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ÖGB zu TTIP: Derzeit mehr Schaden als Nutzen

Investoren vor den Rechten der ArbeitnehmerInnen zu schützen, ist inakzeptabel

Der ÖGB und die Gewerkschaften sehen die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA weiter skeptisch. Denn trotz der von der Wirtschaft erhofften Vorteile ist größte Vorsicht geboten. "Keinesfalls darf das Freihandelsabkommen dazu führen, dass europäische Standards im Sozial- und Umweltbereich unterlaufen werden", fordert ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Besonders heftig wird ein im Abkommen möglicher vorgesehener Investitionsschutz kritisiert. Unternehmen könnten demnach Staaten verklagen, wenn ihre Bestimmungen - Löhne, Arbeitsrechte, Gewerkschaftsrechte - die Investitionen gefährden. "Diese Einschränkungen durch Investoren sind nicht akzeptabel", sagt Foglar.

Die USA haben im Gegensatz zu Europa nur zwei der acht Kernarbeitsnormen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) ratifiziert. Das bedeutet, dass die Gewerkschaftsrechte in den USA nicht abgesichert sind. "Die Anerkennung der ILO-Kernarbeitsnormen muss vonseiten der EU zur Bedingung für einen positiven Abschluss gemacht werden", fordert Foglar. Ebenso sichergestellt müsse sein, dass kein Liberalisierungsdruck auf Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge entsteht.

Die Verhandlungen laufen derzeit äußerst intransparent, es werden kaum Informationen und Dokumente über den Verhandlungsstand öffentlich gemacht. Foglar: "Was derzeit bekannt ist, ist  nicht sinnvoll. Der Nutzen ist sehr bescheiden, und der zu befürchtende Schaden wäre enorm."

Der ÖGB ist nicht generell gegen ein Handelsabkommen mit den USA. "Dann müssen die Verhandlungen aber transparent sein, und alles, was uns wichtig ist - Löhne, Gehälter, Sozialsysteme, öffentliche Dienstleistungen und mehr - muss abgesichert sein", so Foglar abschließend.

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