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ÖGB-Achitz: Regierungsmotto „Strafen statt unterstützen“

Schwarz-blauer Sozialabbau: 600 Millionen Euro weniger Arbeitsmarktförderung

"Die schwarz-blaue Regierung spart bei denjenigen, die Förderung und Unterstützung am dringendsten brauchen: bei den Langzeitarbeitslosen über 50 und bei Menschen, die nach Österreich flüchten mussten. Außerdem ist die Ausbildung der so dringend benötigten Fachkräfte in Gefahr, sowohl in AMS-Schulungszentren als auch in den Überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Die Regierung spart also auch bei den Lehrlingen“, kritisiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, die Sozialabbau-Pläne der Bundesregierung. Voraussichtlich werden die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 600 Mio. Euro sinken.

„Wir haben bis zuletzt gehofft, dass auf die angekündigte Evaluierung der erfolgreichen, aber ausgesetzten Aktion 20.000 die Wiederbelebung folgt. Nun dürfte die Bundesregierung dieses Erfolgsprogramm für Arbeitsuchende über 50 Jahren endgültig begraben haben“, schließt Achitz aus der Radikalkürzung des AMS-Budgets: „Für viele der betroffenen Menschen, die oft auch gesundheitlich beeinträchtigt sind, bedeutet das wohl endgültig, dass sie nie wieder einen Job finden werden“, sagt Achitz, „denn die Wirtschaft gibt ihnen auch im Wirtschaftsaufschwung keine Chance, und nun gibt es auch keine Möglichkeit mehr, mit einem geförderten Job Arbeit, Würde und Selbstachtung zu bekommen.“

Schnelle Vermittlung in schlechte Jobs statt Fachkräfte-Ausbildung und Höherqualifizierung

Aber nicht nur die Älteren und Langzeitarbeitslosen werden unter dem Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktpolitik leiden. Achitz: „Gute Arbeitsmarktpolitik muss vorausschauend sein. Statt schneller Vermittlung in schlechte Jobs müssen aktive Arbeitsmarktpolitik, Fachkräfte-Ausbildung und Höherqualifizierung im Mittelpunkt stehen, also Investieren in Qualifikation. Sie ist nach wie vor das beste Mittel gegen Langzeitarbeitslosigkeit.“

Fehle dem AMS das Budget, um Arbeitsuchende maßgeschneidert fortzubilden, dann bleibt nicht viel mehr über als schnelle Vermittlung. Wenn der Druck erhöht wird, schlechte Arbeit anzunehmen, führt das aber dazu, dass vorangegangene Ausbildungen wertlos werden. „Auf individueller Ebene bedeutet das ‚Arm trotz Arbeit‘, auf Ebene der Gesellschaft wächst der Niedriglohnsektor, Investitionen in Ausbildung und Qualifikation verpuffen. Auch die Position derjenigen, die (noch) einen Arbeitsplatz haben, wird dadurch verschlechtert: Der Lohndruck steigt, und die Beschäftigten werden sich aus Angst vor Arbeitsplatzverlust vielmehr gefallen lassen, zum Beispiel Verstöße gegen das Arbeitsrecht.“

Wozu Deregulierung und Flexibilisierung am Arbeitsmarkt führen, sieht man am Beispiel Deutschland. „Vordergründig ist alles super und die Arbeitslosigkeit niedrig. Aber dahinter versteckt sich ein riesiger Niedriglohnsektor als Folge von Hartz IV“, so Achitz. Auch Arbeitslose sind in Deutschland zu fast 71 Prozent armutsgefährdet. In Österreich ist (sowie im EU-Schnitt) hingegen „nur“ jede/-r zweite Arbeitslose armutsgefährdet.
 

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