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„Es ist Gewaltiges gelungen“ - die ÖGB-Corona-Timeline

TEIL 5 – Ein Blick zurück: Was in Österreich seit Beginn der Corona-Krise passiert ist

Was bisher geschah - Teil 1
Was bisher geschah - Teil 2
Was bisher geschah – Teil 3
Was bisher geschah – Teil 4

10. April 2020

Die EU-FinanzministerInnen einigten sich auf ein Hilfspaket von einer halben Billion Euro, um die Coronakrise zu bekämpfen.

Bei der Arbeiterkammer gingen Hunderte Beschwerden über den Missbrauch von Kurzarbeit ein. So sollen Beschäftigte gezwungen worden sein falsche Zeitaufzeichnungen zu machen. Am 10. April standen 34 Unternehmen „unter Beobachtung“.

Anstatt ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit zu schicken, haben viele Arbeitgeber, vor allem im Handel und der Gastronomie, ihre Beschäftigten gekündigt und sogenannte Wiedereinstellungszusagen oder Wiedereinstellungsvereinbarungen getroffen. Nachdem nun die Beschränkungen langsam wieder gelockert werden, Essen von Restaurants abgeholt werden kann und zahlreiche Geschäfte ab 14. April wieder öffnen, werden gekündigte MitarbeiterInnen wohl doch wieder gebraucht werden. ArbeitnehmerInnen müssen hier genau darauf achten, was sie vereinbart haben, um ihren Job nicht endgültig zu verlieren.

In Tirol versuchte ein Arbeitskräfteüberlasser den Arbeitskräfteüberlassungskollektivvertrag zu umgehen, indem er ErntehelferInnen auf Basis des wesentlich schlechteren „Rahmenkollektivvertrages für Angestellte im Gewerbe und Handwerk und in der Dienstleistung“ anstellte. Der Gewerkschafter Bernhard Höfler sagte dazu: „Das ist klares Lohn- und Sozialdumping und zudem eine gesetzlich verbotene Leiharbeit auf Werkvertragsbasis. Dieses Modell widerspreche klar dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz.

Die Gewerkschaft vida will den kolportierten 800 Millionen Euro Staatshilfen für die AUA nur unter gewissen Auflagen und klaren Regulativen zustimmen. „Zu diese Bedingungen zählt an vorderster Stelle, dass die Arbeitsplätze in Österreich langfristig abgesichert sein müssen und es verbindliche Vereinbarungen dazu gibt“, sagte Daniel Liebhart, Vorsitzender des vida-Fachbereichs Luftfahrt. „Eine weitere wesentliche Bedingung ist auch, dass sich Airlines an österreichisches Recht und an Mindestlöhne halten müssen beziehungsweise dem Abschluss eines Branchen-KV zustimmen.“ Für die Gewerkschaft war klar: "Große Summen an Staatshilfen darf es nur geben, wenn der Staat Miteigentümer im entsprechenden Umfang wird und im Aufsichtsrat mit Stimmrecht vertreten ist." Es ging um rund 7.000 Arbeitsplätzen bei der AUA und bis zu 9.000 weiteren Arbeitsplätze.

Beim Verfassungsgerichtshof sind bisher 20 Anträge eingegangen, die sich auf die Maßnahmen der Regierung gegen die Ausbreitung des Coronovirus und gegen die betreffenden Gesetze und Verordnungen bezogen.

Die Lenk- und Ruhezeiten für LKW-FahrerInnen wurden wieder schrittweise normalisiert. Die vorgeschriebene Ruhezeit wurde ab 11. April 2020 wieder erhöht, allerdings blieben Ausnahmen bei der Tageslenkzeiten aufrecht.

Die Quarantäne im Paznauntal und in St. Anton wurde bis zum 26. April 2020 verlängert. Die Isolation für alle anderen Tiroler Orte endete am 6. April. Rund 7.000 Tiroler Unternehmen haben Kurzarbeit beantragt.

11. April 2020

Seit 11. April 2020 durfte die Polizei, laut einer Verordnung des Gesundheitsministers, bei Verstößen gegen die Schutzmaskenpflicht Organstrafmandate in der Höhe von 25 Euro ausstellen. Die Maskenpflicht galt ab 14. April in Geschäften und in Öffis.

Corona stürzte auch Bierbrauereien in die Krise. Der Totalausfall der Gastronomie traf die Brauereien hart – der Umsatzeinbruch soll bei bis zu 50 Prozent liegen.

Die ÖBB plant bis zu 10.000 MitarbeiterInnen in Kurzarbeit zu schicken. Die Kurzarbeit sollte für jene Bereiche der Bundesbahn gelten, in denen weniger Verkehr und Geschäft stattfand, etwa dem Postbus (da keine SchülerInnen unterwegs waren), Teilen der Rail Cargo Group und dem Reisebüro Railtours.

12. April 2020

Seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie am 15. März 2020 wurden laut Angaben des Finanzministeriums 8,7 Milliarden Euro für Soforthilfen, Härtefallfonds und Kurzarbeit, u. a. bereitgestellt.

