIn kann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mündlich oder schriftlich kündigen (wenn nicht der KV oder der Arbeitsvertrag anderes vorsieht). Schriftlich ist besser, weil im Fall des Falles leichter zu beweisen. Ab dem Ausspruch der Kündigung beginnt die Kündigungsfrist zu laufen; erst an deren Ende endet auch das Arbeitsverhältnis. Die Dauer der Kündigungsfrist hängt davon ab, ob Sie ArbeiterIn oder AngestellteR sind, und vom gültigen Kollektivvertrag.

Detaillierte Bestimmungen finden Sie unten in der ÖGB-Broschüre "Was Sie unbedingt wissen sollten" (Login erforderlich).

Recht auf arbeitsfreie Postensuchtage gibt es bei Selbstkündigung nicht. Wenn Sie vom Arbeitgeber während der Kündigungsfrist dienstfrei gestellt werden, heißt das, dass Sie nicht arbeiten müssen. Trotzdem haben sie das Recht auf das volle Entgelt für diese Zeit.

Arbeitgeber-Kündigung
Der Arbeitgeber kann ein Arbeitsverhältnis schriftlich oder mündlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen (wenn nicht der KV oder der Arbeitsvertrag anderes vorsieht) - ohne dass er einen Grund nennen muss.

Ab dem Ausspruch der Kündigung beginnt die Kündigungsfrist zu laufen; erst an deren Ende endet auch das Arbeitsverhältnis. Die Dauer der Kündigungsfrist hängt davon ab, ob Sie ArbeiterIn oder AngestellteR sind, und vom gültigen Kollektivvertrag. Details: > Was Sie unbedingt wissen sollten

Während der Kündigungsfrist besteht ein Anspruch auf ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit als Freizeit, um einen neuen Job zu suchen. Das gilt zusätzlich zum Urlaubsanspruch. Durch Kollektivvertrag können andere Regeln gelten.

Wichtig: Wenn Sie glauben, ungerechtfertig entlassen worden zu sein, setzen Sie sich sofort mit Ihrer Gewerkschaft in Verbindung.

Anfechtung: Die Kündigung durch einen Betrieb mit Betriebsrat kann gerichtlich angefochten werden, wenn sie z. B. sozialwidrig ist oder aus unzulässigem Motiv ausgesprochen wurde, zum Beispiel, dass man sich bei der Gewerkschaft über seine Rechte erkundigt hat. Die Fristen für eine Anfechtung sind sehr kurz. Wenn Sie glauben, ungerechtfertig gekündigt worden zu sein, setzen Sie sich sofort mit Ihrer Gewerkschaft in Verbindung!

Entlassung
Sofort, wenn der Arbeitgeber vom Entlassungsgrund erfährt, muss er die Entlassung aussprechen - später handelt es sich um eine unberechtigte Entlassung. Wenn der Arbeitgeber jemanden entlässt, muss er gute Gründe haben, die genau festgelegt sind. Für Angestellte sind das zum Beispiel Untreue, Vertrauensunwürdigkeit oder beharrliche Arbeitsverweigerung; für ArbeiterInnen zum Beispiel Diebstahl oder Veruntreuung.

Eine Entlassung beendet das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung, auch wenn sie unberechtigt erfolgt (Ausnahme: ArbeitnehmerInnen mit besonderem Entlassungsschutz.) War sie jedoch unberechtigt, hat der/die ArbeitnehmerIn alle Ansprüche, die er bei fristgerechter Kündigung auch gehabt hätte, also das volle Entgelt (mitsamt Überstunden, Provisionen, Zulagen,…), Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Urlaubstage.

Bei einer berechtigten Entlassung kann es aber teuer für den/die ArbeitnehmerIn werden. Zum Beispiel muss er für zuviel verbrauchten Urlaub das Entgelt zurückzahlen, ebenso aliquot Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dazu kommt die einmonatige Sperre des Arbeitslosengelds und eventuell Schadenersatz.

Anfechtung: Die Entlassung kann gerichtlich angefochten werden, wenn kein Entlassunbgstatbestand vorliegt oder wenn sie sozialwidrig ist. Die Fristen für eine Anfechtung sind sehr kurz. Wenn Sie glauben, ungerechtfertig entlassen worden zu sein, setzen Sie sich sofort mit Ihrer Gewerkschaft in Verbindung!

Einvernehmliche Auflösung
Bei einer einvernehmlichen Auflösung machen sich der Arbeitgeber und der/die ArbeitnehmerIn aus, das Dienstverhältnis zu einem bestimmten Termin zu beenden. Dazu kann aber keiner von beiden gezwungen werden. Bestimmte Termine, Fristen oder andere Vorschriften gibt es aber nicht (Ausnahmen: z. B. Lehrlinge, Schwangere, Zivil-/Präsenzdiener). Offener Urlaubsanspruch muss ausbezahlt werden.

Befristete Arbeitsverhältnisse laufen nach der vereinbarten Zeit aus. Sie können nicht gekündigt werden, wenn nicht der KV oder der Arbeitsvertrag anderes vorsieht. Eine einvernehmliche Auflösung ist aber möglich.

Vorzeitiger Austritt, sprich: einfach nicht mehr zum Arbeitsplatz kommen, kann berechtigt sein, wenn der Arbeitgeber mit dem Entgelt stark in Verzug ist, oder aus gesundheitlichen Gründen. Lassen Sie sich vor einem vorzeitigen Austritt unbedingt von Ihrer zuständigen Gewerkschaft beraten, denn sollte der Austritt unberechtigt erfolgt sein, kann das für Sie sehr teuer werden! Ansprüche auf Urlaubs- und Sonderzahlungen können entfallen, sogar zu Schadenersatz können Sie verurteilt werden! Das gilt übrigens auch dann, wenn Sie einfach nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz erscheinen, weil Sie einen besseren Job gefunden haben und diesen sofort antreten.

Arbeitslosengeld
Arbeitslosengeld bekommt, wer arbeitslos, arbeitswillig und arbeitsfähig ist - und innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 52 Wochen beschäftigt und arbeitslosenversichert war. Für Jugendliche bis 25 Jahre genügen 26 Wochen in zwölf Monaten (28 Wochen, wenn sie vorher schon einmal Arbeitslosengeld bekommen haben oder in Karenz waren).
Achtung: geringfügig Beschäftigte sind nicht arbeitslosenversichert!

Bei freiwilliger Lösung eines Dienstverhältnisses bekommt man erst nach vier Wochen Wartezeit Arbeitslosengeld.

Arbeitslosengeld gibt es nie rückwirkend, also: Immer am ersten Tag der Arbeitslosigkeit (oder schon während der Kündigungsfrist) aufs AMS gehen und Arbeitslosengeld beantragen!

Das Arbeitslosengeld erhält man mindestens 20 Wochen lang; im Extremfall bis zu 78 Wochen. Es beträgt mindestens 55 Prozent vom Nettobezug, mit Familienzuschlag bis zu 80 Prozent - allerdings vom durchschnittlichen Nettobezug des Vor- oder Vorvorjahres, je nachdem, ob man im zweiten oder ersten Halbjahr arbeitslos wird.

Notstandshilfe
Notstandshilfe bekommt man im Anschluss an das Arbeitslosengeld, wenn eine Notlage besteht. Um das zu entscheiden, wird das eigene sowie das Einkommen des Partners oder der Partnerin herangezogen. Die Notstandshilfe beträgt 92 bis 95 Prozent der vorher bezogenen Arbeitslosengelds, kann aber nach einem halben Jahr gekürzt werden.

Bei Fragen hilft die zuständige Gewerkschaft gerne weiter. 

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