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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Streik ist ein Menschenrecht

Land rät Spitalsträgern zu rechtswidrigem Verhalten gegen streikende MitarbeiterInnen

In einem offiziellen Schreiben der Direktion Soziales und Gesundheit im Auftrag der oö. Landesregierung an die Träger der Ordenskrankenanstalten vom 11. März wird zu rechtswidrigem Umgang mit dem Streik am 13. März geraten. Die Träger werden um arbeitsrechtliche Schritte gegen die Mitarbeiter ersucht. "Wir sind fassungslos, dass vom Land Oberösterreich, die Aufforderung kommt, die Existenz der Menschen zu gefährden, die in den Krankenhäusern arbeiten", sagt ÖGB-Landessekretär Walter Haberl.

Arbeitsüberlassung in von Streik betroffene Betriebe verboten

Mindestens genauso schlimm sei, dass in dem Schreiben zu gezieltem Rechtsbruch eingeladen wird. Im Brief an die Träger heißt es wörtlich: "Bei Bedarf empfehlen wir Ihnen kurzfristig fehlendes Personal durch Einstellung von Personal nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz zu ersetzen (Beistrichfehler im Original, Anm.). Im § 9 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG), Streik und Aussperrung, ist allerdings festgehalten: "Die Überlassung von Arbeitskräften in Betriebe, die von Streik oder Aussperrung betroffen sind, ist verboten." Einer Leiharbeitsfirma, die einem von Streik betroffenem Unternehmen Personal überlässt, drohen Strafen bis zum Konzessionsverlust.

Streik ist ein Menschenrecht

"Um seinen Standpunkt durchzusetzen, ist den politisch Verantwortlichen anscheinend jedes Mittel recht", sagt Haberl. "Streik ist ein Menschenrecht und das Schreiben offenbart eine Haltung, die eines Demokraten unwürdig ist."

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