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„Es ist Gewaltiges gelungen“ - die ÖGB-Corona-Timeline

TEIL 4 – Ein Blick zurück: Was in Österreich seit Beginn der Corona-Krise passiert ist

Was bisher geschah - Teil 1
Was bisher geschah - Teil 2
Was bisher geschah – Teil 3

04. April 2020

Der Bundesrat gab grünes Licht für das am Vortag vom Nationalrat beschlossene COVID-19-Gesetzespaket. Es wurden aber auch sechs weitere Forderungen den Nationalrat gestellt, die bisher im COVID-19-Gesetzespaket keine Berücksichtigung gefunden haben: Erhöhung des Arbeitslosengeldes, finanzielle Absicherung von Gemeinden, Schutz der Grundrechte, Überbrückungshilfe für ArbeitnehmerInnen, Öffnung der Bundesgärten und Maßnahmen gegen Preiswucher, um die Versorgung mit notwendigen Gütern zu leistbaren Preisen sicherzustellen. (Anmerkung: Die Bundesgärten werden in Wien nach Ostern wieder für die Öffentlichkeit geöffnet.)

Die Gewerkschaftsinitiative vidaflex plant ein Gemeinschaftsverfahren, um vor Gericht Umsatzentschädigung für Einpersonenunternehmen (EPU) und Klein- und Mittelbetriebe (KMU), die von den behördlichen Schließungen betroffen sind, zu erkämpfen. Grundlage ist, dass nach dem Epidemiegesetz aus dem Jahr 1950 behördlich geschlossene Unternehmen Anspruch auf Entschädigung hatten. Allerdings wurde das Epidemiegesetz durch das COVID-19-Maßnahmengesetz ausgehebelt und somit erhalten EPUs und KMUs momentan keine Umsatzentschädigung. Laut vidaflex seien die Hilfszahlungen aus den Härtefallfonds kein vergleichbarer Ersatz für die Entschädigungsansprüche aus dem Epidemiegesetz. Deshalb werde man vor Gericht ziehen.

5. April

ÖGB Präsident Wolfgang Katzian hat fordert auf Twitter nicht nur das Arbeitslosengeld zu erhöhen, sondern auch einen leichteren Zugriff auf die Abfertigung NEU während der Zeit der Coronamaßnahmen. Die Auszahlung solle unabhängig von der Beitragsdauer bei Arbeitgeberkündigung möglich sein.

Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Ausgangsbeschränkungen zu einem Anstieg häuslicher Gewalt führen. Frauenvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann fordert mehr Schutz für Frauen und Kinder und zusätzlich die Möglichkeit für Schwangere, während der Corona-Krise vorzeitig in den Mutterschutz zu gehen.

06. April 2020

Per Verordnung des Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) und der Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) wurden die Kurzarbeitsmittel von einer auf drei Milliarden Euro aufgestockt. Laut Aschbacher seien durch die bisherigen Maßnahmen 400.000 Arbeitsplätze gesichert worden und seit 1. April hätten binnen 72 Stunden mehr als 10.000 Unternehmen Kurzarbeits-Anträge gestellt. Insgesamt waren es am 3. April 23.021.

Die Stadt Wien weitete die Hilfe für Unternehmen aus. Der mit mindestens 50 Millionen Euro (20 Millionen von der Stadt, 30 von Privatinvestoren) dotierte neue Fonds, „Stolz auf Wien“, kann Beteiligungen an Unternehmen erwerben, damit den Firmen ihr Eigenkapital erhalten bleibt. Pro Betrieb darf höchstens eine Million Euro investiert werden bzw. die Beteiligungshöhe darf bei maximal 20 Prozent liegen. Die Stadt erhält durch die Beteiligungen kein Mitspracherecht und die „Verstaatlichung auf Zeit“ ist mit maximal sieben Jahren begrenzt.

Die Regierung gab bekannt, dass die rund 40.000 Geschäfte mit weniger als 400 Quadratmeter Verkaufsfläche sowie Bau- und Gartenmärkte ab 14. April 2020 unter Einhaltung strikter Sicherheitsmaßnahmen wieder öffnen dürfen. Somit werden 56 Prozent der Handelsfläche wieder offen sein. Am 2. Mai soll der ganze Handel sowie Friseure wieder aufmachen dürfen. Es wird bis Ende April evaluiert, ob ab Mitte Mai Hotels, Gastronomiebetriebe und die übrigen Dienstleistungsbereiche wieder aufmachen dürfen.