Die Sonderbetreuungszeit von insgesamt 21 Tagen für berufstätige Eltern mit Betreuungspflichten von Kindern bis zum 14. Lebensjahr und Menschen mit Behinderung, kann nun auch in Absprache mit der/m ArbeitgeberIn tageweise bzw. halbtageweise in Anspruch genommen werden. Das Entgelt wird wie schon bisher, weiter vom dem/der DienstgeberIn ausbezahlt und der Bund erstattet ein Drittel der Kosten zurück.

Nach langem heftigem Streit gelang es doch Kurzarbeit bei Laudamotion durchzusetzen. Nun konnten 550 in Wien stationierte FlugbegleiterInnen und PilotInnen in Kurzarbeit gehen, satt gekündigt zu werden.

14. April 2020

Papst Franziskus sorgte mit einem Vorschlag zur Überwindung der Coronakrise für viel Aufsehen. Er schlug die Einführung eines universellen Grundeinkommens vor, das jedem/r Einzelnen – ob reich oder arm – ermöglichen würde, sich frei und kreativ zu entfalten.

Da muss noch mehr gehen“ sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in Richtung Regierung. Der Härtefonds, für durch die Pandemie in Not geratene Personen und Familien, müsse erhöht werden. Er kritisierte auch, dass Betroffene in einer Bittsteller-Position seien. Katzian schlug vor, etwa den Familienzuschlag beim Arbeitslosengeld zu erhöhen – dieser betrug rund einen Euro pro Tag und zu versorgendem Angehörigen.

Ab dem 14. April 2020 durfte ein Großteil der Geschäfte wieder aufsperren. Es galt Masken- und Abstandspflicht und bei großen Andrang kam es zu Blockabfertigungen. Ab dem 14. April wurden auch die Bundesgärten wieder geöffnet.

Immer öfter wurde bekannt, dass private Kinderbetreuungseinrichtungen am finanziellen Abgrund standen. Die ÖGB-Frauenvorsitzende Korinna Schuhmann wies deshalb drauf hin, dass es jetzt finanzielle Unterstützung für private Kindereinrichtungen geben müsse.“ Sie forderte: „So schnell wie die Gesetze zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen wurden, so schnell müssen jetzt auch einheitliche Regelungen für alle Kinderbildungseinrichtungen her – sowohl für die öffentlichen als auch die privaten. Nur so kann eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in ganz Österreich gewährleistet werden.“

„Die ElementarpädagogInnen leisten auch in Krisenzeiten Tag für Tag großartige Arbeit – sie brauchen jetzt unsere Unterstützung, damit es auch in Zukunft genug Kinderbetreuungsplätze gibt.“ Korinna Schumann

Die Regierung richtete eine Hotline für Lehrlinge ein, um Auszubildende zu Themen wie Lehrabschluss, Home-Office oder Kurzarbeit sowie über regionale Unterstützungsleistungen zu informieren. Mehr Infos unter: https://www.lehre-statt-leere.at/.

15. April 2020

Der ÖGB feiert seineb 75jährigen Geburstag. Wegen der Coronakrise gab es allerdings kein große Fest anlässlich des 75-Jahre-Jubiläums des ÖGB.

„Der ÖGB ist seit 75 Jahren im Dauereinsatz als Krisenmanager. Daran wird sich nach der Krise erst recht nichts ändern.“ Wolfgang Katzian

Es gab zahlreiche GratulantInnen, darunter Gewerkschaftsmitglieder, Parteien, Organisationen und auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Gäbe es keinen ÖGB, wir müssten ihn erfinden.“

Auf die Frage der Woche, ob „Was meinst du? Soll zur Finanzierung der Corona-Krise eine Millionärssteuer eingeführt werden?“ auf der ÖGB-Facebookseite antworteten 91 Prozent der 2.336 TeilnehmerInnen, dass sie für die Einführung einer Millionärssteuer sind.

ÖGB-Päsident Wolfgang Katzian erklärt in einem Interview erneut, warum es gerade jetzt wichtig wäre, das Arbeitslosengeld zu erhöhen.

608.607 Menschen waren in Kurzarbeit. Deshalb wurden die Mittel für die Kurzarbeitsunterstützungen von drei auf fünf Milliarden Euro aufgestockt. Nach Branchen stammten 23 Prozent der bisherigen Kurzarbeits-Anträge aus dem Handel, 12 Prozent aus Gastgewerbe und Beherbergung und 11 Prozent aus der Bauwirtschaft. 15.524 Anträge kamen aus Wien, 9.279 aus Niederösterreich, 7.429 aus Oberösterreich, 5.696 aus der Steiermark, 5.434 aus Tirol, 3.770 aus Salzburg, 2.091 aus Kärnten und 905 aus dem Burgenland.

Das AMS meldete 562.000 Arbeitslose. Ein besonders hoher Anstieg von Arbeitslosen – um 47,4 Prozent – war bei Menschen, die älter als 50 Jahre sind, zu verzeichnen.

