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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

EU: Kompromiss bei Arbeitsbedingungen im Straßentransport

Forderungen der Gewerkschaften wurden vom EU-Parlament gehört

Das Europaparlament hat seine Position zu den Arbeitsbedingungen im europäischen Straßentransport verabschiedet. Darin sieht die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida einen „Kompromiss“ in die richtige Richtung. „Wir erwarten, dass die europäischen Verkehrsministerinnen und -minister beim nächsten EU-Rat entlang dieser nun vorgezeichneten und positiven Linie weiterverhandeln werden“, sagt Karl Delfs, Bundessekretär des vida-Fachbereichs Straße. Dass es nun einen besseren Schutz für die Beschäftigten in der Straßentransport-Branche geben soll, sei das Ergebnis monatelanger und unermüdlicher Überzeugungsarbeit gegen Lohn- und Sozialdumping auf der Straße der in der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) organisierten Gewerkschaften, so Delfs. ****

   Die ETF-Gewerkschaften haben dazu gemeinsam mit den europäischen Transportbeschäftigten in den vergangenen zwei Jahren sieben Demonstrationen in Brüssel und Straßburg, acht Aktionswochen und zahlreiche Kampagnen wie „Fair Transport Europe“ durchgeführt. „Es hat sich ausgezahlt. Schließlich sind unsere Forderungen für die Beschäftigten im EU-Parlament gehört worden“, betont vida-Gewerkschafter Delfs.
 
   „Echter Sieg“ für die Beschäftigten bei den Lenk- und Ruhezeiten
 
   „Bei den Lenk- und Ruhezeiten haben die FahrerInnen mit den Gewerkschaften einen echten Sieg errungen“, so Delfs weiter. Die Parlamentsabgeordneten haben dafür gestimmt, dass die Regeln so bleiben, wie sie sind. Damit sei auch bestätigt worden, dass die FahrerInnen spätestens alle vier Wochen nach Hause zurückkehren müssen und wöchentliche Ruhezeiten außerhalb der Fahrerkabinen verbracht werden müssen, ist der Gewerkschafter zufrieden: „Die politisch lobbyierte Ausdehnung der Lenkzeiten und andere Verschlechterungen für die Beschäftigten konnten somit verhindert und ein Schritt zur Eindämmung des ‘Nomadentums‘ gesetzt werden.“
 
   Intelligente Fahrtenschreiber bringen bessere Kontrollmöglichkeiten
 
   Sehr positiv sei laut Delfs, dass die Verwendung intelligenter Fahrtenschreiber für LKW um zehn Jahre vorgezogen werden soll (ursprünglich erst ab 2035 geplant). „Die Behörden können mit diesem Instrument nun bereits früher wirksame und genaue Kontrollen der Lenkzeiten durchführen. Mit dieser Technik kann alle drei Stunden kumulierter Fahrzeit die geografische Position eines Fahrzeugs festgehalten werden. Auch in Klein-LKW unter 3,5 Tonnen soll dieses Gerät zukünftig eingebaut werden müssen, da auch für sie eine Aufzeichnungspflicht der Lenk- und Ruhezeiten bestehen soll“, freut sich der vida-Gewerkschafter über diesen „echten Fortschritt für die FahrerInnen“.
 
   Zukünftig Maßnahmen gegen illegale Kabotage und Briefkastenfirmen
 
   Es sei auch erfreulich, dass LKW nach höchstens dreitägigen Kabotage-Fahrten zukünftig 60 Stunden in dem EU-Land verbringen sollen, in dem die Transportfirma registriert ist, hofft Delfs auf einen Rückgang der illegalen LKW-Kabotage-Fahrten durch diese Regel. Eine erste Maßnahme gegen Transport-Briefkastenfirmen sei jedenfalls die Entscheidung des EU-Parlaments, dass zumindest eine LKW-Be- oder Entladung im Land, in dem eine Firma ihre Niederlassung registriert hat, durchführen muss. „Das lässt sich zukünftig erfreulicherweise ebenfalls über den Einsatz von intelligenten Fahrtenschreibern kontrollieren“, so Delfs.
 
   Entscheidend wird sein, ob die dazugehörigen Kontrollen funktionieren. Aus diesem Grund fordert Delfs den zuständigen Verkehrsminister in Österreich, Norbert Hofer, erneut auf, „endlich für vernünftige Kontrollen zu sorgen und eine Bundesagentur für Güterverkehrskontrollen auf der Straße, in der alle Kontrollaktivitäten und Behörden gebündelt werden, einzurichten“.

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