„Das Wiederhochfahren der Wirtschaft wird hoffentlich auch viele, die jetzt arbeitslos gewordene sind, wieder zurück in ihren Beruf bringen.“ Wolfgang Katzian

Die Ankündigungen der stufenweisen Öffnungen warfen aber auch viele Fragen auf, z. B. zur Kinderbetreuung und der Einsatz und der Kündigungsschutz von Arbeitenden, die zu den Risikogruppen zählen. Frauenvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann fordert erneut den Ausbau der Sonderbetreuungszeit.

Die Österreichische Gewerkschaftsjugend richtete an Bundesministerin, Elisabeth Köstinger (ÖVP), einen offenen Brief. Sie forderten darin das Ende der ungleichen Bezahlung der freiwilligen und ordentlichen Zivildiener. Des weiteren planen Zivildiener gegen die Ungleichheit zu klagen.

Die Arbeiterkammer Wien finanzierte Tablets und Laptops, die nun von den 21 Wiener Berufsschulen an Lehrlinge ausgegeben werden, die keine haben. So soll es allen Lehrlingen ermöglicht werden, auch zu Hause weiter zu lernen.

Das Burgenland folgt dem Vorbild Niederösterreichs und fliegt 225 Pflegekräfte zur Abdeckung der 24-Stunden-Betreuung von Pflegebedürftigen aus Kroatien und Rumänien ein. Update: 9. April: Auch die Steiermark und Tirol denken darüber nach 24-Stunden-BetreuerInnen einfliegen zu lassen. Die eingeflogenen PflegerInnen müssen nach Ankunft in Österreich 14 Tage lang in Quarantäne. Bis heute ist nicht klar, ob sie für diese 14 Tage auch entlohnt werden.

Ab 14. April 2020 müssen alle Öffi-BenutzerInnen Masken tragen, die Mund und Nase abdecken.

In der Vorarlberger Arlbergregion wurde die Quarantäne aufgehoben und es begann die Abreise der rund 1.000 SaisonarbeiterInnen. Rund zwei Drittel aller Bundesbediensteten, rund 90.000 sind in Home-Office. Die 220 fixen MitarbeiterInnen bei den Salzburger Festspielen wurden in Kurzarbeit geschickt.

Am 6. April waren insgesamt 26.126 Anträge zu Kurzarbeit im AMS eingetroffen, davon waren 6.600 bereits abgearbeitet.

07. April 2020

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) forderte zur gerechten Krisenfinanzierung eine Besteuerung von großen Erbschaften und Schenkungen. Er sagte, er sei für einen rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliarden-Erben. Der Koalitionspartner, die ÖVP, reagierte ablehnend. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hatte schon vor zehn Tagen den "größten Verteilungskampf in Österreich und Europa, den es je gegeben hat" prophezeit und ebenfalls einen deutlichen Betrag der Vermögenden gefordert. "Jene mit dem ganz großen Vermögen sollen auch einen ganz großen Beitrag leisten - die Kosten der Krise müssen dem Geldbörsel entsprechend verteilt werden.“

Das Land Kärnten reservierte bis Ende Juni 2020 120 Plätze in Kuranstalten für Pflegebedürftige und mit dem Coronavirus infizierte Menschen.

Das Land Tirol beschloss ein mit knapp 53 Millionen Euro dotiertes Soforthilfepaket: 28 Millionen für den Gesundheitsbereich, 8,2 Millionen für Behinderten- und Kinderhilfe, 12 Millionen für die Bereiche Arbeit, Wirtschaft und Kultur. Es wurde auch ein Soforthilfefonds mit 4,5 Millionen für Kulturschaffende eingerichtet.

