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„Es ist Gewaltiges gelungen“ - die ÖGB-Corona-Timeline

TEIL 2 – Ein Blick zurück: Was in Österreich seit Beginn der Corona-Krise passiert ist

Was bisher geschah.

20. März 2020:

Mit dem zweiten COVID-19-Gesetz wurden an einem Tag 41 Gesetze geändert oder neu kundgemacht. U. a. wurde ein SMS-Warnsystem eingeführt, gerichtliche Fristen unterbrochen, Ausnahmereglungen im medizinischen Bereich erlassen, Verwaltungsstrafverfahren und Asylverfahren werden ausgesetzt und Prozesse pausieren, weitere Wirtschaftsförderungen beschlossen und ein Härtefallfonds für Einzel- und Kleinstunternehmer errichtet und Hilfe für KünstlerInnen und KulturvermittlerInnen in der Höhe von fünf Millionen Euro.

Scheidungskinder dürfen weiterhin beide Elternteile sehen dürfen. Freigänge für Häftlinge werden gestrichen und statt persönliche Besuche wird es Telefonate oder Videokonferenzen geben. Die Corona-Kurzarbeit gilt nun auch für Lehrlinge. ArbeitgeberInnen können von nun an bei Kurzarbeit Urlaubsverbrauch einseitig anordnen.

Der mit einer Milliarde Euro bestückte Härtefallfonds, um Kleinstunternehmen, NGOs und freie DienstnehmerInnen zu entlasten, wird der Wirtschaftskammer zur Abwicklung übergeben.

Die Sozialpartner einigten sich auf ein Schutzpaket für die MitarbeiterInnen im Handel. Supermärkte sperren von nun an um 19.00 Uhr zu, es gibt bessere Hygienemaßnahmen und Risikogruppen sollen keinen Kundenkontakt mehr haben.

Alle Rehakliniken, Kuranstalten und Thermen müssen spätestens bis zum 22. März geschlossen werden. Dringende Rehabilitationen werden aber weiter geführt.

EZB stellt 750 Milliarden Euro zur Verfügung.Gastronomie-Großhändler Transgourmet schickt mit 23. März 1.680 seiner 1.800 MitarbeiterInnen in Kurzarbeit. Geschäftsführung und freigestellte Betriebsräte verzichten in dieser Zeit freiwillig auf 20 Prozent ihres Gehalts.

Probleme in der 24-Stunden-Pflege: Wegen Grenzschließungen bzw. Quarantäneregelungen können rund 60.000 Pflegerinnen aus Rumänien, der Slowakei, Ungarn und Kroatien nur noch schwer ein- und ausreisen. Das ist ein großes Problem für etwa 30.000 Pflegebedürftige.

Es fehlen rund 5.000 ErntehelferInnen, tausende HelferInnen in der Verpackungsindustrie und in Supermärkten, für die Fleischverarbeitung und Menschen mit LKW-Führerschein. Um diesen Mangel zu beheben geht die Webseite www.dielebensmittelhelfer.at online, hier registrieren sich innerhalb kürzester Zeit rund 7.000 Menschen.   

21. März 2020:

Wolfgang Katzian berichtet in einem von 97.500 Arbeitslosen mehr innerhalb von nur vier Tagen. Gleichzeitig das Interesse an Kurzarbeit groß – werden demnächst mehrere 100.000 Menschen in Kurzarbeit sein.

Schulen und Kindergärten in Österreich sind aufgrund des Coronavirus nach wie vor  geschlossen oder sehr eingeschränkt geöffnet. Das bedeutet vor allem für Alleinerziehende – 91 Prozent davon sind Frauen – eine massive Doppelbelastung. Nachdem es keinen Rechtsanspruch auf Sonderfreistellung gibt, wird er von vielen Arbeitgebern nicht genehmigt. Die Mehrfachbelastung – Haushalt, Kinderbetreuung und Arbeit – auf oft engstem Raum unter einen Hut zu bekommen, führt zu Überforderung, Stress und Angst – im schlimmsten Fall zu Gewalt und Armut.

23. März 2020:

Die Sozialpartner arbeiten eine Lösung für das Problem von Krankenstand und Corona-Kurzarbeit. Lohn oder Gehalt werden weiter im Ausmaß der Arbeitszeit, die noch zu leisten wäre vom Betrieb bezahlt, den Rest übernimmt das AMS.

Zwischen 16. und 22. März sind um 115.600 mehr Arbeitslose gemeldet. Etwa: 41.000 aus dem Bereich Gastronomie und Beherbergung, 14.000 aus der Baubranche und 11.000 aus sonstigen Dienstleistungen – hauptsächlich aus der Leiharbeitsbranche. Mehr als 20.000 Betriebe in allen Branchen sind in Kurzarbeit-Vorbereitung.

