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Fair zahlen - mehr zahlen!

Mehr Einnahmen für den Sozialstaat - durch Vermögende

Wir können uns den Sozialstaat leisten! Um ihn gerecht zu finanzieren, müssen die Reichen mehr beitragen. Laut AK- und ÖGB-Berechnungen könnten pro Jahr vier Milliarden Euro mehr ins Budget fließen, würden die Vermögenssteuern auf EU-Niveau angehoben werden. Im EU-Schnitt tragen Vermögende 5,4 Prozent des Steueraufkommens, in Österreich sind es nur 1,4 Prozent. Mehr Vermögenssteuern wären ein gerechter Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaats.

Zur langfristigen Absicherung des Sozialstaats fordert der ÖGB:

  • Anhebung der Vermögensbesteuerung auf EU-Niveau
  • Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer
  • Schluss mit Sonderentlastungen für Unternehmen und Beseitigung der Schieflage zulasten der ArbeitnehmerInnen
  • strenge und effektive Aufsicht über den Finanzsektor
  • Wertpapierkauf darf nicht als Investition steuerlich begünstigt werden

Um den Sozialstaat zukunftsfit zu machen, müssen aber auch die Leistungen an die veränderten Bedürfnisse angepasst werden. So wird der Bedarf an professioneller Pflege und Betreuung steigen, Investitionen sind dringend notwendig. Die Investitionen würden zugleich Arbeitsplätze schaffen, und mehr Frauen können Vollzeit arbeiten, statt die Eltern zu pflegen - das würde auch dem Budget zugute kommen. Statt den Sozialstaat abzubauen, muss dieser umgebaut und ausgebaut werden.

ÖGB und Gewerkschaften wollen Verbesserungen in den Bereichen:

  • Kinderbetreuung
  • Bildung
  • Pflege- und Betreuungseinrichtungen
  • Schließung von Lücken im sozialen Netz
  • Vereinbarkeit von Beruf und Familie
  • Höherqualifizierung von Jugendlichen
  • Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit von Älteren
  • höheres Arbeitslosengeld
  • automatische Wertanpassung des Pflegegelds

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