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„Es ist Gewaltiges gelungen“ - die ÖGB-Corona-Timeline

TEIL 8 – Ein Blick zurück: Was in Österreich seit Beginn der Corona-Krise passiert ist

Was bisher geschah – Teil 1
Was bisher geschah – Teil 2
Was bisher geschah – Teil 3
Was bisher geschah – Teil 4
Was bisher geschah – Teil 5
Was bisher geschah – Teil 6
Was bisher geschah  Teil 7

28. April 2020

"Wir haben in der aktuellen Krise wieder gesehen, dass die Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten, nicht immer auch die sind, die den größten Bonus ausbezahlt bekommen. Egal, ob Pflegepersonal, Sicherheitskräfte, Supermarktmitarbeiter oder viele andere - wer hart arbeitet, soll künftig mehr zum Leben haben", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz gestern. Tatsächlich plant die Regierung einen Bonus für diese SystemerhalterInnen. Möglich sind 1.000 Euro, aber auch spezielle Steuerentlastungen.

Die Bundesregierung kündigt an:

  • Die Ausgangsbeschränkungen enden am 30. April um Mitternacht.
  • Versammlungen bis zu zehn Personen werden wieder möglich.
  • Dass Gastronomiebetriebe ab 15. Mai (von 6.00 bis 23.00 Uhr) wieder unter bestimmten Auflagen öffnen dürfen, war schon bekannt. Nun kam die Ankündigung dazu, dass Sehenswürdigkeiten, Freizeiteinrichtungen und Beherbergungsbetriebe ab 29. Mai wieder öffnen dürfen.
  • Ab 15. Mai sind auch AMS-Schulungen wieder möglich und ab dem 29. Mai dürfen auch Weiterbildungskurse wieder besucht werden.
  • Auch Häftlinge dürfen wieder ab 11. Mai Besuch bekommen.
  • Außerdem werden ab 4. Mai 2020 etwa in Wien auch die rund 1.150 öffentliche und 1.300 Spielplätze in den Gemeindebauten wieder geöffnet.
  • Ab 15. Mai dürfen auch die Zweitligisten wieder mit eingeschränktem Fußballtraining beginnen.

Die Gewerkschaft vida begrüßte einerseits das Hochfahren der Gastronomie und der Hotellerie, aber warnte andererseits vom Fehlen konkreter Maßnahmen, um Arbeitssuchende wieder in Beschäftigung zu bringen. vida-Gewerkschafter Tusch sagte: „Wir brauchen ein Modell, das die Unternehmen unterstützt, so viele Beschäftigte als möglich wieder aufzunehmen.“ Er fordert eine sogenannte Einschleifförderung verbunden mit Beschäftigungsgarantien für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Man müsse den Beschäftigten die Angst vor einem erneuten Arbeitsplatzverlust nehmen und kann nur so für entsprechende Qualität im Tourismus sorgen.

Am 28. April verabschiedete der Nationalrat 13 COVID-19-Gesetze, der Bundesrat tagt am 7. Mai und noch ist unklar, ob er allen Entscheidungen zustimmen wird. Vor allem die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch eine Novelle des Epidemiegesetzes sorgt für viel Unmut.

Unter den beschlossenen Änderungen sind:

  • Präzisierungen zu Dienstfreistellungen von Risikogruppen

  • Absicherung der 24-Stunden-Pflege

  • Es werden 600.000 Euro aus dem Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung gestellt, damit der Anerkennungsfonds für Freiwilliges Engagement auch Aktivitäten und Initiativen fördern kann, die zur Bewältigung der Corona-Krise geleistet wurden.

  • Notstandshilfe: Rückwirkend schon ab Mitte März – von 16. März bis 30. September – statt wie bisher vorgesehen ab Anfang Mai - wird die Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes angehoben. Außerdem besteht der Berufs- und Einkommensschutz weiter.

