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FPÖ Ministerin als Erfüllungsgehilfin der Wirtschaftskammer

Hartinger und FPÖ an vorderster Front beim Arbeitsinspektorate-Bashing?

„Es ist schon bemerkenswert, dass Arbeitsministerin Hartinger ihre Aufgabe vor allem darin sieht, Wünsche und Bestellungen der Wirtschaftskammer umzusetzen. Nur ein paar Stunden nachdem die Wirtschaftskammer einen aktuellen Erlass zur Arbeit der Arbeitsinspektorate als irritierend bezeichnet, reagiert die Ministerin mit der Zusicherung nach Punkt und Beistrich die Wünsche der Wirtschaft zu erfüllen. Dies zeigt, dass ArbeitnehmerInnen bei der FPÖ und ihren Ministern offenbar total abgemeldet sind“, kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Wolfgang Katzian.

„Das Arbeitsinspektorat erfüllt eine wichtige Rolle für den Schutz und der Einhaltung von Gesetzen und Normen. Bei dem Erlass geht es in keiner Weise um Beanstandungen auf Biegen und Brechen, sondern er beruht auf bisherigen Erfahrungswerten und bereits erfolgten Beanstandungen und ergibt sich aus den Anforderungen des Rechnungshofes. In Wirklichkeit brauchen wir eine Effektivierung und den Ausbau der Inspektorate mit einer stärkeren Einbeziehung der BetriebsrätInnen beim ArbeitnehmerInnenschutz. Wenn sich jedoch die Arbeitsministerin an die vorderste Front beim Arbeitsinspektorate-Bashing stellt, dann hat sie ihre Rolle und Aufgabe als Ministerin nicht verstanden“, so Katzian.

 

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