Eine aktuelle Studie der Universität Wien zeigte, dass Kurzarbeit und Kündigungen Personen in schwierigen sozioökonomischer Lage deutlich stärker betrafen, als solche mit höherem Einkommen und höherem formalen Bildungsabschluss.

Die Stadt Wien kündigte an 5.000 Laptops an SchülerInnen ab der dritten Schulstufe zu verleihen. Die Arbeiterkammer stellte SchülerInnen in Salzburgs Berufsschulen Laptops zur Verfügung.

Im Jahr 2017 trafen die Sozialpartner die Vereinbarung, dass MitarbeiterInnen in Friseurgeschäften der Mindestlohn von 1.500 Euro ab 2020 bezahlt werden sollte. Wegen der Coronakrise wurden die Friseurläden mit 16. März 2020 geschlossen und sollen es auch noch bis mindestens Anfang Mai bleiben. Deshalb forderten 1.900 Wiener Friseure, dass der neue Mindestlohn erst in einem halben Jahr in Kraft treten soll. Es handelt sich um 30 Euro brutto pro MitarbeiterIn. Die Gewerkschaft vida lehnte die Verschiebung ab.

Nicht erst seit Beginn der Pandemie gab es Berichte über die Behandlung von ErntehelferInnen. Am 15. April wurde bekannt, dass ein Gemüseverarbeiter 15 Erntehelfer aus der Ukraine in ihren Wohnungen eingesperrt haben soll, damit sie sich nicht mit Coronavirus anstecken würden und deshalb als Arbeiter ausfallen würden. Gegen den Gemüseverarbeiter wird nun wegen Verdachts der Freiheitsentziehung ermittelt. Außerdem wurde bekannt, dass am Flughafen Innsbruck eine Lauda-Motion-Maschine gelandet war, mit mehr als 120 ErntehelferInnen aus Rumänien. Sie sollen bei Landwirten in Tirol und in Kärnten arbeiten. Organisiert wurde der Charterflug vom österreichischen Branchenverband für Obst und Gemüse.

Die EU aktivierte ein mit 2,7 Milliarden Euro dotiertes EU-Notfall-Unterstützungsinstrument, um die Gesundheitssysteme der EU-Länder direkt im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu unterstützen.

Der Internationale Währungsfond (IWF) gab bekannt, dass es ab sofort Schuldenerleichterungen für 25 Entwicklungsstaaten geben wird.

90 Prozent der Druckereien haben ihre MitarbeiterInnen zur Kurzarbeit angemeldet, 42 Prozent haben um Förderungen angesucht und zehn Prozent kündigten ihre Beschäftigten.

16. April 2020

Kaum ging die regionale Lebensmittelplattform kauf-jetzt-daheim.at online, wurde sie auch schon häufig genutzt. ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder sagte dazu: „Unter dem Motto ,Regional produzieren – regional konsumieren‘ wollten wir in dieser Krisenzeit Produzenten und Konsumenten eine einfache Möglichkeit bieten, zusammenzufinden. Dass die Seite so einen Raketenstart hingelegt hat, freut uns umso mehr.“ Die Sozialpartner rufen die Menschen auf, jetzt regionale Produkte zu kaufen. "

„Jetzt regional einzukaufen ist ein Ausdruck der Solidarität gegenüber den arbeitenden Menschen in der Erzeugung, Verarbeitung und im Handel - und es ist ein kleiner Beitrag, um uns selbst aus der Krise herauszuhelfen."Wolfgang Katzian

Der AUA plant ein Sparpaket: MitarbeiterInnen sollen künftig etwa um Sozialleistungen, Erfolgsbeteiligungen, aber auch um das 13. und 14. Monatsgehalt umfallen. Die Gewerkschaft lehnt derartige Ideen ab, man werde keine weiteren Verschlechterungen akzeptieren, so GPA-djp-Bundesgeschäftsführer Karl Dürtscher. In der AUA-Belegschaft ist man zwar bereit, über Sparmaßnahmen für die Dauer der Coronakrise zu reden, Einschnitten in Kollektivverträge werde man aber nicht zustimmen, heißt es.

Der Online-Rise Amazon verdient weiterhin an der Krise und steht wegen mangelhaftem Schutz der MitarbeiterInnen in der Kritik.

Die Gewerkschaftsfrauen unterstützen eine Petition des Österreichischen Frauenrings und des Salzburger Frauenrat, die von der Bundesregierung einen geschlechtergerechten Krisenfahrplan einfordert.

Susanne Hofer, Vorsitzende der ÖGJ, fordert, dass Lehrlinge rückwirkend entgangenes Gehalt bekommen. „Lehrlinge dürfen nicht die VerlierInnen der Krise sein."

Für eine Reinigungsfirma in Amstetten, CWS workwear (Reinigung von Berufskleidung), wird der vom Betriebsrat erkämpfte Sozialplan zum letzten Rettungsanker.

Fortsetzung folgt.

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