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Was die Grenzöffnungen für ArbeitnehmerInnen bedeuten

Einige Grenzen in der EU werden jetzt gelockert – das hat auch Auswirkungen auf Dienstreisen

Die Grenze zwischen Österreich und Deutschland wird ab 15. Juni wieder ohne Kontrollen zu passieren sein. Gleiches gilt für die Schweiz und Luxemburg. Kroatien kündigt diesen Schritt ebenfalls für Mitte Juni an. Für die Einreise in das von Corona stärker betroffene Italien sind hingegen noch keine Pläne bekannt.

Was bedeutet diese Situation – die sich nach wie vor laufend ändern kann – für ArbeitnehmerInnen, die im benachbarten Ausland arbeiten? Für PendlerInnen gelten teilweise schon seit April eigene Bestimmungen, nachzulesen in den Reiseinformationen auf der Website des Außenministeriums.

Für Dienstreisen gelten die gleichen Bestimmungen wie für private Reisen – es gibt nur einige wenige Ausnahmen, die jedes Land individuell festlegen kann. So ist zum Beispiel einer der Gründe, der die Einreise nach Kroatien erlaubt, das sogenannte wirtschaftliche Interesse, für dessen Nachweis eine Geschäftseinladung mitgeführt werden muss (auch diese Informationen sind auf der Website des Außenministeriums zusammengefasst).

Arbeitgeber muss sich informieren

Aber: Müssen sich Betroffene jetzt selbst darüber informieren, ob und unter welchen Umständen eine Dienstreise ins Ausland möglich ist? „Nein“, sagt ÖGB-Jurist Michael Trinko. Die Verantwortung dafür liege im Rahmen der sogenannten Fürsorgepflicht beim Arbeitgeber. Nachsatz: „Eine eigene, zusätzliche Recherche schadet nie“.

Klar ist auch: Schickt der Chef ein/e ArbeitnehmerIn in ein Land, das für die Einreise ein Gesundheitsattest oder einen Corona-Test verlangt, sind die Kosten dafür vom Arbeitgeber zu tragen, wie Trinko bestätigt: „Alle Kosten, die dem/der ArbeitnehmerIn durch die Dienstreise entstehen und in einem beruflichen Zusammenhang stehen, sind ihm/ihr durch den Arbeitgeber zu ersetzen.“

Auf die Frage, ob ArbeitnehmerInnen eine Dienstreise mit dem Argument „Angst vor Ansteckung“ ablehnen können, wenn die Corona-Reisewarnung für dieses Land bereits aufgehoben bzw. die Grenze gelockert wurde, antwortet Trinko mit einem klaren „Nein“. Diese Furcht reiche nicht aus.

Wer zahlt bei einer unfreiwilligen Verlängerung?

Was gilt, wenn sich während des dienstlichen Auslandsaufenthalts die Situation am Arbeitsort im Ausland plötzlich so ändert, dass die Rückreise nicht wie geplant stattfinden kann? Ist das ein Grund für eine Entlassung oder gibt es Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

„Eine tatsächliche oder rechtliche Verhinderung der Rückreise stellt einen gerechtfertigten Abwesenheitsgrund von der Arbeit dar. Der/die ArbeitnehmerIn kann daher nicht entlassen werden“, erklärt Trinko, und außerdem: „Wird man zum Beispiel auf eine dreitägige Dienstreise geschickt, während der sich Bestimmungen ändern, und sitzt dann 14 Tage in Quarantäne fest, dann muss jedenfalls der Arbeitgeber das Entgelt und alle Kosten, die wegen diesem unfreiwillig verlängerten Aufenthalt entstehen, weiterbezahlen.“

Der ÖGB empfiehlt zur Sicherheit vor jeder Auslandsreise, privat wie dienstlich, die Überprüfung aktueller Reisewarnungen auf den Internetseiten des Außenministeriums: https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/

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