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„Es ist Gewaltiges gelungen“ - die ÖGB-Corona-Timeline

TEIL 7 – Ein Blick zurück: Was in Österreich seit Beginn der Corona-Krise passiert ist

Was bisher geschah – Teil 1
Was bisher geschah – Teil 2
Was bisher geschah – Teil 3
Was bisher geschah – Teil 4
Was bisher geschah – Teil 5
Was bisher geschah – Teil 6

22. April 2020

Am 22. April 2020 waren 950.000 ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit oder auf dem Weg in die Kurzarbeit und 600.000 Menschen arbeitssuchend.

Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) gab bekannt, dass der Staat die Lohnkosten zur Gänze übernimmt, wenn Menschen mit Behinderung in Corona-Kurzarbeit geschickt werden und generell der Zuschuss für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen erhöht wird.

Der ÖGB und die Plattform Sezionieri fordern eine staatliche Regelung für ErntehelferInnen sowie den kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro

Der ÖGB wird nach der Krise Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an seine Aussage erinnern, dass es für die Zeit nach der Krise mehr Lohngerechtigkeit für jene geben müsse, die sich gerade jetzt als besonders wichtig erwiesen hätten.

Eine Wifo-Studio zeigt den Handlungsbedarf bei Fraueneinkommen auf. Im Zuge der Coronavirus-Pandemie haben zwar bisher mehr Männer als Frauen den Job verloren, aber der Beschäftigungsrückgang konzentriert sich auf typische Frauenberufe – und Frauen tragen mehr von der Belastung durch zusätzliche Betreuungspflichten. Bei Frauen waren eher höher Qualifizierte betroffen, bei Männern eher gering Qualifizierte.

Mit Blick auf die von der Regierung angekündigten Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Österreich fordert die Gewerkschaft einheitliche Regeln für die Kindergärten des Landes. Vor allem im Bereich der Schutzmaßnahmen herrsche bisher völlige Unklarheit, kritisieren sie.

Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Heinz Faßmann, gab eine Verordnung heraus, die eine Corona-Sonderregelung für Berufsschulen beinhaltete. Wenn eine Beurteilung von Schülern in manchen Pflichtgegenständen nicht möglich ist, kann die Klassenkonferenz sie aufgrund der Leistung in den anderen Fächern trotzdem aufsteigen lassen. Außerdem gibt es Erleichterungen bei Wiederholungs- und Nachtragsprüfungen.

Die Arbeiterkammer Wien passte die Arbeit der Insolvenzschutzabteilung den Herausforderungen der Coronakrise an. Im April mussten zwei große Pleiten – Vapiano mit 601 Beschäftigten und die Textilkette Colloseum mit 329 MitarbeiterInnen – abgewickelt werden. Statt Informationsveranstaltungen für die Betroffenen wurden diese per Mail, Post, Telefon beraten.

Auch während der Coronakrise gibt es Kollektivvertragsverhandlungen. Die Gewerkschaft Post- und Fernmeldebedienstete (GPF) übergab das Forderungspaket für die Beschäftigten der Österreichischen Post AG. Sie fordern neben Gehalts- und Lohnerhöhungen für BeamtInnen und Angestellte auch Verbesserungen im Rahmenrecht. Die erste Verhandlungsrunde startet am 6. Mai.

23. April 2020

Die Coronakrise riss ein großes Loch in das Budget der Sozialversicherungen. Alleine im März gab es ein Minus bei den Beitragseinnahmen von 887 Millionen Euro – 168,6 Millionen davon in der Österreichischen Gesundheitskasse. Das Loch wurde durch die drastisch angestiegene Arbeitslosigkeit sowie die verzugszinsenfreie Stundungen von Beitragszahlungen für Unternehmen verursacht.

Die Gewerkschaft vida, der Fachverband der Schienenbahnen in der WKÖ und das Umweltministerium entwickelten eine Fahrgast-Charta. Diese enthält Maßnahmen und Empfehlungen der Regierung für den Güter- und Personenverkehr, um die Sicherheit für Fahrgäste und Beschäftigte zu erhöhen.

