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Info-Aktion in Slowenien: Gewerkschaft vida forciert Schulterschluss gegen Ausbeutung von LKW-LenkerInnen

vida-Delfs: „Wer in Österreich fährt, muss den nationalen Mindestlohn bekommen und nicht jenen des Herkunftslandes“

Gemeinsam mit Gewerkschaften und Organisationen aus Polen, Slowenien, Belgien, Tschechien und Deutschland rief die Gewerkschaft vida im Februar 2020 das Projekt „TransFair“ ins Leben. Ziel des Projektes ist die Verbesserung der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen von BerufskraftfahrerInnen im europäischen Straßengüterverkehr. „Leider müssen wir feststellen, dass viele zentraleuropäische Logistikunternehmen ihre Niederlassungen zum Beispiel in Slowenien errichtet haben. Die Lenker fahren permanent in Österreich oder zwischen Österreich und Deutschland, bekommen aber nur den slowenischen Lohn“, erklärt Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße der Gewerkschaft vida: „Gesetzlich hat jeder Fahrer eine Fahrerkarte. Diese Karten sorgen dafür, dass Ruhezeiten eingehalten werden. Man kann das Fahrzeug zum Beispiel gar nicht starten, wenn Ruhezeiten nicht eingehalten werden. Die Unternehmen nötigen aber das Personal, illegal mit zwei Fahrerkarten zu fahren, um das System zu umgehen. Die Strafen, die sie dafür bekommen, müssen sie oft selbst zahlen, wenn sie mit der Arbeit fortfahren möchten.“++++

Die Umgehung und Nichtkontrolle der Mindestlohnbestimmungen führe zu enormen Verlagerungen von Transportleistungen in Niedriglohnländer. Mittlerweile operieren derartige sozialkriminelle Unternehmen in Slowenien nicht mehr mit slowenischen FahrerInnen, sondern mit noch billigerem Personal aus Drittstaaten. „Komplexe sektorale Regelungen und die bisher ungelöste Frage der Anwendung der Entsendevorschriften auf den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr innerhalb Europas stellen die Arbeitsaufsichtsbehörden und Interessenvertretungen vor die Herausforderung, fairen Wettbewerb und faire Arbeitsbedingungen sicherzustellen“, bringt Delfs die Ausgangslage auf den Punkt. 

Aus diesem Grund werden Kolleginnen und Kollegen des vida-Fachbereichs Straße gemeinsam mit VertreterInnen der slowenischen Verkehrsgewerkschaft NSDS nahe Ptuj an den LKW-Rastplätzen LenkerInnen heute Dienstag über ihre Rechte informieren. Im Mittelpunkt der Information steht der nationale Mindestlohn, der den FahrerInnen aus Südosteuropa zusteht.

„Es muss Schluss sein mit Sozialdumping. Wer in Österreich fährt, muss den nationalen Mindestlohn bekommen und nicht jenen des Herkunftslandes“, so Delfs: „Von den meisten dieser LenkerInnen wird verlangt, rund um die Uhr zu fahren. Entweder werden sie gedrängt, die Lenkzeiten mit Magneten zu manipulieren oder es wird mit zwei Fahrerkarten gefahren.“ Dies bringe neben den sozialen Problemen auch ein hohes Sicherheitsrisiko mit sich, da bei derartig manipulierten LKW alle Sicherheitssysteme außer Kraft gesetzt werden: kein ABS, keine Distanzbremse, keine Warnsysteme. Delfs: „Im Blindflug durch Österreich.“

Ein Vorfall vom Wochenende bestätigt die Warnungen der Gewerkschaft. Ein türkischer LKW-Lenker soll 6.000 Kilometer in acht Tagen gefahren sein. Bei einer Polizeikontrolle auf der Innkreisautobahn wurde der sichtlich übermüdete Fahrer, der sämtliche Ruhezeiten unterschritten hatte, gestoppt. „Die Fahrer können nichts dafür. Sie werden ja von ihren Chefs zu solchen Harakiri-Aktionen gezwungen. Und am Ende geht es um das Einkommen, das auch noch zu niedrig ist“, sagt Delfs.

Die Frächter-Unternehmen bräuchten sich aufgrund des Kontrollversagen in Österreich auch nicht davor zu fürchten, entdeckt zu werden. „Die Weigerung des Finanzministers, hier eine vernünftige Kontrolle einzuführen und die Finanzpolizei endlich aufzustocken, lässt nur mehr den Schluss zu, dass es sich bei ihm um einen Mittäter handelt“, sagt Gewerkschafter Delfs. „Scheinbar ist es gewollt, billige Arbeitskräfte aus Südosteuropa für ausgelagerte österreichische Unternehmen fahren zu lassen.“

Die Gewerkschaften haben eine grenzüberschreitend agierende Einsatztruppe zusammengestellt, die stichprobenartig Fahrtrouten, LKW-Nummern und den Zeitpunkt des Grenzübertritts erfassen wird. Diese Daten stelle man den österreichischen Behörden zur Verfügung, damit zielgerichtet untersucht und abgestellt werden kann. „Eigentlich ist die Erfassung die Aufgabe der Behörden, was wir auch ganz klar einfordern. Man hätte sich Schulterklopfen für die LKW-LenkerInnen in der Corona-Krise sparen können, wenn keine Maßnahmen zur Verbesserung der Situation folgen“, schließt Delfs.

 
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