Bau/Holz-Vorsitzender Josef Muchitsch fordert weiterhin klare Linie und klare Regeln bezüglich der BauarbeiterInnen. 50.000 arbeiten nicht mehr, 45.000 sind aber weiterhin auf den Baustellen tätig.

voestalpine kündigt Kurzarbeit an – für 20.000 der 22.000 Beschäftigten. AUA einigt sich mit Gewerkschaft und Wirtschaftskammer auf Kurzarbeitsmodell für 7.000 MitarbeiterInnen. DM-Friseur- und Kosmetikstudios melden Kurzarbeit an für und 2.200 MitarbeiterInnen. Zumtobel führ Kurzarbeit ein. MAN-Werk steht für die nächsten drei Wochen komplett. Der Kurzarbeitsantrag  wurde rückwirkend gestellt und genehmigt. AIDA-Filialen und die Produktion sind seit 16. März 2020 geschlossen. Mit 23. März wurden über 300 MitarbeiterInnen zur Kurzarbeit angemeldet.

24. März 2020:

AK fördert Homeoffice mit zwei Millionen Euro. Die Regierung stellt 100 Millionen Euro für Pflege bereit. Seit 16. März gibt es um 138.000 Arbeitslose mehr.

Hofer, Spar und REWE zahlen Prämien an MitarbeiterInnen aus.

25. März 2020:

Regierung beschließt, dass die Bonuszahlungen für MitarbeiterInnen im Sinne eines 15. Monatsgehalts steuerfrei sind.

ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann verspricht, das Studenten die Sonderzivildienst leisten keine Nachteil entstehen wird. Die Familienbeihilfe soll um ein Jahr verlängert werden und ein „neutrales Semester“ eingeführt werden. Drei Ministerinnen verkünden, dass der Zugang zu staatlichen Unterhaltsvorschüssen für Kinder erleichtert wird. Die Maßnahme ist bis zum 30. April befristet.

Flugzeugteilehersteller FACC meldet 3.100 Mitarbeiter vorsorglich zum 6. April für drei Monate zur Kurzarbeit an. Porsche Holding Salzburg meldet 6.400 Beschäftigte rückwirkend ab 1. März an. Vom 15. bis 25 März wurden 163.200 Personen arbeitslos gemeldet. Der Flughafen Salzburg fährt seinen Betrieb auf Stand-by runter. Der Aluminiumkonzern AMAG in Ranshofen hat mit Wirkung 1. April Kurzarbeit beantragt. Die ÖBB verzeichnen einen starken Rückgang bei Personen- und Güterverkehr und planen jetzt Kurzarbeit – für bis zu 12.500 der 41.600 Beschäftigten. Die Servicefirma ISS schickt 3.000 ihrer 7.000 MitarbeiterInnen in Kurzarbeit. Die Bäckereikette Mann schickt 800 MitarbeiterInnen in Kurzarbeit (ohne Betriebsrat)

26. März 2020

Vom 15. bis 26. März Arbeitslosigkeit in Österreich um rund 170.800 Personen gestiegen.

Es tauchen vereinzelt Meldungen von schwarze Schafen auf, die Überlegungen anstellen, Beschäftigte offiziell zur Kurzarbeit anzumelden, sie inoffiziell aber intensiv weiter arbeiten zu lassen.

„Das ist Betrug und inakzeptables, unsolidarisches Verhalten. Wir werden uns derartige Fälle ganz genau anschauen und im Verdachtsfall auch melden“.Wolfgang Katzian

"Kurzarbeit ist zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Betrieben gedacht, nicht zur heimlichen Weiterbeschäftigung von MitarbeiterInnen und nicht, um sich an Steuergeld zu bereichern", so Katzian. In den allermeisten Fällen gibt es allerdings keine Probleme.

Die mit 16. März 2020 in Kraft getretenen Ausgangsbeschränkungen bedeuten auch den Anstieg der häuslichen Gewalt. Die Anrufe bei der Frauenhelpline sind um 33 Prozent sind seit der Präsentation des COVID-Maßnahmenpakets am 19. März angestiegen und auch die Frauenhäuser sind teils am Limit der Aufnahmekapazitäten angekommen.

Selbst Kritiker sehen in der Corona-Krise ein: Ein funktionierender Sozialstaat ist unsere soziale Absicherung und wir brauchen ihn heute mehr denn je.

27. März 2020:

Die Regierung stockt das Budget für Kurzarbeit auf eine Milliarde Euro auf – da ursprünglichen 400 Millionen Euro sind aufgebraucht sind. Außerdem kündigte die Regierung an, dass Unternehmen mit der AMS-Bewilligung für Kurzarbeit schneller an einen Überbrückungskredit bei der Hausbank kommen sollen, so sollen Engpässe bei der Gehaltszahlung verhindert werden. Wenn nötig, müsse das Budget für die Kurzarbeit noch weiter erhöht werden.

Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) gibt eine Verordnung heraus, die es dem Lebensmittelhandel und Drogerien erlaubt auch am Sonntag zu liefern.

