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Lohnsteuerentlastung sozial ausgewogen absichern

Ersteinschätzung Schelling-Rede: Eingriffe in Kollektivvertrags-Autonomie verzichtbar

Richtige Ansätze, aber auch großes Gefahrenpotential erkennt der ÖGB in einer ersten Einschätzung der heutigen Rede von Finanzminister Hans Jörg Schelling. „Die Politik muss die Lohnsteuerentlastung nachhaltig absichern. Deshalb muss die kalte Progression eingedämmt werden“, gibt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, dem Finanzminister recht: „Die Abgeltung muss aber sozial ausgewogen erfolgen, denn was wir nicht brauchen, ist eine zusätzliche Umverteilung von unten nach oben.“

Aber genau dazu würde eine automatische Abgeltung führen, wie Mathias Moser und Stefan Humer vom Institut für Ungleichheitsforschung der WU Wien in einer Studie gewarnt haben. Begünstigt würde davon vor allem das obere Zehntel – und nicht die NiedrigverdienerInnen, die von der kalten Progression stark belastet werden. Im Steuerbereich müsse die Letztentscheidung bei der Politik bleiben; selbiges gelte auch für die Pensionen – auch hier bleibt der ÖGB bei seiner Ablehnung von automatisierten Computerentscheidungen. Außerdem müsse der Vertrauensgrundsatz gelten – das Frauenpensionsalter schneller als angekündigt anzuheben, kommt daher nicht in Frage.

Schärfere Zumutbarkeitsbestimmungen führen zu Armut und Dequalifizierung

Eine Absage erteilt der ÖGB Schellings Forderung nach verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen: „In der derzeitigen Situation, wo sich mehr als 400.000 Menschen um zehn Mal weniger Job streiten, die Arbeitslosen zu schikanieren, statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist der falsche Weg“, so Achitz. Stattdessen müsse man sich immer fragen: Sind vielleicht die Wegzeiten zu lang für eine Alleinerzieherin? Gibt es für die Kinder ganztägige Betreuung? Reicht das Einkommen zum Leben? „Die bestehenden Zumutbarkeitsbestimmungen sind notwendig, aber ausreichend. Eine Verschärfung würde zu Dequalifizierung und Armut führen.“

Eingriffe in Kollektivvertrags-Autonomie der Sozialpartner verzichtbar

Nicht nachvollziehen kann Achitz die Forderung Schellings, wonach in Kollektivverträgen nichts mehr verhandelt werden dürfte, das „zu Lasten Dritter“ gehen würde. Achitz:  „Was in Kollektivverträgen stehen darf und was nicht, ist im Arbeitsverfassungsgesetz klar geregelt. Es ist völlig unklar, was dabei zu Lasten Dritter gehen könnte – wenn man mit den Dritten nicht diejenigen meint, die lieber am KV vorbei Lohndumping betreiben wollen. Schellings angedrohter Eingriff in die Autonomie der Kollektivvertragspartner ist jedenfalls entbehrlich.“

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