Die Regierung hat seit dem 15. März 2020 eine Vielzahl von Rettungsschirmen aufgespannt, um die Folgen der Corona-Krise einzudämmen. Dabei wurdeallerdings auf die rund 250.000 Beschäftigten der Nichtregierungsorganisationen vergessen. Für sie gibt es bis zum 23. April 2020 noch keine geregelten Covid-19-Unterstützungsmaßnahmen. Dabei leisten auch sie außergewöhnliches in vielen Spaten: Pflege, im Rettungswesen, für Menschen mit Behinderungen, im Gesundheitsbereich, in der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe oder auch bei der Unterstützung von Familien und Jugendlichen.

Die Regierung gab bekannt, dass bei der nächsten Nationalratssitzung durch Gesetzesänderungen der Familienhärtefonds von 30 auf 60 Millionen Euro verdoppelt wird. Außerdem werden nun auch jene Familien anspruchsberechtigt, die schon vor der Coronakrise von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Für eine weitere sozialpolitische Maßnahme sollen 80 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um befristet bis Ende September die Verluste jener auszugleichen, die nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes nur noch die schlechter dotierte Notstandshilfe erhalten.

24. April 2020

Die Österreichische Gewerkschaftsjugend und die PRO-GE-Jugend fordert eine Maßnahmenpaket gegen die Ausbildungskatastrophe. „Aufgrund der Corona-Krise ist ein massiver Wegfall von Lehrstellen zu befürchten. Es darf keine Generation Corona geben, die in Jugendarbeitslosigkeit abdriftet“, sagt Susanne Hofer, Jugendvorsitzende des Österreichischen Gewerkschaftsbunds. Der Leitspruch ‚Koste es, was es wolle‘ müsse auch für junge Menschen auf Lehrplatzsuche gelten. Die ÖGJ legte ein Maßnahmenpaket vor, dass etwa die Aufstockung von Ausbildungsplätze in staatliche und staatsnahen Betrieben, der Einrichtung eines Corona-Not-Ausbildungsfonds sowie die Erhöhung der Finanzmittel für überbetriebliche Lehrausbildungen beinhaltet.

„Wenn wir jetzt nicht Lehrstellen schaffen, fehlen uns in drei Jahren die Fachkräfte." Susanne Hofer (ÖGJ)

Durch die Coronakrise stieg die Ungleichheit in Österreichs Gesellschaft noch stärker an. Betroffen sind vor allem Alleinerziehende, Menschen mit geringer formaler Bildung oder mit Migrationshintergrund. So hat etwa jeder siebente, der maximal einen Pflichtschulabschluss gemacht hat, im ersten Monat der Krise seinen Job verloren. Rund 43 Prozent aller Haushalte in Österreich sind von den Maßnahmen gegen das Coronavirus betroffen. Die von Einkommensrückgängen betroffenen Haushalte haben im Schnitt nun knapp 700 Euro oder ein Viertel des monatlichen Netto-Haushaltseinkommens weniger. Dieser Durchschnitt überdeckt aber die großen Unterschiede.

 

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) präsentierte m 24. April bei einer Pressekonferenz den Fahrplan zur Wiedereröffnung der Schulen. Ab 4. Mai beginnen für rund 40.000 MaturantInnen die Vorbereitungen, mündliche Prüfungen entfallen und die schriftlichen starten am 25. Mai. Ähnliches gilt auch für BerufsschülerInnen. Alle anderen SchülerInnen kehren entweder am 18. Mai oder am 3. Juni in die Klassen zurück. Bis zum Sommer wird es keine Schularbeiten mehr geben und auch kein Sitzenbleiben in der Volksschule. Außerdem kündigte Faßmann an, dass schulautonome Fenstertage nicht schulfrei sein und zog sich so den Missmut der Gewerkschaft der PflichtschullehrerInnen zu. Sie verorten einen klaren Gesetzesbruch.

Für die 128 gekündigten MitarbeiterInnen bei der Firma Laufen in Wilhelmsburg konnten die Gewerkschaften Bau/Holz und GPA-djp gemeinsam mit den Betriebsräten sowie der Arbeiterkammer einen Sozialplan ausverhandeln. Neben einer Arbeitsstiftung wurde auch ein Härte- und Ausbildungsfonds gegründet.

