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Türkis-blau plant Verschlechterungen für arbeitslose Menschen

Sozialministerin Hartinger offenbar völlig abgemeldet

„Die gestern bekannt gewordenen radikalen Kürzungspläne der türkis-blauen Bundesregierung für das Arbeitsmarktservice, die sich gegen Langzeitarbeitslose, Ältere, Migranten und junge Menschen in Lehrwerkstätten richten, bedeuten für diese nichts anderes als eine eklatante Verschlechterung ihrer Perspektiven. Bis zu zwei Drittel aller Beschäftigten in der Erwachsenenbildung werden vom AMS bezahlt, das kolportierte Kürzungsprogramm hätte verheerende Folgen“, erklärt Barbara Teiber, Mitglied der Bundesgeschäftsführung der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp).

„Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sollten mit dem Ziel gestaltet werden, Menschen nicht nur eine Chance am Arbeitsmarkt zu geben, sondern ihnen auch Menschenwürde zu bewahren. Aber offenbar versteht sich die türkis-blaue Regierung in erster Linie als Lobbyistin der Reichen und Erfolgreichen. Einmal mehr umgefallen ist Sozialministerin Beate Hartinger. Anfang des Jahres betonte sie noch, die Aussetzung der Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose werde evaluiert, wenige Wochen später geht es jetzt um die ersatzlose Streichung. Es stellt sich die Frage, warum die Sozialministerin sich diese völlige Missachtung ihrer Positionen gefallen lässt“, so Teiber.

„Menschen in schwierigen Lebenssituationen zu schwächen anstatt sie zu fördern, führt zu mehr sozialen Problemen, zur Zunahme von Krankheit und Instabilität und wird auf die gesamte Gesellschaft negative Auswirkungen haben“, befürchtet Teiber: „Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, diese radikalen Kürzungspläne nicht umzusetzen! Die FPÖ-Ministerin soll sich endlich durchsetzen mit ihren Ankündigungen!“

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