Mitbestimmung beginnt im Betrieb

Nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie steht unsere Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Aktuelle Fälle wie Douglas und Laudamotion zeigen, dass die betriebliche Mitbestimmung gerade in Krisenzeiten oft mit Füßen getreten wird: Betriebsratswahlen werden verhindert, BetriebsratskandidatInnen massiv unter Druck gesetzt oder sogar entlassen. Der ÖGB fordert daher, dass ArbeitnehmerInnen, die sich im Betrieb gewerkschaftlich engagieren, besser geschützt werden müssen – denn Demokratie bedeutet Mitbestimmung, und das muss auch in Zeiten einer Pandemie gelten. 

Beschäftigte wollen mitreden 

Im Rahmen des Sommerdialogs „Demokratie und Mitbestimmung” hat der ÖGB ArbeitnehmerInnen in allen neun Bundesländern gefragt, welche Mitbestimmungsmöglichkeiten für sie besonders wichtig sind. Die Antworten waren vielfältig, bewegten sich um Arbeitszeit und Entlohnung genauso wie um Gleichberechtigung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das zentrale Ergebnis: Nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch am Arbeitsplatz wünschen sich die meisten mehr Demokratie und Mitbestimmung.

Zu einem ganz ähnlichen Schluss kommt das Institut für empirische Sozialforschung (IFES): Einer aktuellen IFES-Studie zufolge geben 70 Prozent der Befragten an, dass Gerechtigkeit für sie auch Mitbestimmung in der Politik und im Betrieb bedeutet. Vor allem Themen wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Arbeitszeitverkürzung und bessere Entlohnung beschäftigen die ArbeitnehmerInnen – sie wollen die Rahmenbedingungen ihres Arbeitsalltags mitgestalten, auch wenn die Corona-Krise samt Kurzarbeit und Homeoffice die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen in vielen Fällen erschwert hat.

Manager ohne Moral 

Vor diesem Hintergrund und angesichts der feindseligen Haltung mancher Arbeitgeber gegenüber Betriebsräten fordert der ÖGB mehr Schutz für ArbeitnehmerInnen, die sich gewerkschaftlich engagieren. Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, warnt im Rahmen einer Pressekonferenz zum Sommerdialog vor einer neuen Generation von Managern, die es mit der Moral nicht so genau nehmen. „Mitbestimmung im Betrieb ist ja gesetzlich geregelt. Da ist eindeutig festgelegt, dass wenn in einem Betrieb mehr als fünf Personen beschäftigt sind, Organe der Arbeitnehmerschaft zu wählen sind. In der Praxis sieht es leider oft anders aus.“

Demokratie darf nicht darauf reduziert werden, alle paar Jahre bei der Wahl ein Kreuzerl zu machen, fordert auch Willi Mernyi, Leitender Sekretär des ÖGB. „Es muss möglich sein, sich für die Rechte von KollegInnen im Betrieb einzusetzen, ohne deshalb den Arbeitsplatz zu verlieren.“ 

3 Forderungen für mehr Mitbestimmung:

• Beschäftigte, die eine Betriebsratswahl organisieren, müssen bereits vor der Wahl vor Kündigung geschützt werden.
• Das Aussperren von BetriebsrätInnen aus dem Betrieb muss strafbar sein.
• GewerkschafterInnen muss der Zutritt zu Betrieben jederzeit möglich gemacht werden. 

Der ÖGB-Sommerdialog

Der ÖGB veranstaltet seit dem Jahr 2019 Sommerdialoge zu wichtigen Themen. Jeder Dialog ist ein wichtiges Forum, um verschiedene Meinungen einzuholen und bestehende Konzepte an neue Herausforderungen anzupassen. Im Dialog mit Personen und Organisationen außerhalb der Gewerkschaftsbewegung wird damit über den Sommer mit voller Kraft im Interesse der 1,2 Millionen Gewerkschaftsmitglieder gearbeitet.