Das Land Oberösterreich schnürte ein 580-Millionen-Euro-Hilfspaket. Rund 400 Millionen sind für Bürgschaften und Landeshaftungen reserviert, 80 Millionen werden dem Gesundheitswesen bereit gestellt und sieben Millionen für Arbeitsmarktstiftungen und fünf Millionen sollen in die Digitalisierung von Unternehmen fließen. Die restlichen Gelder des Hilfspakets gehen u. a. an den Sozialbereich, Kindergärten sowie in den Sport- und den Kulturbereich.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben für LKW-FahrerInnen ein neues Regelwerk verabschiedet. Darin enthalten ist u. a.: LKW-FahrerInnen dürfen ihre gesetzlichen Ruhepausen nicht mehr im Fahrzeug verbringen, der Dienstplan muss auch regelmäßige Fahrten in die Heimat zulassen und bei längeren Auslandsaufenthalten unterliegen die FahrerInnen den sozialrechtlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes.

Auch in Zeiten von Corona gibt es Kollektivvertragsverhandlungen. Für die sieben Wiener Ordensspitäler erreichte am 3. April 2020 die Gewerkschaft vida mit den Arbeitgebern ein Etappenziel. Die Gehälter werden um 2,5 Prozent erhöht, Anspruch auf die sechste Urlaubswoche gibt es nun schon ab dem 48. statt bisher dem 50. Lebensjahr. Weitere Verhandlungen finden nach Ende der Corona-Krise statt.

Beim Postbus (ÖBB) wird Kurzarbeit eingeführt – diese gilt auch für die nicht beamteten MitarbeiterInnen. Durch die Kurzarbeit konnten Kündigungen verhindert werden.

08. April 2020

Laut GPA-djp soll es einige ArbeitgeberInnen geben, die einseitig einen Vorgriff auf den Urlaubsanspruch des nächsten Jahres bzw. der Aufbau von Minusstunden anordnen. GPA-Bundesvorsitzende Barbara Teiber stellte klar, dass diesbezügliche Vereinbarungen möglich sind, aber keinesfalls einseitig von ArbeitgeberInnen angeordnet werden dürfen.

AK-Präsidentin Renate Anderl und vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit hatten gegen die vom Verkehrsministerium angekündigte Ausweitung der Lenkzeiten für LKW-FahrerInnen protestiert und waren erfolgreich. Das Verkehrsministerium lenkte ein. Die neue Regelung enthält die drastische Verkürzung der wöchentlichen Ruhezeiten von 45 auf 24 nicht und die Lenkzeiten können nur mehr in Zeiten der Krise erhöht werden. Die neue Regelung für LKW-LenkerInnen sieht vor, dass die Pausen und Ruhezeiten gleich bleiben. Die maximale Lenkzeit pro Tag erhöht sich höchstens von normalerweise neun bis zehn Stunden pro Tag auf elf Stunden.

Der Österreichische Frauenring (ÖFR) und der Salzburger Frauenrat starteten die Petition „Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen!“ Die PRO-GE-Frauenvorsitzende und ÖFR-Vorsitzende Klauda Frieben sagte: „Krisen verstärken Ungleichheiten. Wir appellieren dringend an die Regierung, umgehend auch einen geschlechterpolitischen Krisenfahrplan zu entwerfen, ansonsten werden die langfristigen Folgen für Frauen fatal sein.“

Bildungsminister Heinz Faßmann verordnete eine „verschlankte Matura“ für die rund 42.000 MaturantInnen. Es wird keine mündliche Maturaprüfung geben. Die Lehrabschlussprüfungen (LAP) für Lehrlinge werden unter strengen Sicherheitsmaßnahmen stattfinden. Der ÖGJ wies darauf hin, dass tausende Lehrlinge – im Gegensatz zu den MaturantInnen – ihre Lehrabschlussprüfung nicht ablegen können und forderten daher einen „Krisenausgleich“. Für den Zeit zwischen der ursprünglich angesetzten LAP und der tatsächlichen LAP sollen Lehrlinge FacharbeiterInnenlohn erhalten.