  • Wie schon vor einigen Tagen kolportiert, wurden die Mittel für den Härtefallfonds von 30 auf 60 Millionen Euro erhöht. In den Härtefallfonds werden nun auch Personen aufgenommen, die mit mehreren geringfügigen Einkommen über die Geringfügigkeitsgrenze kommen. Davon profitieren sollen vor allem KünstlerInnen. Auf Druck eines breiten Bündnisses und der Gewerkschaft vida erhalten nun auch 24-Stunden-BetreuerInnen Zugang zum Härtefallfonds. (Das Land Oberösterreich kündigte außerdem an, ab dem 5. Mai „Mindestsicherung“ für freie KünstlerInnen sowie KulturvermittlerInnen in der Höhe von 917,35 Euro auszubezahlen.)

  • Mit Bekanntwerden des Novellierungstextes zum Epidemiegesetz bezüglich der Versammlungsfreiheit begann auch eine große Welle der Entrüstung. Nun hat die Regierung nachgebessert: die Nutzung einer Tracking-App darf kein Schlüssel für den Zugang zu einer Veranstaltung sein. Ebenso dürfen Risikogruppen wie ältere Personen von Events nicht pauschal ausgeschlossen werden. Auch eine Diskriminierung von Personen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder Religionszugehörigkeit ist ausdrücklich untersagt.

Nicht beschlossen wurde die vom ÖGB geforderte Erhöhung des Arbeitslosengelds von 55 auf 70 Prozent – der von der SPÖ eingebrachte Initiativantrag wird am 7. Mai im Sozialausschuss behandelt.

Die ÖGB-Forderungen: Recht auf Corona-Freistellung für Schwangere, Recht auf Corona-Freistellung für Angehörige von Risikogruppen, höherer Familienzuschlag beim Arbeitslosengeld, Sozialfonds mit 100 Mio. Euro für die ärmsten 20 Prozent, Schutz der Gemeinden vor Pleite, Hilfe aus Familienhärtefonds für Sozialhilfe-EmpfängerInnen.

Oliver Röpke, Leiter des ÖGB-Büros in Brüssel, arbeitet auf EU-Ebene gegen nationalistische Engstirnigkeit. Im Interview mit oegb.at berichtet er, was die EU zur Eindämmung von Corona unternimmt, und wie sich Gewerkschaften einbringen können: „Ein neoliberaler Rückschritt ist mit uns nicht zu machen.“

Wizz Air nahm ab 1. Mai 2020 Flüge aus Wien in sieben Destinationen wieder auf. Die Lufthansa-Tochter AUA beantragte 767 Millionen Euro an österreichischer Staatshilfe. Zusätzlich zur bereits genehmigten Kurzarbeit für die 7.000 MitarbeiterInnen würde dies rund fünf Prozent des gesamten 15-Milliarden-Corona-Hilfspaketes ausmachen.

Laudamotion machte während der Corona-Krise schon mehrmals Negativschlagzeilen, diesmal geht es um einen neuen Kollektivvertrag. Die Gehälter der Piloten sowie der erfahrenen FlugbegleiterInnen sollen um mindestens zehn Prozent sinken. Die Fluglinie übermittelte einen Entwurf des Kollektivvertrages an die Wirtschaftskammer und die vida, mit der Aufforderung diesen bis 21. Mai 2020 zu unterschreiben. Der Entwurf wurde auch von Drohungen des Lauda-Geschäftsführers begleitet: würde es zu keiner Unterschrift kommen, würde die Kurzarbeit beendet werden und nach Ende der Kündigungsfrist die 560 Lauda-MitarbeiterInnen der Basis Wien gekündigt werden.

Der 28. April ist der Workers Memorial Day – an dem Tag wird jenen gedacht, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit getötet oder verletzt wurden. Die Gewerkschaft younion stellte den heurigen Gedenktag ins Zeichen jener, die im Kampf gegen die Pandemie ihr Leben lassen mussten oder erkrankten.

Der Forderung der BetreiberInnen von Einkaufszentren, diese nun auch sonntags öffnen zu dürfen – erteilte die GPA-djp eine klare Absage. „Eine Öffnung der Geschäfte an Sonntagen würde keines der Probleme des österreichischen Handelns in der aktuellen Krisensituation lösen. Bestenfalls kommt es zu einer Umsatzverschiebung aber sicher nicht zu einem größeren Gesamtumsatz", so GPA-djp-Vorsitzende Barbara Teiber.