Die Leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl fordert eine Ausdehnung des Riskiogruppen-Schutzschirms auf pflegende Angehörige. Gerade Eltern, die schwerkranke Kinder pflegen, müssten die gleichen Möglichkeiten eingeräumt bekommen wie gesundheitlich vorbelastete Arbeitnehmer, sagt sie.

Die niederösterreichischen Spargelbauern aus dem Marchfeld gaben bekannt, dass sie auf eigene Kosten 138 ErntehelferInnen aus Rumänien einfliegen lassen.

25. April 2020

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach seit einigen Tagen davon, dass alle Geschäfte – also jene über 400 Quadratmeter Verkaufsfläche – sowie DienstleisterInnen wie Friseure, Fußpflege, Maniküre, am Staatsfeiertag, dem 1. Mai, dem Tag der Arbeit, wieder öffnen dürfen. Dies brachte ihm scharfe Kritik aus Kreisen der Gewerkschaften ein. So sagte etwa FSG-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer: „Es ist kein Zufall, dass der Bundeskanzler immer vom 1. Mai spricht, an dem Handel und Dienstleistungen wieder ermöglicht werden sollen. Sebastian Kurz wählt seine Worte mit Bedacht und er weiß ganz genau: An diesem Tag ist Staatsfeiertag. Trotzdem hält er daran fest und spricht vom 1. Mai. Warum? Er will damit etwas bewirken. Ich unterstelle ihm: Er will den 1. Mai in Misskredit bringen…“

ÖGK-ArbeitnehmerInnen-Obmann Andreas Huss erklärt, warum ein öffentliches Gesundheitssystem besser ist als ein privates, und was das österreichische Gesundheitssystem im Vergleich zu anderen Ländern in der Krise auszeichnet.

„Der freie Markt kann nicht einmal ausreichend Schutzmasken zur Verfügung stellen." Andreas Huss (ÖGK-ArbeitnehmerInnen-Obmann)

ÖGB-Rechtsexpertin Charlotte Reiff erklärt im Interview, was der Chef bei Home-Office darf und was nicht, und welche Regeln für Überwachung und Erreichbarkeit in Österreich gelten.

7 Jahre nach dem Einsturz des Rana Plaza stehen Millionen TextilarbeiterInnen vor dem Abgrund, während große Konzerne die Corona-Krise für sich nutzen, um Löhne zu drücken.

US-Gewerkschafter Stuart Appelbaum berichtet im Interview mit dem ÖGB über die aktuelle Situation in New York, und wie sich Amazon seinen MitarbeiterInnen gegenüber verhält.

27. April 2020

Eigentlich wären heute große Feierlichkeiten anlässlich 75 Jahre Zweite Republik angesetzt gewesen. Den am 27. April 1945 fand der provisorische Staatsgründungsakt statt.

Am Wiederaufbau des Staates waren auch zahlreiche GewerkschafterInnen beteiligt:

  • Der damalige ÖGB-Präsident Johann Böhm war gleichzeitig Nationalratsabgeordneter und Staatssekretär für Soziale Verwaltung,
  • Der Obmann der Gewerkschaft der Metall- und Bergarbeiter, Karl Maisel, war Bundesminister für Soziale Verwaltung
  • Der Obmann des Gewerkschaft der Lebens- und Genussmittelarbeiter, Karl Mantler, war auch Mitglied des Bundesrates und Staatssekretär im Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung.
  • Außerdem saßen zahlreiche GewerkschafterInnen im Nationalrat, wie etwa die ÖGB-Frauenvorsitzende Wilhelmine Moik, der Textilgewerkschafter Erwin Altenburger, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Angestellte in der Privatwirtschaft, Friedrich Hillegeist, die Widerstandskämpferin Rosa Jochmann, der Erste Sekretär des ÖGB Karl Krisch, der Begründer des christlichsozialen Arbeitervereins Leopold Kunschak, der Sekretär des ÖGB Anton Proksch, der Eisenbahner und Widerstandskämpfer Franz Rauscher, der Obmann der Gewerkschaft des Land- und Forstwirtschaftsverbandes, Pius Schneeberger.

