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Gesetz ist zu lückenhaft

Einkommensberichte verbessern und auf kleinere Betriebe ausweiten

"Die Wirtschaftskammer Österreich beweist in Frauenfragen einmal mehr Ahnungslosigkeit. Die Ergebnisse der ersten firmeninternen Einkommensberichte sind wenig aussagekräftig, das Gesetz bietet einfach zu viele Lücken. Dass Frauen und Männer nahezu gleich bezahlt werden, kann daraus jedenfalls nicht geschlossen werden", sagt Brigitte Ruprecht, ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende.

Auch lassen sich die Ergebnisse aus einer Handvoll Großunternehmen, nicht auf alle 3.000 Betriebe umlegen. "Frauen arbeiten oft in kleineren Unternehmen - und die zahlen in der Regel schlechter als große. Damit das Ausmaß der Lohndiskriminierung für alle offensichtlich wird, müssen die Lücken geschlossen und das Gesetz ab 2014 auch auf kleinere Betriebe ausgeweitet werden", fordert Ruprecht. "Nach Umsetzung des Stufenplanes sind lediglich rund 40 Prozent der ArbeitnehmerInnen erfasst. Selbst die von der Wirtschaftskammer als 'vorbildlich' bezeichneten Unternehmen mit Einkommensunterschieden von Minus 10-15 Prozent bilden nur ein sehr kleines Segment der Lohnschere ab."

Folgende Lücken enthält das Gesetz:

Erstens je höher die Position oder Lohn-/Gehaltsgruppe, desto weniger Frauen befinden sich darin. Allerdings ist aus unserer Erfahrung gerade in höheren Positionen der Spielraum für Diskriminierungen größer. Eine Verwendungsgruppe, in der weniger als drei Frauen oder Männer beschäftigt sind, darf aber nicht im Einkommensbericht erscheinen und fehlt somit im Gesamtergebnis.

Zweitens zeigt die Beratungspraxis der ÖGB-Frauen, dass die Durchschnittseinkommen häufig geschönt wurden. "So wurden Abfertigungszahlungen fälschlich eingerechnet oder Prämien und Jubiläumsgelder nicht extra aufgeschlüsselt. Ob Frauen für die gleiche Arbeit bei gleicher Qualifikation auch gleich bezahlt werden, ist daher oft nicht ersichtlich", sagt die Frauenvorsitzende. "Es erfordert umfassende Analysen der betrieblichen Lohnsysteme. Die meisten Unternehmen begnügen sich aber mit den gesetzlichen Mindestanforderungen, wonach der Gesamtdurchschnitt über alle zugehörigen Betriebe ausreicht."

Drittens führen Umgehungsverträge dazu, dass nicht alle Beschäftigte in den Einkommensberichten erfasst werden müssen, so wie freie DienstnehmerInnen, oft Frauen. Viertens sind die Einkommensberichte für Arbeitskräfteüberlasser in dieser Form nicht anwendbar. Beschäftigte können mehrfach aufscheinen. Wenn 100 und weit mehr Kollektivverträge angewendet werden, sind die Daten schwer vergleichbar.

Ob korrekt Vordienstzeiten angerechnet wurden und Zulagen, Sonderleistung etc. gerecht gewährt werden, erfordert zudem detailliertere Analysen. "Jedes Prozent weniger Einkommen ist gesetzeswidrig und kann nicht ignoriert werden."

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