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Bundesregierung ignoriert Sozialpartner-Expertise

Katzian: Alles tun, damit neue EU-Arbeitsmarktbehörde nach Österreich kommt !

Plattform-Arbeit, Digitalisierung und der Wandel der Arbeitswelt stehen derzeit im Mittelpunkt des ersten informellen Rates der EU-Arbeits- und SozialministerInnen (EPSCO). "Damit greift Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ein wesentliches Thema des ÖGB-Bundeskongresses auf – erstaunlich und bedauerlich ist aber, dass der ÖGB und die anderen Sozialpartner nicht eingebunden werden“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: "Die österreichische Ratspräsidentschaft ignoriert nicht nur die Expertise der ArbeitnehmerInnenvertretung, sondern überhaupt das Thema Soziales Europa. Die österreichische Präsidentschaft müsste viel ehrgeiziger auftreten, damit endlich etwas weitergeht und die Europäische Arbeitsbehörde nach Wien geholt wird.“

EU-weite Regulierung der Plattformökonomie, Rechte und soziale Sicherheit für Crowdworker

Die Themen Digitalisierung und der Wandel der Arbeitswelt sind gut gewählt, auch der ÖGB hatte sie in den Mittelpunkt seines Bundeskongresses gestellt und ein Grundsatzprogramm mit konkreten Forderungen beschlossen: hochwertige Arbeitsbedingungen und Löhne für neue Arbeitsformen, eine EU-weite Richtlinie zur Regulierung der Plattformökonomie, durchsetzbare Rechte und soziale Sicherheit für Crowdworker. Katzian: "Trotz dieser Vorarbeit wurde der ÖGB aber von der österreichischen Ratspräsidentschaft nicht eingebunden. Selbst die vorangegangene bulgarische Ratspräsidentschaft war ambitionierter und hatte ihre nationalen Sozialpartner neben den europäischen eingebunden. Die österreichische Regierung ignoriert unsere Expertise aber ganz offensichtlich.“

Soziales Europa und Kampf gegen Lohndumping sind der Bundesregierung kein Anliegen

"Der Kampf für ein Soziales Europa fehlt auf der Agenda der Bundesregierung leider völlig“, kritisiert Katzian: "Eines der wichtigsten Projekte, die Europäische Arbeitsbehörde gegen Lohn- und Sozialdumping, wird von der Regierung verschleppt, dabei wäre es so wichtig, sie nach Österreich zu holen. Der österreichische Ratsvorsitz strebt hier aber lediglich einen sogenannten ‚Fortschrittsbericht‘ an, das ist nichts als Alibi-Politik.“ Mit mehr Engagement wäre es durchaus möglich, dass die Behörde noch vor der EU-Wahl 2019 ihre Arbeit aufnimmt.
"Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und soziale Themen auch in der EU offensiv nach vorne bringen, das war jahrzehntelang Österreichs europapolitischer Ansatz. Das scheint der aktuellen Regierung aber völlig egal zu sein“, bedauert Katzian.(fk)

 

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