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younion-Kattnig: Blümel liefert wieder einmal leere Worte statt Taten!

Dringliche Anfrage an den Finanzminister war überfällig

 „Ignorieren von Problemen ist kein politischer Lösungsansatz. Die heutige dringliche Anfrage des Bundesrates an den Finanzminister ist absolut nachvollziehbar. Leider waren seine Antworten wieder einmal ausweichend und dürftig. Offensichtlich plant die Bundesregierung aber keine weiteren Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden. Das ist fahrlässig und bedroht die regionale Wirtschaft“, sagte heute, Donnerstag, Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

„Schon im April dieses Jahres ist der Bundesrat tätig geworden und hat Minister Blümel aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag mit Maßnahmen gegen die Folgen von Corona vorzulegen. Die Antwort war zunächst Schweigen, dann Mogelpackungen, die den Gemeinden ihre sinkenden Ertragsanteile und die weg gefallenen Einnahmen aus der Kommunalsteuer bei weitem nicht ausreichend abgelten“, stellte Kattnig fest. Seither hat sich die Lage nicht verbessert. Kattnig: „Durch die Untätigkeit der Bundesregierung hat sich die finanzielle Situation der Gemeinden sogar noch verschlimmert. Die Regierung hat den Vorsprung aus dem ersten Lockdown, der unter finanziellen und wirtschaftlichen Opfern der ArbeitnehmerInnen und Unternehmen erreicht wurde, völlig verspielt. Viele Gemeinden mussten bereits ihre Investitionen zurück fahren um die laufenden Ausgaben gerade noch stemmen zu können.“

Laut ExpertInnen des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) werden der regionalen Wirtschaft alleine 2020/2021 jeweils rund 1,2 Milliarden bis 1,6 Milliarden Euro fehlen. Kattnig: „Die Krise trifft die Menschen in Österreich durch die Untätigkeit von Kurz, Blümel und Co in doppelter Form. Durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit verlieren sie Einkommen, die Krise schlägt sich voll auf das private Haushaltseinkommen durch. Das hat natürlich direkte Auswirkungen auf die Leistungen der Daseinsvorsorge: Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr erbracht werden. Branchen, die für den Wirtschaftsaufschwung dringend notwendig wären, brechen auf Grund fehlender Mittel weg. Wenig hilfreich sind Mogelpackungen wie die so genannte Gemeindemilliarde, die mindestens um die Hälfte zu gering dotiert ist.“

„Dass sich der Finanzminister in seiner Beantwortung der dringlichen Anfrage erneut hinter Worthülsen versteckt und keine echten Maßnahmen angekündigt hat, ist äußerst bedauerlich. Leider fügt sich das aber ins Bild einer Bundesregierung, die die Menschen im Land im Stich lässt und statt echter Hilfsmaßnahmen nur leere Ankündigungen und große Worte liefert“, schloss Kattnig.

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