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Märchen und Mythen

Ist der Sozialstaat zu teuer, nur für Arme und sowieso nur eine soziale Hängematte?

Der Sozialstaat ist zu teuer.
Falsch! Kein Sozialstaat – das wäre teuer! Denn der Sozialstaat und seine Einrichtungen und Angebote sind auch wichtige wirtschaftliche Faktoren: Sie schaffen Arbeitsplätze, das bringt Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge und schafft Wirtschaftswachstum. Aber natürlich muss man immer auf die Kosten schauen, daher sind dem ÖGB auch neue Einnahmen so wichtig.

Der Sozialstaat nutzt nur den Armen.
Falsch! Jede und jeder braucht im Lauf des Lebens den Sozialstaat. Und jede und jeder finanziert ihn auch. Familien mit Kindern, SchülerInnen, Jugendliche, Pflegebedürftige, Kranke, PensionistInnen, Arbeitslose, … – sie alle profitieren. Und: Auch Reiche sind einmal Kind, SchülerIn, PatientIn, schwanger, in Pension, BahnfahrerIn …
 
Der Sozialstaat ist ein Paradies für Sozialschmarotzer.
Falsch! Es ist in Österreich viel leichter, Vermögen an der Steuer vorbei in Steuerparadiese zu schummeln, als sich Sozialleistungen zu erschwindeln. Die Sozialschmarotzerdiskussion zielt auf eines ab: den Sozialstaat schlecht zu reden, damit der Abbau von Leistungen leichter durchgeht. Natürlich muss man aber auch in diesem Bereich Missbrauch verhindern.
 
Der Sozialstaat ist ein Paradies für AusländerInnen.
Falsch! Die Fakten des Sozialministeriums beweisen das Gegenteil: Der Anteil von SozialhilfebezieherInnen ist bei ÖsterreicherInnen höher als bei in anderen Ländern geborenen Menschen. AusländerInnen sind auch kürzer arbeitslos als österreichische StaatsbürgerInnen – insgesamt zahlen sie netto mehr in die Sozialsysteme ein, als sie herausbekommen.
 
Der Sozialstaat belastet die Unternehmen.
Falsch! Gerade Unternehmen profitieren vom Sozialstaat: gut ausgebildete MitarbeiterInnen, Unternehmensförderungen, sozialer Frieden, Zusammenhalt, hohe Lebensqualität – all diese durch den Sozialstaat abgesicherten Werte nutzen selbstverständlich auch den Firmen. Und ohne Kurzarbeit hätten einige Firmen zusperren müssen.
 
Der Sozialstaat ist veraltet.
Falsch!  Soziale Sicherheit, sozialer Frieden, Umverteilung, Armutsbekämpfung und vieles mehr – das wird niemals veraltet sein. Sicher muss man die Leistungen des Sozialstaates immer wieder überprüfen: Sind sie noch zeitgemäß, brauchen wir andere, die auf Entwicklungen wie das steigende Lebensalter reagieren? Aber Veränderungen müssen fair passieren.
 
Der Sozialstaat ist gerecht finanziert.
Falsch! Den größten Teil zahlen die arbeitenden Menschen ein, aus ihren Einkommen. Nur ein Bruchteil kommt aus Vermögen. Für einen sicheren Sozialstaat brauchen wir eine andere Finanzierung, allem voran mehr Beiträge von Vermögenden. Und endlich die Wertschöpfungsabgabe.
 
Ist der Sozialstaat also sowieso perfekt?
Nein, natürlich nicht. Vieles, das es seit Jahrzehnten gibt, ist bestimmt nicht mehr zeitgemäß. Andere, neue Entwicklungen wurden noch nicht berücksichtigt: Wir werden zum Glück immer älter, das heißt aber auch, dass wir mehr Pflege und Betreuung brauchen werden. Das ist nur ein Bereich, in dem wir den Sozialstaat FAIRBESSERN müssen.

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