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Demonstrationsrecht: Einschränkungen gefährlich für Demokratie

vida-Hebenstreit: „Schleichende Demontage demokratischer Rechte!“

„Mit großem Bedauern nehme ich den abendlichen Nationalratsbeschluss, das Versammlungsrecht deutlich zu verschärfen, zur Kenntnis“, so der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit. „Die neuen Regelungen könnten sich als Bumerang und als gefährlich für die Demokratie entpuppen“, warnt der vida-Vorsitzende. Hebenstreit bezeichnet die Verschärfung als „Beschneidung der Demokratie“. Eine reife Demokratie muss mit Kritik und Protesten auf den Straßen umgehen können: „Statt neue Einschränkungen zu verankern, wäre es wichtiger, demokratische Grundrechte konsequent zu verteidigen, die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement abzusichern und auszubauen und die Angriffe auf Freiheit und Demokratie entschlossen abzuwehren!“, so der vida-Vorsitzende.

Demokratische Rechte absichern nicht beschneiden

Der vida-Vorsitzende verweist darauf, dass viele Demonstranten ihrer Zeit oft voraus gewesen sind: „Sie sind es, die sich immer wieder für ein solidarisches, gerechteres und demokratisches Österreich eingesetzt haben und einsetzen! Sie waren es, die schon im Dezember 1972 für die Fristenlösung auf die Straße gegangen sind, sich für mehrjährige Karenz oder die 38,5-Stunden-Woche stark gemacht haben! Demonstranten haben immer wieder die demokratische Geschichte dieses Landes mitgeschrieben. Viele Rechte, die für uns heute selbstverständlich sind, wurden auf den Straßen erkämpft, auch im Zuge der ArbeitnehmerInnenbewegung!“

Eine schleichende Demontage demokratischer Rechte und eine Entsolidarisierung der Gesellschaft sind auf das Schärfste abzulehnen und dürfen nicht stillschweigend hingenommen werden: „Gesetzliche Einschränkungen und Verschlechterungen beim Demonstrationsrecht sind oft Anlassgesetzgebungen. Oder wie ist es sonst zu erklären, dass es das Recht auf ausländische Propaganda auch schon vor der Verschärfung des Versammlungsrechts in Österreich nicht gegeben hat?“, schließt Hebenstreit.

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