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Bundesfrauenkongress beschloss Leitantrag

1.500 Euro Mindestlohn und Auszahlung des Mehrarbeitszuschlags ab der ersten Mehrstunde

Die Delegierten des 17. ÖGB-Bundesfrauenkongresses beschlossen heute Nachmittag den Leitantrag für die kommenden fünf Jahre. Einkommensgerechtigkeit, Transparenz gegen Einkommensfallen und die soziale Absicherung von Frauen stehen dabei im Zentrum.

Nach wie vor verdienen viele Frauen in einem Vollzeitjob zu wenig, um damit auszukommen. Die ÖGB-Frauen fordern daher, dass das kollektivvertragliche Mindesteinkommen auf 1.500 Euro pro Monat für Vollzeitarbeit angehoben wird. Für mehr Einkommensgerechtigkeit müssten zudem Karenzzeiten auf alle dienstzeitabhängigen Ansprüche angerechnet werden. Dadurch hätten Frauen unter anderem einen schnelleren Anspruch auf Biennalsprünge, auf die sechste Urlaubswoche und auf eine längere Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Die Anrechnung von Vordienstzeiten, die Einstufung sowie Zulagensysteme erweisen sich für Arbeitnehmerinnen häufig als Einkommensfallen. Die Einkommensberichte sind wichtig, um das gut gehütete Geheimnis "Einkommen" zu lüften. Die Erfahrungen der letzten Jahre müssten aber zu Verbesserungen führen. Die ÖGB-Frauen fordern, dass die verpflichtenden Einkommensberichte auch in kleineren Unternehmen als bisher und für alle Dienstgeber gelten müssen. Bei Nichterstellung des Berichts sollte es spürbare Sanktionen geben.

Auszahlung des Mehrarbeitszuschlags ab der ersten Mehrstunde

Verbesserungen müsse es auch beim Mehrarbeitszuschlag geben. Denn Frauen bekommen geleistete Mehrarbeitsstunden häufig nicht abgegolten. Für die ÖGB-Frauen ist das kein Kavaliersdelikt, sondern ein Diebstahl von zu Recht erworbenem Einkommen. Sie fordern daher die Auszahlung des Mehrarbeitszuschlags für Teilzeitbeschäftigte ab der ersten Mehrstunde sowie den Entfall der Möglichkeit, Zeitausgleich eins zu eins zu verbrauchen.

Besonderen Fokus legen die ÖGB-Frauen auch auf die sich rasch verändernde Arbeitswelt. Deregulierungen zu Lasten der Beschäftigten betreffen unter anderem Arbeitsrecht, Einkommen und Arbeitszeit. Immer mehr Frauen finden sich - nicht immer freiwillig - in atypischen Beschäftigungsverhältnissen wieder, z. B. bei Berufseinstieg, Wiedereinstieg nach Berufsunterbrechungen oder in Phasen verstärkter Betreuungstätigkeiten. Oft reicht ein Job allein nicht mehr aus, um überleben zu können. Umgehungsverträge und atypische Beschäftigungsverhältnisse wie befristete Beschäftigung und Zeitarbeit müssen daher bekämpft werden.

Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit

Frauen sind weiterhin kaum in Aufsichtsräten und Vorständen zu finden - obwohl sie so gut ausgebildet sind wie noch nie. Die ÖGB-Frauen setzen sich daher für die Verankerung von Frauenförderung und Frauenförderplänen als erzwingbare Betriebsvereinbarung im Arbeitsverfassungsgesetz ein. Berufstätige Frauen sollten zudem ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit in einer angemessenen Frist erhalten.

Zur besseren sozialen Absicherung von Frauen verlangen die ÖGB-Frauen unter anderem eine Negativsteuer, durch eine automatisierte ArbeitnehmerInnenveranlagung bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.300 Euro, die direkt durch den Arbeitgeber ausbezahlt wird. Außerdem: Ausweitung der Bestimmungen bezüglich Behaltefrist bei Fehlgeburten - vier Wochen Kündigungsschutz nach Fehlgeburten. Jugendliche, die in überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen sind, sowie freie DienstnehmerInnen müssen in das Mutterschutz- und Väterkarenzgesetz einbezogen werden. Weiters muss es einen Rechtsanspruch auf befristete Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit geben.

Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf, Privat und Familie fordern die ÖGB-Frauen ein ganztägiges, flächendeckendes, leistbares und vor allem qualitativ hochwertiges Bildungsangebot für jedes Kind, ab dem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt unter Schaffung der notwendigen finanziellen, organisatorischen, pädagogischen und personellen Ressourcen. Dafür ist ein bundeseinheitliches Rahmengesetz für Kinderbildungseinrichtungen notwendig, das u. a. Gruppengrößen, Vorbereitungszeiten, Öffnungszeiten und Weiterbildung in der Dienstzeit und Personalschlüssel definiert.

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