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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Entsendebonus: WKO muss rasch handeln, nur reden ist zu wenig

BH-Muchitsch fordert gemeinsamen nationalen Schulterschluss

Das Warnen und Auffordern der WKO alleine ist für den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Abg. z. NR Josef Muchitsch zu wenig. Muchitsch fordert deshalb die WKO auf, dringend eine eigene Beschwerde aus Sicht der Arbeitgeber mit betroffenen österreichischen Unternehmen einzubringen. Auch seitens des Sozialministeriums wurde zugesichert, umgehend Gespräche mit Slowenien und Brüssel aufzunehmen.

   Slowenischer Entsendebonus: Worum geht’s – was steckt dahinter?

   Der Entsendebonus ist ein staatlicher Nachlass bei Sozialversicherungsbeiträgen für slowenische Firmen, wenn diese ihre Arbeiter nach Österreich schicken. Dieser Nachlass widerspricht laut Experten der GBH und AK der EU-Wettbewerbslinie. Deshalb wurden Beschwerden von der GBH und der AK gegen Slowenien bei der EU-Kommission eingebracht. Die Praxis zeigt ein noch dreisteres Vorgehen, indem Nicht-EU-Bürger aus Drittstaaten wie Serbien, Bosnien oder Russland bei slowenischen Unternehmen angemeldet und dann nach Österreich geschickt werden. Dieses Vorgehen ist mittlerweile zu einem lukrativen Geschäft auf Kosten österreichischer Arbeitnehmer und Unternehmen geworden.

   Unter dem ‚Entsendebonus’ leiden nicht nur österreichische Arbeiter und Firmen, darunter leiden auch die unterbezahlten entsendeten Arbeiternehmer. Jeder zweite dieser Arbeiter am Bau erhält in Österreich zu wenig Lohn und wird zu niedrig sozialversichert.

   Muchitsch richtet daher einen eindringlichen Appell an die WKO: „Wir haben bereits Beschwerden in der EU-Kommission eingebracht. Die WKO muss nachziehen und betroffene österreichische Firmen nennen, die durch diesen unfairen Wettbewerb einen Nachteil haben."

   Sozialministerium nimmt Gespräche auf

   Erste Gespräche von Muchitsch mit dem Sozialministerium waren erfolgreich. Das Sozialministerium hat zugesagt, Gespräche mit Slowenien und in weiterer Folge mit Brüssel aufzunehmen.

   EU muss unfairen Wettbewerb abdrehen

   Muchitsch abschließend: „Je stärker hier die Politik und alle Interessenvertretungen aktiv werden, umso mehr Gehör verschaffen wir uns in Brüssel, damit diese Machenschaften abgestellt werden. Die WKO muss endlich auch im Sinne Ihrer Mitglieder handeln und ebenfalls eine Beschwerde bei der EU-Kommission einbringen. Nur mit einem gemeinsamen nationalen Schulterschluss können wir es schaffen, dass die EU diesen unfairen Wettbewerb aus Slowenien stoppt. “

 

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