Neue Krisen bringen neue Wörter. Heute ist es Zivildiener-Pay-Gap. Der Dienst von 1.500 Zivildiener, die eigentlich abrüsten sollten, wurde um drei Monate verlängert. Gleichzeitig sind 3.500 freiwillige Zivildiener wieder im Dienst. Insgesamt helfen momentan 14.600 Zivildiener die Krise zu meistern. Aber nicht alle erhalten dafür die gleiche Entlohnung. Außerordentliche Zivildiener erhalten 1.676,94 Euro, während ordentlicher Zivildiener nur 536,60 Euro bekommen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau/Holz, Josef Muchitsch setzte sich seit Beginn der Krise für eine generelle Schließung der Baustellen ein. Nach zähen Verhandlungen einigten sich Bau-Sozialpartnern auf einen Acht-Punkte-Katalog mit zusätzlichen Vorgaben für Arbeitshygiene und sonstige Schutzmaßnahmen.

Der Haftungsrahmen für Tourismus wurde auf eine Milliarde Euro erhöht.Gleichzeitig stundet die Österreichische Hotel- und Tourismusbank Kredittilgungen. In sechs Bundesländer übernehmen die Landeskassen die Zinskosten für Überbrückungskredite. Das Ziel ist die Liquidität in der Branche trotz Umsatzausfällen aufrecht zu erhalten.

Berichte über „Schwarze Schafe“ gab es schon letzte Woche. Nun wurde bekannt, dass  Tourismusbetriebe in Tiroler Quarantäneregionen MitarbeiterInnen zu Kündigungen „nötigen“  und sie dann aus den Beschäftigtenquartieren hinauswerfen.

Seit  17.00 Uhr können Selbstständige die wegen der Coronakrise Umsätze und Einkommen einbüßen, die ersten Notfallhilfen aus dem mit einer Milliarde Euro dotierten Härtefall-Notfallfonds beantragen. Falls die WKÖ den Antrag genehmigt, muss der einmalige Zuschuss nicht zurück bezahlt werden. Am Wochenende kam jedoch Kritik an dem „Bürokratiemonster“ Härtefonds auf, dass viele keine Anspruchsberechtigung haben und auch, dass der WKÖ Zugang zu Steuerdaten auch WKÖ und Nicht-WKÖ-Mitgliedern erhält.

Immer mehr Firmen nutzen die Kurzarbeit. Fussl Modestraße hat keinen Betriebsrat und musste sich von 1.150 Kurzarbeits-AnwärterInnen einzeln die Zustimmungserklärungen unterschreiben lassen.

Ars Electronica meldet Kurzarbeit rückwirkend mit 13. März 88 MitarbeiterInnen zur Kurzarbeit an. Bundesliga-Aufsteiger WSG Wattens einigt sich mit MitarbeiterInnen auf Kurzarbeit – nun haben alle Vereine, bis auf Red Bull Salzburg und LASK, Kurzarbeit angemeldet. Libro/Pagro schickten 1.850 MitarbeiterInnen in Kurzarbeit. Der Logistikkonzern Knapp AG meldete für fast alle der 2.100 österreichischen MitarbeiterInnen Kurzarbeit an. Wegen der Reisebeschränkungen wurde ein Großteil der internationalen Baustellen stillgelegt. Produktion und der Servicebereich bleiben aufrecht.

Während der österreichische Handel leidet, profitiert der Online-Riese Amazon auf dem Rücken seiner Beschäftigten.

29. März 2020

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ist zu Gast in der Pressestunde. Er stellt mehrere Forderungen, wie die Anhebung des Arbeitslosengeldes. Da es für die Betroffenen schwierig ist einen Job zu finden. Gleichzeitig soll durch erhöhte Zahlungen etwaige Finanznöte verhindert werden. Gefragt wie die Krise finanziert werden soll, erklärt er, dass große Vermögen ihren Anteil leisten werden müssen. Die Kosten der Krise müssen „dem Geldbörsel“ entsprechend verteilt werden – es braucht die Kaufkraft um die Wirtschaft wieder anzukurbeln – der private Konsum macht die Hälfte des BIP aus. Experten erwarten ein Minus beim privaten Konsum in der Höhe von acht Milliarden Euro.

Katzian und Sozialstaat: Der Gewerkschaftschef wünscht sich, dass die Kritiker des Sozialstaates leiser treten, denn ohne den Sozialstaat wäre die Lage viel dramatischer. Hätte man den "Sozialstaat auf die Müllhalde geworfen" und das Gesundheitswesen so zusammengespart, wie das jahrelang von sogenannten Experten empfohlen worden sei, wäre Österreich heute schlimm dran.

25.000 Betriebe sind bereits in oder in Vorbereitung zu Kurzarbeit.

In den letzten beiden Wochen ist Gewaltiges gelungen - und zwar über alle ideologischen Grenzen hinweg. Wolfgang Katzian

 

Fortsetzung folgt.
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