Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in der Datenschutzerklärung.

„Ein neoliberaler Rückschritt ist mit uns nicht zu machen“

Oliver Röpke, Leiter des ÖGB-Büros in Brüssel, arbeitet auf EU-Ebene gegen nationalistische Engstirnigkeit

Was unternimmt die EU zur Eindämmung von Corona, wie können Gewerkschaften sich einbringen? Oliver Röpke, Leiter des ÖGB-Büros in Brüssel, ist seit März 2019 als erster österreichischer Gewerkschafter Präsident der ArbeitnehmerInnengruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA).

Jetzt wurde er einstimmig wiedergewählt. Im Interview mit oegb.at zieht er Bilanz über dieses erste Jahr und gibt einen Ausblick auf die größten Herausforderungen der EU.

Der EWSA soll die Positionen der arbeitenden Menschen in EU-Gesetze einbringen. Was ist im ersten Jahr gelungen?

Zunächst haben wir daran gearbeitet, unsere Arbeit sichtbarer zu machen. Damit meine ich, dass sich die ArbeitnehmerInnen-Gruppe des EWSA jetzt wesentlich aktiver an den EU-Schalthebeln einbringt, um die Stimme der ArbeitnehmerInnen in Brüssel zu verstärken. Vor allem Diskussionen mit EU-KommissarInnen und EU-Abgeordneten verschiedener Parteien sind nun selbstverständlicher Teil unserer Strategie, die sich auszuzahlen scheint.

Wir werden als Verbündete für die Umsetzung der sozialen Säule angesehen.

Wir werden als Verbündete für die Umsetzung der sozialen Säule angesehen, wir kooperieren mit dem EGB, mit den Branchengewerkschaften, aber auch mit Thinktanks zu gemeinsamen Forderungen. Und wir arbeiten mit Sozialkommissar Nicolas Schmit zusammen an der Umsetzung der Mindestlohninitiative.

Was mir wichtig war: Unsere Gruppe, die sich aus 113 GewerkschafterInnen aus allen 27 Mitgliedstaaten zusammensetzt, ist einig und stark. Das war eines meiner ersten Ziele und deshalb freue ich mich sehr über meine Wiederwahl und die Unterstützung.

Hat die Corona-Pandemie Auswirkungen auf die Arbeit von Gewerkschaften?

Absolut. Europa, oder besser gesagt die EU, steht mal wieder am Scheideweg. Europa kam zu Beginn der COVID-19-Krise zunächst überhaupt nicht in Tritt. Mitgliedstaaten handelten unsolidarisch, schlossen Grenzen ohne jegliche Koordinierung, stoppten sogar Lieferungen von medizinischen Hilfsgütern in andere Mitgliedstaaten an der Grenze. Inzwischen ist man klüger, die EU hat Dutzende von Initiativen und Entscheidungen auf den Weg gebracht, damit wir nach dem Lockdown nicht vor einem Trümmerfeld stehen – politisch, wirtschaftlich und sozial.

Was muss geschehen, damit das Durchstarten nach der Krise nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geht?

Da müssen wir Gewerkschaften uns massiv einbringen. Einige Industrie- und Lobbyverbände versuchen bereits, die politische Agenda unter Hinweis auf die Krise massiv zu verändern. Demnach soll Europa offenbar wieder zu einer großen wirtschaftlichen Freihandelszone werden. Wichtige Initiativen wie die Umsetzung der neuen Entsenderichtlinie, die Transparenzinitiative für Equal Pay, starke Mindestlöhne oder der Green and Social Deal sollen verzögert oder am besten gleich entsorgt werden. Da machen wir nicht mit! Der EWSA nimmt seine Verantwortung sehr ernst. Wir haben zum Höhepunkt der Krise klargemacht, dass ein neoliberaler Rückschritt mit uns nicht zu machen ist.

Wie ist der EU-Plan zum Wiederaufbau für die Zeit nach der Krise zu beurteilen?

Die EU darf die Fehler der Finanzkrise nicht wiederholen: Nationalistische Engstirnigkeit, Spardiktate und massive Auflagen der „Troika“ haben damals in vielen Ländern das wirtschaftliche Desaster zu einer sozialen Katastrophe ausgeweitet, ArbeitnehmerInnenrechte wurden massiv angegriffen. Dazu kommt, dass die Folgen der Coronakrise jene der Finanzkrise weit übertreffen werden, die aktuelle Krise ist beispiellos in unserer Nachkriegsgeschichte.

Die EU darf die Fehler der Finanzkrise nicht wiederholen.