„Es ist unverschämt, Arbeitsbedingunegn für eineBeschäftigtengruppe verschlechtern zu wollen, die in den letzten Wochen Unglaubliches für die Gesellschaft geleistet." Barbara Teiber

29. April 2020

Die Statistik Austria zeigt in nackten Zahlen die Folgen der Corona-Krise in Österreich auf:

  • 600.000 Arbeitslose

  • 1,1 Millionen in Kurzarbeit

  • Alleine am 15. und 16. März 2020 verloren mehr als 70.000 Menschen ihren Arbeitsplatz

  • In der zweiten Märzhälfte gab es rund 195.000 beendete Arbeitsverhältnisse und nur 31.000 Neuaufnahmen von unselbstständig Beschäftigten

  • Schon im Monatsdurchschnitt März gaben 173.100 Personen an, aufgrund von Kurzarbeit gar nicht oder weniger als in einer normalen Arbeitswoche gearbeitet zu haben. Im Monatsdurchschnitt ergab das eine durchschnittliche Wochenarbeitsleistung von 29,6 Stunden, um 4,6 Stunden weniger als im März des Vorjahres.

 

Die Leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl mahnte davor, dass durch die Corona-Krise arbeitslos gewordene Menschen in die Armut getrieben werden und fordert daher zum wiederholten Male: „Spätestens jetzt, am Tag der Arbeitslosen muss allen klar sein, dass das Arbeitslosengeld auf zumindest 70 Prozent Nettoersatzrate erhöht werden muss, um die Menschen gut durch diese Krise zu bringen.“

30. April 2020

Die Kurzarbeitsmittel werden auf zehn Milliarden Euro aufgestockt. Aktuell sind 1,2 Millionen Menschen in Kurzarbeit und rund 588.000 arbeitssuchend. Beim AMS sind bis zum 29. April 2020 102.953 Anträge auf Kurzarbeit eingegangen. Da es immer wieder Berichte über Missbrauch der Regelung gegeben hat, überprüft das Finanzministerium Firmen – bisher rund 600.

Zum Tag der Arbeitslosen veröffentlichte die Volkshilfe einen Sozialbarometer. Die Umfrage war durch SORA erfolgt. Die Ergebnisse waren wenig überraschend: 87 Prozent der Befragten befürworten eine bessere Entlohnung von systemrelevanten Gesundheits- und Sozialdienstleistungen – einen Mindestlohn von 1.750 Euro. Sieben von zehn Befragten sind für die generelle Einführung der 35-Stunden-Woche und sechs von zehn sprechen sich für die Abschaffung des 12-Stunden-Tages aus.

ÖGJ-Vorsitzende Susanne Hofer appelliert anlässlich des Tag der Arbeitslosigkeit an die Regierung, das Arbeitslosengeld zu erhöhen, Maßnahmen zur Verhinderung einer Generation Corona und es braucht einen Corona-Not-Ausbildungsfonds:

Die Wiener und die Linzer Stadtregierungen erlassen den Gastronomiebetrieben die Schanigartengebühr.

Der Vorsitzende des A1-Zentralbetriebsrats Werner Luksch wehrt sich gegen die von der Konzernleitung angedachten Gehaltskürzungen und gegen die Plänen LeiharbeitskollegInnen einzusparen. Luksch sagt: „Wenn Gehaltskürzungen anzudenken sind, dann bitte zuerst beim oberen Management oder bei den Vorstandsgehältern und ihren Bonus-Programmen, inklusive deren großzügigen Pensionskassen Regelungen. In dieser Zeit wäre es auch angebracht statt Dividenden auszuschütten, ins Land zu investieren bzw. es zu modernisieren.“

Bereits über 120.000 Menschen haben für den Coronattausender unterschrieben, darunter auch einige prominente Unterstützer:

Unterstütze hier die Petition.

1. Mai 2020

Kaum war bekannt geworden, dass die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben sind, wurden die ersten Kundgebungen für den 1. Mai angemeldet. ÖVP und Grüne verzichten auf 1.-Mai-Feiern, die FPÖ plant ein Videoprojekt, die NEOS feiern den „Tag der Bildung“ mittels eines Videos, die KPÖ überträgt eine Online-Demonstration und die SPÖ sendet aus dem Karl-Marx-Hof.

Hiermit endet unsere Corona-Timeline.

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