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Jobverwüstungs-Programme endlich beenden

Kaske: 1. Mai auch Tag der Solidarität mit den Millionen Arbeitslosen in Europa

"Am heutigen Tag der Arbeit sollten alle Politiker an die 24 Millionen Arbeitslosen in der EU denken, die zu einem beträchtlichen Teil durch die fehlgeleiteten einseitigen Sparpakete verursacht wurden", sagt vida-Vorsitzender und ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske. Er fordert eine EU-weite Politik für Wachstum und Beschäftigung, die den Menschen wieder Mut und eine Arbeit gibt statt der Fortsetzung der "Jobverwüstungs-Programme". Österreich habe besonnener als die meisten EU-Länder agiert, "doch auch bei uns gibt es Handlungsbedarf", sagt Kaske angesichts des weiteren Anstiegs der Arbeitslosigkeit. Inklusive SchulungsteilnehmerInnen waren Ende April 321.817 Menschen als arbeitslos registriert, das bedeutet einen Anstieg gegenüber dem April des Vorjahres um 6,7 Prozent.

Kaske begrüßt die von der Regierung heute gestartete Beschäftigungsoffensive für langzeitarbeitslose Menschen. Gleichzeitig fordert der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher gezielte Maßnahmen für ältere Arbeitslose und Menschen mit Behinderung, deren Arbeitslosigkeit auch im April überdurchschnittlich angestiegen ist. "Um die Betriebe zur Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen zu ermuntern, sollte ein Bonus-Malus System eingeführt werden", sagt der Gewerkschafter. Auch bei der so genannten Behindertenausgleichstaxe, die Betriebe bezahlen müssen, die zu wenig Menschen mit Behinderung beschäftigen, sollte geprüft werden, ob die mit Anfang 2011 erfolgte Anhebung für Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten ausreichend gewesen sei.

Als positiv bezeichnet Kaske die angekündigte Ausweitung der Task-Force gegen Lohn- und Sozialdumping im Tourismus und im Bau. "Wir wollen, dass die Beschäftigten anständige Löhne bekommen und keine Verdrängung durch unterbezahlte oder nicht angemeldete Arbeitskräfte stattfindet", sagt Kaske. Handlungsbedarf sieht der Gewerkschafter zudem bei den Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Sozialbereich. "Die Rechnung der Arbeitgeber, mit möglichst wenig Personal auszukommen und dieses laufend zum Einspringen anzuhalten, hat einen hohen Preis. Die jeden Monat weiter ansteigende Arbeitslosigkeit bei diesen Berufen zeigt uns, dass die Branche zu einer weiteren ,Fluchtbranche' zu werden droht", sagt Kaske abschließend.

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