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Laudamotion: Gewerkschaft sieht bei Billigairline Flucht nach Malta vor österreichischer Rechtsprechung

vida-Liebhart fordert von Regierung sofortiges Dreipunkteprogramm zur Absicherung der Arbeitsplätze bei gesetzeskonform agierenden Fluglinien

„Flucht vor der österreichischen Rechtsprechung und vor geregelten Arbeitsbedingungen, um den österreichischen Markt weiterhin mit Dumpingpreistickets auf Kosten des Personals überschwemmen zu können“, ortet Daniel Liebhart, Vorsitzender des Fachbereichs Luftfahrt in der Gewerkschaft vida, in der Verlegung der Laudamotion-Basis von Wien nach Malta. Mit Lauda Europe wolle Ryanair nicht zum ersten Mal eine verschachtelte Unternehmenslösung dazu missbrauchen, um wie auch in anderen europäischen Ländern geltendes Recht umfliegen zu können, kritisiert Liebhart. Die Politik müsse einem solchen Vorgehen in der Branche endlich einen Riegel vorschieben und hohe Strafzahlungen für Airlines einführen, die sich nicht an die allgemeinen Spielregeln halten. „Im Sinne der ArbeitnehmerInnen müssen ehestmöglich regulative Maßnahmen ergriffen werden, um ein derartig unmoralisches und den heimischen Wirtschaftsstandort schädigendes Agieren in Österreich und Europa zu unterbinden“, fordert Liebhart drei kurzfristige Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ein, die, „wenn der politische Wille dazu da ist“, noch bis Jahresende umgesetzt werden könnten.++++

Dazu zählt der Gewerkschafter die Umsetzung eines fairen Branchenkollektivvertrags oder Ermöglichung der KV-Satzung bei Airlines. Zweitens schlägt er ausreichend hohe Gebühren am Flughafen Wien und bei der Flugsicherung vor. „Die Billigpreispolitik bei den Flughafengebühren wirkt wie ein Magnet auf Billigairlines und Dumpingpreise. Die Höhe der Gebühren muss daher als Gegenmaßnahme nach Sozialkriterien wie beispielsweise nach Kollektivvertragslöhnen, von denen man in Österreich auch leben kann, progressiv gestaffelt sein. Als Vorbild könnten hier die unterschiedlichen Gebühren je nach Lärmemissionen oder Flugzeugtypen herangezogen werden“, so Liebhart. Als dritte Maßnahme fordert der vida-Gewerkschafter erhöhte Kontrollen bei „auffälligen“ Airlines durch die zuständigen Behörden wie Sozialversicherung, Austro Control, Finanzpolizei und Arbeitsinspektorat.

Der Rückzug von Laudamotion aus Wien sei absehbar gewesen. Schon im Sommer 2019 habe das Unternehmen begonnen, österreichisches Recht mit Füßen zu treten und seine eigene Rechtsordnung in Österreich zu etablieren, so Liebhart weiter. Die Folgen seien unzählige rechtliche Auseinandersetzungen, welche die Gerichte noch länger beschäftigen werden, so Liebhart.

Die Gewerkschaft habe in den letzten Tagen erneut Berichte über menschenunwürdige Beschäftigungsverhältnisse bei den Low Cost Airlines Ryanair, Laudamotion und Wizz Air erhalten. „Auf der anderen Seite sehen wir, dass jene Airlines, die versuchen, fair mit ihren Beschäftigten umzugehen und aktiv an der Sozialpartnerschaft mitwirken, mehr und mehr durch die Preistreiber unter Druck geraten. Es besteht daher die berechtigte Sorge, sollten nicht in den kommenden Wochen die ersten Maßnahmen dagegen ergriffen werden, dass nur die Dumpingairlines als einzige das viel zitierte ‘Blutbad am Flughafen Wien‘ überleben könnten“, sagt der vida-Gewerkschafter.

„Die gesamte Bundesregierung muss daher - unabhängig von Ressortzuständigkeiten oder Parteifarben - jetzt rasch agieren. Auch einem Finanzminister kann es nicht egal sein, dass Laudamotion nun keine Steuern mehr für ihre österreichischen ArbeitnehmerInnen in Österreich abführt. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssten andere Airlines dem Beispiel des Ryanair-Konzerns folgen. Die Steuerausfälle würden dann jährlich wohl in die Millionenhöhe gehen“, warnt Liebhart.

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