Deshalb braucht es auch umfassende Maßnahmen für einen wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau, und der kann nur gemeinsam europäisch organisiert werden. Die ersten Sofortmaßnahmen, zum Beispiel Hilfen über den ESM (Europäischer Stabilitäsmechanismus), aber ohne neoliberale Auflagen wie in der Vergangenheit, gehen in die richtige Richtung.

Was fordert der EWSA konkret?

Ein koordinierter Plan und ein Fonds für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau – der so genannte Recovery-Fund – war eine unserer ersten EWSA-Forderungen. Glücklicherweise haben sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt und die Kommission mit der konkreten Ausarbeitung beauftragt. Es werden verschiedene Finanzierungen diskutiert, darunter eine massive Ausweitung des EU-Budgets und gemeinsame solidarische Instrumente. Ich glaube wir brauchen einen ganzen Mix an Maßnahmen, denn die notwendigen massiven Investitionen werden nur gemeinsam zu schaffen sein.

Wie schätzen Sie das ein: Schafft die EU diese Herausforderung?

Ich bin optimistisch, weil ich auch wahrnehme, dass sich alle der Tragweite der Situation bewusst sind. Außerdem: Die EU musste zunächst für ihre Rolle als politischer Sündenbock hinhalten, obwohl die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten das größte Problem war. Europa ist aber inzwischen aufgewacht und wird seiner Rolle wieder stärker gerecht. Wir werden nach der Krise schonungslos diskutieren müssen, wo wir Europa auch mit erweiterten Kompetenzen ausstatten können. Das ist auch deswegen notwendig, weil die Zustimmung zur EU in manchen Ländern sinkt - in Italien ist sie beispielweise mit knapp 50 Prozent auf einem historischen Tief. Es braucht diese Signale der Solidarität, wirksame Maßnahmen, die den Menschen klarmachen, dass die EU mehr kann und tut als die Krümmung der Gurken vorzuschreiben.

INFOKASTEN EWSA 

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist eine beratende Institution der Europäischen Union, die den zentralen EU-Organen (Europäische Kommission, Rat und Europäisches Parlament) mit Expertise zur Seite steht. Der 1958 gegründete Ausschuss hat die Aufgabe, die Position der organisierten Zivilgesellschaft bei der Vorbereitung von Entscheidungen auf EU-Ebene einzubringen. 

Bevor in der EU Beschlüsse über die Wirtschafts- und Sozialpolitik gefasst werden, muss seine - unverbindliche - Stellungnahme eingeholt werden. Bis zu 350 VertreterInnen bilden den EWSA. Die Mitglieder werden von den Regierungen vorgeschlagen und organisieren sich in drei Gruppen: ArbeitgeberInnen, ArbeitnehmerInnen und verschiedene Interessen (u. a. Verbraucherverbände, , Landwirte, Umweltschutzorganisationen, Familienverbände, usw.). Die ArbeitnehmerInnen-Gruppe setzt sich aktuell aus 113 GewerkschafterInnen aus allen 27 Mitgliedstaatenzusammen. Die nächste Mandatsperiode beginnt im Oktober 2020.

www.eesc.eu

Ähnliche Themen:

Maskenpflicht gelockert in Österreich 06.07.2020

Maskenpflicht spaltet Österreich

Viele Menschen aus der ÖGB-Community wollen den Mund-Nasen-Schutz dennoch weiter tragen 
Erschöpfte Pflegerin 02.07.2020

Beschäftigte in der Pflege: Warten auf Corona-Prämie

Parlamentarische Anfrage zum ÖGB-Corona-Tausender
30.06.2020

Sieben EU-Länder belohnen Corona-HeldInnen mit Bonus

HeldInnen in Österreich warten immer noch auf Corona-Tausender. Worauf wartet die Bundesregierung?
Newsletterauswahl

Bleib in Krisenzeiten informiert!

Abonniere jetzt den ÖGB-Newsletter und erhalte die wichtigsten aktuellen Nachrichten zum Thema "Arbeitswelt & Corona" in dein Postfach - gratis, kompakt und natürlich jederzeit kündbar!
Geschlecht
Geschlecht:
Name

Mit dem Absenden dieses Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.

Artikel weiterempfehlen

Wir sind für Sie Da!
Österreichischer Gewerkschaftsbund
Johann-Böhm-Platz 1
A-1020 Wien
Telefon: +43 / 1 / 534 44 39
e-Mail: oegb@oegb.at
© Österreichischer Gewerkschaftsbund | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutz | Inhalt English