„Lehrlinge dürfen nicht die Verliererinnen und Verlierer dieser Krise sein. Sie packen mit an und arbeiten im letzten Lehrjahr zum Zeitpunkt ihrer eigentlich angesetzten Prüfung wie eine Fachkraft.“ ÖGJ-Vorsitzende Susanne Hofer

Nach langem Hin und Her stimmte die Gewerkschaft vida der Kurzarbeit bei der Ryanair-Tochter Laudamotion zu. „Wir sehen daher keine Notwendigkeit für Kündigungen bei Laudamotion", sagte ein Vida-Sprecher am Dienstag. Fix ist die Kurzarbeit aber noch nicht ganz, das Unternehmen muss noch Daten an das AMS liefern. 

Auch PrivatzimmervermieterInnen und AnbieterInnen von „Urlaub am Bauernhof“ erhalten Zugang zu Härtefallfonds der Selbstständigen. Das betrifft rund 11.400 Betriebe. In Salzburg sind 81,7 Prozent der Industriebetriebe in Kurzarbeit.

9. April 2020

Bundesministerin Christine Aschbacher (ÖVP) kündigte einen mit 30 Millionen Euro dotierten Corona-Familienfonds an, um Familien, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind, zu unterstützen. Anträge können ab 15. April im Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend gestellt werden.

Bildungsminister Heinz Faßmann (parteilos) kündigte an, dass für 5,5 Millionen Euro rund 12.000 Endgeräte gekauft werden sollen und bis Jahresende an jene SchülerInnen in AHS und BMHS verliehen werden sollen, die derzeit keine haben und durch Distance Learning nicht erreicht werden konnten.

Die Arbeiterkammer berichtet von einem 3-fachen Vater, der gekündigt wurde, weil er Schutzmaßnahmen aufgrund seiner Astmaerkrankung vomm Arbeitgeber gefordert hat.

Nachdem nach Ostern, ein Großteil des Handels wieder geöffnet wird, rät der ÖGB ArbeitnehmerInnen, die gekündigt wurden und eine Wiedereinstellung vereinbart haben, jetzt rechtzeitig ihre ehemaligen Arbeitgeber zu kontaktieren.

Die Sozialpartner rufen KonsumentInnen dazu auf,  in der aktuellen wirtschaftlichen Situation bewusst regionale Lebensmittel und Produkte zu kaufen. Das sei in dieser Zeit „ein Ausdruck der Solidarität gegenüber den arbeitenden Menschen in der Erzeugung, Verarbeitung und im Handel - und ein kleiner Beitrag, um uns selbst aus der Krise herauszuhelfen", sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

Sozialminister Rudolf Anschober gab einer Pressekonferenz am 9. April bekannt, dass für Arbeitslose der Anspruch auf Arbeitslosengeld verlängert wird. Niemand solle wegen der Coronakrise in die niedrigere Notstandshilfe abgleiten. Die Forderung des ÖGB und der Gewerkschaften nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55 auf 70 Prozent ist noch offen.

„Es braucht nicht nur länger, sondern vor allem auch mehr Arbeitslosengeld!" Wolfgang Katzian

Die GPA-djp und der Verband Österreichischer Zeitungen haben wohl einen der ersten Kollektivsvertragsabschlüsse auf elektronischen Weg ausverhandelt. Rückwirkend mit 1. April 2020 werden die kollektivvertraglichen Löhne der rund 2.500 ExpeditarbeiterInnen, Redaktions- und VerwaltungsgehilfInnen, ZustellerInnen und AusträgerInnen um 2,4 Prozent erhöht.

Tirol zahlte ab 9. April 2020 Soforthilfe an GeringverdienerInnen aus, an Personen, die durch die Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben oder Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. Für das Hilfspaket standen 20 Millionen Euro zur Verfügung.

Der ORF meldete 570 seiner rund 3.000 MitarbeiterInnen mit 13. April 2020 für drei Monate zur Kurzarbeit an.

Gerade in Zeiten von Corona sieht man, der Sozialstaat hilft uns, Krisen zu meistern – sowohl individuelle, als auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Krisen. Welche Vorteile der österreichische Sozialstaat für die Menschen bringt, zeigt vor allem ein Vergleich mit anderen Ländern. oegb.at hat sich angeschaut, wie die Situation in Italien, den USA oder Großbritannien ist.

Über die aktuelle Situation in Spanien und den USA berichten auch eine spanische Gewerkschafterin und ein US-amerikanischer Gewerkschaftskollege im Interview :

Fortsetzung folgt.

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