Eine Vielzahl von Gesetzen trugen ihre Handschrift, etwa das Opferfürsorgegesetz (1945), das Arbeiterkammergesetz (1945), das Arbeiterurlaubsgesetz (1946), das Kollektivvertragsgesetz (1947), das Betriebsrätegesetz (1947), das Arbeitsinspektionsgesetz (1947), das Landarbeitsgesetz (1948), das Arbeitslosenversicherungsgesetz (1949), das Jugendeinstellungsgesetz (1953) sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (1955).

Auch heute setzen sich GewerkschafterInnen im Nationalrat für sozialpolitische und arbeitsrechtliche Verbesserungen ein, etwa der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch und der PRO-GE-Vorsitzende Rainer Wimmer.

Die Arbeitsministerin Christine Aschbacher gab bekannt, dass fast 100.000 Anträge auf Corona-Kurzarbeit zur Zeit in Bearbeitung sind - davon waren für 88.604 Anträge genügend Informationen vorhanden, bei den restlichen muss das AMS noch nacharbeiten. Spitzenreiter ist nach wie vor Wien mit 22.470 Anträgen, gefolgt von Niederösterreich mit 16.725 Anträgen und Oberösterreich mit 15.838 Anträgen. Diese Anträge sichern rund 1,1 Millionen Arbeitsplätze.

Die ÖGB-Frauenvorsitzende Korinna Schuhmann fordert, dass es aufgrund der Coronakrise, es heuer im Sommer durchgängig Freizeitbetreuung für Kinder geben muss. Für berufstätige Eltern, vor allem Frauen, ist die Kinderbetreuung in allen Ferien eine organisatorische Herausforderung – jetzt allerdings ganz speziell. Seit Wochen haben Kinder ihre Freunde nicht gesehen und Eltern verzweifeln an der Doppelbelastung von Job und Bildungsarbeit.

„Wir brauchen daher unbedingt ein flächendeckendes und beitragsfreies Freizeitangebot für Kinder in ganz Österreich für die Sommerferien, um Kinder zu fördern und Eltern zu entlasten“. Korinna Schumann

Ab dem 27. April 2020 liefen bei BMW Steyr die Montagebänder wieder an, alle andere BMW-Standorte werden ab Mai gestaffelt wieder hochgefahren.

Die Arbeiterkammer richtete auch eine Soforthilfe für von Insolvenzen betroffene ArbeitnehmerInnen ein. Sie finanzieren den Anspruch auf Insolvenz-Entgelt vor, damit Betroffene nicht zwei Monate auf ihr Geld warten müssen.

Leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl, fordert, auch die Corona-Krise darf eine dringend notwendige Steuerreform nicht verhindern.

Der Start des umstrittenen Computer-Algorithmus zur Kategorisierung von Arbeitssuchenden beim AMS wird von Mitte 2020 auf Anfang 2021 verschoben. Von da an sollen nicht mehr AMS-MitarbeiterInnen über Betreuungszeit und Fördergeld von Arbeitssuchenden entscheiden, sondern der Computer. Hohe Punkteabzüge wird es für über 50-Jährige, Menschen mit Beeinträchtigungen und Frauen mit Betreuungspflichten geben. Die diesbezügliche Regelung stammt von der Kurzzeit-Bundesministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Der vom ÖGB geforderte Corona-Tausender erfährt viel Unterstützung. Nicht nur von Lukas Resetarits und der ÖGB-Facebook-Community kommt Zustimmung. 

Die Bundesregierung äußert sich ebenfalls vorsichtig positiv im Rahmen einer Pressekonferenz. Erwin Kinslechner,Branchensekretär der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) und für die Kollektivverträge im Nahrungsmittelbereich verantwortlich, erklärt in einem Interview, wieso es den Corona-Tausender zusätzlich zu Lohnerhöhungen braucht.

Innerhalb einer Woche konnten bereits über 100.000 Unterschriften gesammelt werden.

Jetzt Petition unterschreiben.

Fortsetzung folgt.

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